Der Wechselkurs des russischen Rubel ist in der abgelaufenen Woche sowohl zum US-Dollar als auch zum Euro auf neue Allzeit-Tiefstände gesunken. Zum Dollar wurde demnach zeitweise die Marke von 80 Rubel nach unten durchbrochen, zum Euro stand der Kurs zwischenzeitlich bei etwa 94 Rubel und damit ebenfalls so tief wie nie zuvor. Der Rückgang des Rubels an den Währungsmärkten kann als eine effiziente Anpassung an die globalen makroökonomischen Bedingungen interpretiert werden. Sie reflektiert auch die seit Jahren von der russischen Zentralbank unter der Leitung von Elvira Nabiullina festgelegte Strategie, den Rubel als Anpassungsmechanismus an die Erdöl- und Erdgaspreise einzusetzen.
Faktor Ölpreise und Ölförderung
Zu Beginn der Corona-Krise lag der Marktpreis noch bei etwa 70 Dollar. Der deutliche Rückgang der Ölpreise sowie der geförderten und verkauften Mengen führt nicht nur zu sinkenden Netto-Einnahmen der russischen Ölförderbetriebe. Mit aktuell 37 Dollar liegen die Notierungen zudem unter der Schwelle von 40 Dollar, auf deren Basis die russische ihre Planungen für den Staatshaushalt aufstellt. Russland hat mit Saudi-Arabien zusammen nach Ausbruch der Pandemie eine konzertierte Förderreduktion durchgesetzt, um die globale Ölförderung zu drosseln und an die gesunkene Nachfrage anzupassen.
Aufgrund der geschmälerten Einkommensströme rechnen von Reuters befragte Beobachtern damit, dass die Zentralbank die Leitzinsen bis Jahresende auf dem Rekord-Tiefstand von 4,25 Prozent belassen wird. Schätzungen zufolge soll die Wirtschaftsleistung dieses Jahr um mehr als 4 Prozent im Vergleich zu 2019 zurückgehen. Die Zentralbank interveniert zudem auf dem Währungsmarkt, um den Wechselkurs der Landeswährung zu stabilisieren. Berechnungen von Reuters zufolge soll es sich dabei um tägliche Dollar-Verkäufe im Umfang von etwa 128 Millionen Dollar handeln. Das sind geringe Beträge.
Ein neuerlicher Belastungsfaktor für den Rubel sind die in Europa erlassenen Einschränkungen für bestimmte Branchen wie beispielsweise die Gastronomie und Unterhaltungsangebote, welche die Nachfrage nach Rohöl den gesamten November dämpfen werden. Auch der anderen Seite steigt derzeit das weltweit angebotene Volumen wieder, seit Libyen seine Ölexporte wieder aufgenommen hatte.
Trotz der Schwierigkeiten auf dem Währungsmarkt halten ausländische Investoren mit umgerechnet rund 37 Milliarden US-Dollar so viel russische Staatsanleihen wie selten zuvor, wie Bloomberg berichtet. Das Vertrauen in Russland ist somit ungebrochen.
Faktor Corona-Pandemie
Zu den Belastungsfaktoren gehört überdies die Corona-Pandemie. Trotz deutlich steigender Infektionszahlen sieht Staatspräsident Wladimir Putin keinen Grund für einen landesweiten Lockdown. „Wir planen keine totalen Einschränkungen, da die Wirtschaft und die Geschäfte dabei im Grunde genommen komplett lahmgelegt würden“, sagte der Präsident am Ende Oktober bei einem im Staatsfernsehen übertragenen Wirtschaftsforum. „Trotz der schwierigen epidemiologischen Situation sind wir jetzt viel besser (...) gewappnet.“ Er verwies dabei auf die Erfahrungen des Gesundheitswesens seit Beginn der Pandemie im Frühjahr.
Allein am Freitag registrieren die Behörden XXX Neuinfektionen innerhalb eines Tages. In Russland haben sich mittlerweile mehr als 1,5 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert. Mehr als 1,1 Millionen galten als genesen. 27 301 Patienten starben in Zusammenhang mit dem Virus. In fünf Regionen Russlands gilt die Lage bereits als kritisch. Dort sind den Behörden zufolge etwa 95 Prozent der für Corona-Patienten reservierten Betten in Krankenhäusern belegt. Es gab zudem wiederholt Berichte, wonach Kliniken wegen vieler Erkrankter überfordert waren.
Russland hofft, dass sich die Situation nach Beginn von Massenimpfungen entspannen wird. Sie könnten zum Jahresende beginnen, sagte Putin. Bislang sind zwei Impfstoffe gegen das Coronavirus registriert worden. Allerdings laufen parallel noch wichtige Tests, um deren Sicherheit und Wirksamkeit zu überprüfen. Das Serum „Sputnik V“ war das weltweit erste, das eine Freigabe für eine breite Anwendung in der Gesellschaft bekam. Putin räumte bei dem Investitionsforum Russia Calling ein, dass es Probleme in der Industrie bei der Massenproduktion eines Impfstoffes gebe. Mitunter fehle die „notwendige Ausrüstung“, etwa die Hardware, sagte er bei der Fragerunde, ohne Details zu nennen.
Faktor Biden
Auch die US-Präsidentschaftswahl soll Analysten zufolge Anteil am Rubel-Kursverfall haben. Sollte sich Joe Biden durchsetzen, so die Theorie, könnten mittelfristig neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht werden. Der demokratische Präsidentschaftskandidat sieht den wichtigsten Gegenspieler der USA in der Weltpolitik in Russland - und nicht in China wie der Amtsinhaber Donald Trump. „Ich denke, die größte Bedrohung für Amerika ist aktuell Russland, was Angriffe auf unsere Sicherheit und die Spaltung unserer Allianzen angeht“, sagte Biden in einem Interview des TV-Senders CBS. „Zweitens denke ich, dass China unser größter Wettbewerber ist.“
Kremlsprecher Dmitri Peskow wies in Moskau zurück, dass Russland für irgendjemanden eine Bedrohung darstelle. Biden schüre damit „absoluten Hass“ auf Russland. „Wir können das nur bedauern“, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Die russische Budget-, Währungs- und Wirtschaftspolitik: Eine Gesamtinterpretation
Russlands Strategie ist stark von der Erfahrung des Staatsbankrotts von 1998 einerseits und vom erfolgreichen Ausbau der Erdöl- und Erdgas-Industrie zu der zentralen Exportindustrie in den letzten 20 Jahren anderseits geprägt. Seit dem Staatsbankrott, der als traumatisch gilt, hat Präsident Putin die Prioritäten immer auf die Stabilisierung der Staatsfinanzen und auf den Aufbau und Erhalt möglichst großer Währungsreserven gelegt. Beides zusammen sichert Russland eine wirtschaftliche Unabhängigkeit und damit die politische Autonomie und Handlungsfähigkeit im globalen Kontext.
Russland hat Einnahmen im Außenhandel, die in Dollar und zu einem kleineren Teil in Euro fakturiert sind. Neben der Erdöl- und Erdgasindustrie betrifft dies auch die Einnahmen aus anderen Bergbau-Industrien wie Kohle, Aluminium oder Kupfer und den Weizenexport. Die Kosten in diesen Industrien fallen in inländischer Währung, d.h. dem Rubel an. Diese Industrien sind nicht nur die größten Exporteure, ihre Steuern und Abgaben finanzieren auch den Hauptteil des Staatshaushalts. Wenn also die in Fremdwährungen erzielten Erdöleinnahmen fallen, dann sorgt die Abwertung des Rubels gegenüber dem Dollar und sekundär dem Euro an den Währungsmärkten dafür, dass die Einnahmen dieser Industrien in Rubeln weniger oder sogar gar nicht sinken. Das garantiert die Stabilität der Steuereinahmen in Rubeln. Russland benutzt diese Einnahmen primär aus dem Energiesektor auch dazu, die Währungsreserven zu äufnen, zu diversifizieren und Russland möglichst unabhängig von negativen Veränderungen der Austauschverhältnisse im Außenhandel zu machen.
Die Anpassung des Wechselkurses wäre für viele andere Schwellenländer und Industrieländer mit hoch konzentrierten oder wenig diversifizierten Exporten ebenfalls eine angemessene Strategie. Russland hat den Vorteil, dass diese Strategie mit wenig negativen Begleiterscheinungen belastet ist. Russland hat keine Auslandsschulden, sondern im Gegenteil sehr hohe Reserven in ausländischer Währung und darüber hinaus in Gold. Bei vielen anderen Ländern führt die Abwertung der eigenen Währung dagegen zu stark ansteigenden Auslandsschulden, so dass ein höherer Anteil des laufenden Einkommens für den Schuldendienst aufgewendet werden muss. Russland importiert zudem hauptsächlich Investitionsgüter und dauerhafte Konsumgüter, so dass die Lebenshaltungskosten im Inland durch die Abwertung nicht allzu stark ansteigen. Voraussetzung ist, dass die Abwertung nicht brüsk, sondern langsam über die Zeit verteilt erfolgt. Geschieht dies, so kann auch durch die Abwertung eine Importsubstitution erfolgen, indem die inländische Produktion über die Zeit hinweg ausgebaut wird. Russland hat dies gerade im Lebensmittelsektor nicht ohne Erfolg in den letzten Jahren praktiziert.
Die Erdölpreise und -produktion haben seit 2014 zwei aufeinanderfolgende schwerste Einbrüche erlitten. Vergleicht man die Erfahrung von Russland mit derjenigen von anderen Erdöl-Produzentenländern, so ist Russland auf relativer Basis enorm gestärkt worden. Andere große Produzentenländer, die ihre Währung in Dollar oder wie die meisten OPEC-Länder an den Dollar gekoppelt haben, haben horrende Einbrüche der der Produktion und/oder der Staatseinnahmen erlitten. Ihre Währungsreserven sind geschrumpft, teilweise ist ihre Währung in einen freien Fall mit katastrophalen Effekten auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung. Riesen-Einbrüche haben - aus unterschiedlichen Gründen - die Vereinigten Staaten, der Iran, der Irak, Venezuela, das sind alles große Produzentenländer. Dubai und die Emirate sind in Schwierigkeiten, ebenso Nigeria. Aus der aktuellen Krise gehen zwei große Produzentenländer gestärkt hervor - Saudi-Arabien mit seinen riesigen Währungsreserven und äußerst niedrigen Produktionskosten und ... Russland.
