Politik

US-Präsidentschaftswahlen: Ob Trump oder Biden - es wird sich wenig ändern

Lesezeit: 7 min
31.10.2020 09:38
DWN-Kolumnist Ronald Barazon benennt die großen Probleme, mit denen die USA sich konfrontiert sehen. Sein Fazit: Keiner der beiden Kandidaten kann sie lösen.
US-Präsidentschaftswahlen: Ob Trump oder Biden - es wird sich wenig ändern
Das "Mount Rushmore National Memorial" im US-Bundesstaat South Dakota. An die großen US-Präsidenten (l-r) George Washington, Thomas Jefferson, Theodore Roosevelt und Abraham Lincoln reichen die heutigen Bewerber auf das höchste Amt bei weitem nicht heran. (Foto: dpa)

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Eine Frage treibt derzeit nicht nur Menschen in den USA, sondern in der gesamten Welt um: Wird der amtierende Präsident Donald Trump (Republikaner) die US-Präsidentschaftswahlen gewinnen oder sein Herausforderer Joe Biden (Demokrat)? Die Aufregung und die Spannung sind verständlich, aber: Auch wenn der Ausgang für die beiden Kandidaten und ihre jeweilige Partei von großer Bedeutung sein mag, er ist es weder für die USA noch für die Welt. Es bietet nämlich weder der eine noch der andere Kandidat überzeugende Lösungen der anstehenden Probleme, von der Bekämpfung der Corona-Epidemie über die sozialen Spannungen innerhalb des Landes bis hin zum Management der internationalen Krisen. Die angesprochenen sozialen Spannungen hat Trump jedenfalls vergrößert, mit Corona ist er auch nicht fertig geworden. Ob Biden, der sich als versöhnlich präsentiert, die Nation zu einen vermag, bleibt abzuwarten, doch ist in dieser Hinsicht Skepsis am Platz – genau wie hinsichtlich seiner Fähigkeiten, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Auch die Krisenherde China, Naher Osten, Russland, Türkei und Südamerika werden nicht einfach aus dem Weißen Haus in Washington zu lösen sein. Insgesamt sind die Aussichten trübe, die Einschätzung der Zukunft ernüchternd.

Im Folgenden eine Aufzählung der wichtigsten Probleme, die gelöst werden müssten.

Der Gesundheitszustand der US-Bevölkerung ist kritisch

Problem Nummer 1: Das Land benötigt eine brauchbare Antwort auf die Corona-Epidemie. Nur: Derzeit wird in den USA ausschließlich das Medikament Remdesivir eingesetzt, das die Dauer der Krankheit bei vielen, jedoch nicht bei allen verkürzt. Mehr gibt es nicht. Kein weiteres Medikament, nur Mittel, die allgemein die Widerstandsfähigkeit stärken. Keine Impfung. Aber der Zustand der Bevölkerung stellt eine Einladung an das Virus dar: Mehr als ein Drittel (38 Prozent) der Bevölkerung ist adipös und somit nicht widerstandsfähig, von Diabetes und anderen Krankheiten abgesehen. Abermillionen können sich eine medizinische Versorgung nicht leisten. Und so entfallen 40 Prozent der Todesfälle auf die Armen der Gesellschaft. Die zweite große Gruppe bilden die Alten.

Bei der Wahl wird die tatsächliche Bevölkerungsstruktur nicht berücksichtigt

Problem Nummer 2: Die Wählerlisten beruhen auf der Volkszählung aus dem Jahr 2010, die mittlerweile der Verteilung der rund 320 Millionen Einwohner nicht mehr entspricht. Seit Jahren findet eine Wanderungsbewegung zu den Regionen im Westen und im Osten statt, während die Mitte des Landes Einwohner verliert. In den aufstrebenden Regionen winken Arbeitsplätze und gute Einkommen, während im Mittleren Westen und den Rocky Mountain-Staaten die alten Industrien bedeutungslos geworden sind. An der West- und an der Ostküste dominieren die Anhänger der Demokraten, und so hat auch 2016 die demokratische Kandidatin Hillary Clinton um circa drei Millionen Stimmen mehr erhalten als Trump. Dennoch wurde Trump durch das eigenartige Wahlrecht der USA Präsident: Letztendlich gelten im Mehrheitswahlrecht die Zahl der gewonnenen Bundesstaaten, nicht die Mehrheit aller abgegebenen Einzelstimmen der Bürger. Die - derzeit abgehaltene - Volkszählung 2020 wird erst in Zukunft gelte (und wer weiß, ob sich dann schon wieder neue demografische Gegebenheiten entwickelt haben.

Im US-amerikanische Mittelstand wächst der Unmut über die Tech-Giganten

Problem Nummer 3: Die Mittelklasse ist das Fundament der amerikanischen Gesellschaft – und in dieser entscheidenden Gruppe herrscht weit verbreitete Unzufriedenheit. Von außen besehen sind die USA weiterhin Weltmeister bei der Bewältigung der Moderne und bringen die meisten großen Innovatoren hervor, von Microsoft über Apple bis Amazon und Google und wie die Tech-Giganten sonst noch heißen mögen. Nur: Die mittelständischen Betriebe, die - wie überall - das Rückgrat der Wirtschaft bilden, kommen da vielfach nicht mit. Mehr noch: Sie fühlen sich von den Internet-Riesen unter Druck gesetzt, weil diese mittels ihrer überlegenen Technologien Einfluss auf so gut jeden Wirtschaftszweig haben. Darüber haben sind die Tech-Unternehmen nicht mehr, wie ursprünglich, sympathische Start-ups, deren Ziel es ist, der Menschheit zu helfen und die Gesellschaft besser zu machen, sondern mittlerweile brutalste Konzerne, die ihre Marktmacht rücksichtlos einsetzen, und zwar gegeneinander, gegen alles und jeden, sogar gegen jene, die eine kleine Nische besetzen, aus der die Giganten sie jedoch gnadenlos herausdrängen.

Die USA sind heute ein zweisprachiges Land: Man spricht Englisch und Spanisch

Problem Nummer 4: Die USA sind nur mehr bedingt ein anglophones Land. Bis 2045 dürfte der Anteil der Weißen unter 50 Prozent sinken. Und schon jetzt macht sich in allen Bereichen der seit Jahren anhaltende Zuwachs der Hispanos bemerkbar, sodass nun Spanisch bereits als zweite Sprache des Landes anzusehen ist. Die Mehrheit ist römisch-katholisch, sodass das alte Bild der USA als Land, das von den WASP, White-Anglo-Saxon-Protestants bestimmt wird, korrigiert werden muss. Dieser Umstand könnte Biden nützen, der römisch-katholisch ist. Die wirtschaftliche Lage der Latinos war lange unbefriedigend, doch ändert sich das, da die Jungen, bereits in USA geborenen, eine reguläre Ausbildung erhalten und sich besser durchsetzen. In dieser Gruppe zeigt sich ein Phänomen, das auch bei vielen anderen ethnischen Gruppen zu beobachten ist: Das Identitäts-Bewusstsein schwankt zwischen „Ich bin ein Amerikaner“ und „Ich bin ein Hispanic“. Ähnlich agieren die Nachfahren von Italienern, Griechen oder Chinesen. Auf jeden Fall führt die zunehmend geringer werdende Dominanz der von Europäern abstammenden Mehrheitsbevölkerung zu Verteilungskämpfen, zu Spannungen, zu Verlustängsten, zu Hass. Eine einige Gesellschaft sind die USA schon lange nicht mehr.

Der Rassenhass gegen Schwarze resultiert heute aus irrationaler Angst und weniger aus Überheblichkeit

Problem Nummer 5: Vor über 50 Jahren wurde unter dem demokratischen Präsidenten Lyndon B. Johnson im Anschluss an die Initiativen von John F. Kennedy mit dem Civil Rights Act und dem Voting Rights Act die offizielle Rassendiskriminierung beseitigt. Auch sorgte die Einführung der Sozialversicherungen Medicare und Medicaid für eine Basisversorgung der schwarzen, überwiegend armen Bevölkerung. Einen weiteren Schritt setzte der Demokrat Barack Obama 2010 mit der Umsetzung von „Obamacare“, genauer dem „Patient Protection and Affordable Care Act“ (PPACA), womit Millionen in den Genuss einer bezahlbaren Krankenversicherung kamen, die allerdings von den Republikanern in Frage gestellt wird. Rassismus ist immer noch ein zentrales Problem der US-amerikanischen Gesellschaft, wie sich an den laufenden Übergriffen der Polizei zeigt. Allerdings hat sich der Charakter der Ablehnung der Schwarzen geändert: Dominierte früher die Überzeugung, die weiße Rasse sei allen anderen überlegen, so wandelt sich die Überheblichkeit gegenwärtig in Angst. Viele Weiße fürchten – mehr oder minder unbewusst – die immer wieder behauptete physische und insbesondere sexuelle Überlegenheit der Schwarzen.

Die Sorgen der Menschen sind 2020 überall die gleichen, auch in den USA

Problem Nummer 6: Die Amerikaner sind mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert wie alle Bewohner des Globus: Derzeit findet ein enormer Wandel in allen Bereichen statt und die Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen ist schwer. Dies gilt für die Arbeitswelt, wo ständig neue Technologien die Jobs von gestern in Frage stellen. Dies gilt aber auch im privaten Bereich, wo die traditionellen Rollenbilder von Frauen und Männern nicht mehr stimmen. Und nicht zuletzt für das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern. Die beiden vergangenen Präsidentschaftswahlkämpfe haben den unterschiedlichen Zugang gezeigt: Barack Obama sprach mit „Yes, we can“ die Annahme der Herausforderungen an und zeigte sich zuversichtlich, dass die USA wieder einmal den „American Dream“ verwirklichen werden. Donald Trump argumentierte rückwärtsgewandt und versprach mit „Make America great again“, dass er die Arbeitsplätze von gestern und vorgestern zurückbringen werde. Beides ist Amerika, das Gewinnen der Zukunft und die Sehnsucht nach der Vergangenheit – im Wahlkampf stolperten zuletzt Biden und Trump recht konzeptlos an den Problemen vorbei und verstrickten sich in gegenseitigen Beschimpfungen.

Die Positionen der Demokraten wie der Republikaner sind nicht eindeutig definierbar

Problem Nummer 7: Politik wird stets von Klischees bestimmt. Die Republikaner gelten als die „Grand Old Party“, die für Recht und Ordnung sowie für solide Finanzen sorgt, die Demokraten werden eher als liberal und sozial eingestuft. Die Realität ist aber nicht so eindeutig. Dies sei an Beispielen gezeigt:

  • Tatsächlich haben in den vergangenen Jahren die republikanischen Präsidenten die Staatsschulden explodieren lassen, die Demokraten bemühten sich um Sparsamkeit, Bill Clinton übergab sogar 2002 ein ausgeglichenes Budget.
  • Die Liste der Verwirrungen ist lang. Die Demokraten waren ursprünglich im Süden der USA verankert und lange gegen eine Gleichstellung der Schwarzen; in den vergangenen Jahrzehnten waren es jedoch gerade die Demokraten, die sich für die Schwarzen eingesetzt haben, wogegen die Republikaner eher auf Distanz zu ihnen gingen.
  • Auch in diesem Zusammenhang ist es schwer, die Orientierung zu bewahren: 1861 bis 1865 tobte der Bürgerkrieg zwischen Nord und Süd, weil Abraham Lincoln die Abschaffung der Sklaverei durchsetzen wollte und nach dem Sieg über den Süden auch durchgesetzt hat. Bei konsequenter Fortsetzung der Geschichte hätte nicht ein demokratischer Präsident den Civil Rights Act unterschrieben, sondern ein Republikaner.

Im Einwanderungsland USA macht Trump die Einwanderer zu Sündenböcken

Problem Nummer 8: Die Wähler von Barack Obama und den Demokraten fühlten sich von „Yes, we can“ angesprochen, für Trump entschieden sich vor allem Bewohner der Staaten des Mittleren Westens, die Zeuge des Verfalls ihrer einst stolzen Industrien sind. Die Region wird nicht zufällig als „Rust Belt“ bezeichnet. Trump musste für die Probleme seiner Anhänger einen Sündenbock kreieren und fand ihn in den Immigranten. Die Folge war und ist eine extrem restriktive Einwanderungspolitik, die sogar zum Schutz vor Corona noch verschärft wurde. Diese Ausrichtung hat in der Vergangenheit zu grotesken Situationen geführt. Sogar Mitarbeitern der High-Tech-Unternehmen in Silicon Valley, die aus der ganzen Welt in die San Francisco-Bay streben, wurde die Aufenthaltsgenehmigung entzogen. Dass der Motor des Erfolgs von Apple, Steve Jobs, der Sohn eines syrischen Immigranten war, spielt keine Rolle, wenn man den Wählern einreden will, dass die Ausländer an allen Problemen schuld seien. Unter Biden würden sich die Grenzen wieder etwas öffnen, allerdings erst nach Corona.

Trumps Angriffe gegen China sind ein Teil seiner Innenpolitik

Problem Nummer 9: Die USA sind nach wie vor die Weltmacht Nummer 1 und haben daher entscheidend zur Gestaltung der Geo-Politik beizutragen.

  • Dieser Zugang ist sicher für Biden von vorrangiger Bedeutung, da er in der demokratischen Partei stets die außenpolitischen Themen betreut hat und auch in seiner Funktion als Vizepräsident unter Barack Obama sich in diesem Bereich stark engagierte. Die Ergebnisse der internationalen Aktivitäten in dieser Periode waren jedoch bescheiden, wie man an den vielen nicht gelösten Konflikten ablesen kann.
  • Trump hat einen vollständig anderen Zugang: Seit seinem Amtsantritt bekämpft er China ohne nennenswerte Ergebnisse. Die Kritik, dass die US-Unternehmen, statt in den angestammten Industrieregionen zu investieren, die Arbeitsplatze in das Billiglohnland China verlagert hätten, ist eine Botschaft an die US-Wähler. Das Signal an den „Rust Belt“ war also doppelt: die Ausländer im Land und die Arbeiter in China nehmen den Einheimischen die Arbeitsplätze weg und die rücksichtslosen US-Firmen unterstützen diese Entwicklung. Für Trump ist Außenpolitik eine Fortsetzung der Innenpolitik.
  • Im Rahmen der NATO sorgte Trump dafür, dass die Partner mehr für die Verteidigung zahlen. Unter dem Motto: Man muss die Börsen der Amerikaner entlasten, die bisher zu viel für Europa berappt haben.
  • Dass sich unter diesen Umständen der Welthandel, die Verteidigungsstrukturen und die geopolitische Ordnung ändern müssen, kümmert Trump wenig. Aus seiner Sicht ist das Sache der „anderen“, nicht ein Problem der USA. Nachdem die meisten US-Wähler sich nur für inneramerikanische Themen interessieren und kein Verständnis für die Weltpolitik haben, wird Trump sein Verhalten auf dem internationalen Parkett bei der Wahl nicht schaden, vielleicht sogar nützen.

Fazit: Wer auch immer kommende Woche Präsident der Vereinigten Staaten wird, es wird sich weder für die USA noch für die Welt viel ändern. Vielmehr zeigt die Analyse der aktuellen Bedingungen, dass die anderen, also vor allem Europa, kraftvoll eigene wirtschaftliche und geopolitische Positionen entwickeln müssen. Leider ist davon nicht die Rede, der alte Kontinent wird durch den Nationalismus vieler EU-Staaten gelähmt und die Corona-Krise ist eine willkommene Gelegenheit, um die seit längerem betriebenen Abschottungen sogar mit der Rücksicht auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu rechtfertigen.

                                                                            ***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.


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