Finanzen

Aus der EU-Stabilitätsunion ist eine „Romanische Schuldenunion“ geworden

Lesezeit: 3 min
03.11.2020 09:06  Aktualisiert: 03.11.2020 09:06
Mit neuen Schulden in Europa werden Geldgeschenke an südliche Euro-Länder bezahlt, um den Euro-Raum zusammenzuhalten. Die Vergemeinschaftung der Schulden hat längst begonnen. Aus der „Europäischen Stabilitätsunion“ ist eine „Romanische Schuldenunion“ geworden.
Aus der EU-Stabilitätsunion ist eine „Romanische Schuldenunion“ geworden
Auf eine Europafahne fallen in Karlsruhe (Baden-Württemberg) am 04.07.2011 Euro-Münzen. (Foto: dpa)
Foto: Uli Deck

Mehr zum Thema:  
EU > Finanzen > Euro >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Finanzen  
Euro  

Zur aktuellen weltweiten Lage führt Robert Halver, Leiter der Kapitalmarkt-Analyseabteilung der Baader Bank, gegenüber den Deutschen Wirtschaftsnachrichten aus:

„Im aktuellen Jahr haben die Staaten eine bislang unvorstellbare Neuverschuldung betrieben. Diese überbordende Verschuldung lässt sich nie mehr zurückzahlen. Oder anders ausgedrückt, die Stabilität ist gegangen und wird nicht mehr wiederkommen. Und das gilt für alle Regionen der Welt. Politiker wollen keine Unruhen auf den Straßen, wenn den Menschen die wirtschaftliche Perspektive fehlt. Von daher werden sie sich mit weiteren schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen dagegen wehren wie der Teufel gegen das Weihwasser. Und das, was die Regierungen ausgeben, finanzieren die Notenbanken mit Aufkäufen und planwirtschaftlichen Zinsdrückungen. So wird ein Schulden-Crash, der ansonsten in das Ende unseres Finanzsystems münden würde, behindert. Im Übrigen werden mit neuen Schulden in Europa Geldgeschenke an südliche Euro-Länder bezahlt, damit der gemeinsame Währungsraum nicht auseinanderbricht. So lassen sich zuletzt auch Schuldenschnitte umgehen. Europa hat damit die Tür für die Vergemeinschaftung von nationalen Schulden aufgemacht. Diese Tür wird nie mehr geschlossen. Aus der einst so stolzen Europäischen Stabilitätsunion ist die Romanische Schuldenunion geworden.“

Nach langem Ringen hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Juli 2020 auf ein milliardenschweres Finanzpaket verständigt. Es besteht aus Konjunkturhilfen zur Bewältigung der Corona-Folgen und dem mehrjährigen EU-Haushaltsplan. Ökonomen werten den Durchbruch weitgehend als politischen Erfolg, verweisen jedoch auch auf Risiken wie die Einführung einer Fiskalunion durch die Hintertür. Diverse Ökonomen hatten sich dazu geäußert.

Thomas Gitzel, Chefökonom VP Bank: „Es ist ein EU-Gipfel für die Geschichtsbücher. (...) Der Aufbaufonds steht also, doch die Bedenken der Niederlande, Österreichs, Schwedens und Dänemarks sind durchaus gerechtfertigt. Es besteht eigentlich ein Verschuldungsverbot der EU. (...) Bislang waren Anleihegeschäfte der EU als ,Spiegelgeschäfte‘ vorgesehen. Dabei nimmt die EU Gelder an den Kapitalmärkten auf und reicht diese an hilfsbedürftige Länder weiter. Zinsen und Tilgungen sind dann wiederum von den Empfängerländer zu tragen. (...) Wenn die EU nun aber nicht rückzahlbare Zuschüsse verteilt, fließen auch keine Zins- und Tilgungszahlungen. (...) Das könnte dann der Eintritt in eine Schuldenunion sein.“

Uwe Burkert, Chefvolkswirt Landesbank Baden-Württemberg: „Aus meiner Sicht die beiden wichtigsten Ergebnisse: Die Einführung von EU-Steuern auf Plastik und CO2, vor allem aber die Einführung von gemeinsamen Anleihen. Die sind laut EU-Vertrag eigentlich nicht vorgesehen. Wie sollen die genau aussehen? Dazu dürfte es noch Diskussionen geben. Die langfristigen Folgen dieser Entscheidung können erheblich sein. Alles in allem sind der Fonds und dessen Finanzierung zweifellos ein weiterer Baustein der 'ever closer union', des Langzeitprojekts der Europäischen Union.“

Gabriel Felbermayr, Präsident Institut für Weltwitschaft (IfW): „Mit dem erfolgreichen Abschluss des Gipfels sendet die EU ein Signal der Handlungsfähigkeit. Das ist in der Krise psychologisch wichtig. Ein Auseinanderdriften Europas hätte die Dynamik des kommenden Aufschwungs geschwächt. (...) Es handelt sich um einen historischen Paradigmenwechsel. (...) Es geht ganz klar in Richtung Fiskalkompetenz der EU. (...) Eine Stabilisierung der Konjunktur geht von dem Programm nicht aus. Dafür kommen die Auszahlungen zu spät. Das Programm wird vermutlich prozyklisch wirken. (...) Die Tilgung der Schulden wird das EU-Budget über Jahrzehnte belasten. Der Druck wird steigen, der EU neue Finanzierungsquellen zu erschließen. (...) Für die Nettozahler, besonders für Deutschland, ... wird die EU-Mitgliedschaft teurer.“

Clemens Fuest, Präsident Ifo-Institut: „Mit der Einigung auf einen Fonds für die wirtschaftliche Erholung hat die EU ein wichtiges Zeichen der Solidarität, der Handlungsfähigkeit und des weit reichenden Wandels gesetzt. (...) Die EU zeigt damit, dass sie sich tiefgreifend verändert. Sie gibt gleichzeitig einen Vertrauensvorschuss an die Empfängerländer. Die wirtschaftliche Erholung wird jedoch nur funktionieren, wenn die betroffenen Länder selbst erhebliche Reformanstrengungen unternehmen.“

Ulrich Wortberg, Analyst Helaba: „Die Verhandlungen in den letzten Tagen wurden zum Teil sehr kontrovers geführt und der Egoismus einzelner Mitgliedstaaten war angesichts des historischen Wirtschaftseinbruchs als Folge der Corona-Pandemie erschreckend. Was zählt ist aber die Einigung und der Wille, damit die Krise gemeinsam zu bewältigen. Die in der Vergangenheit häufig kritisierte EU hat Handlungsfähigkeit bewiesen, auch wenn die Einigung erst nach tagelangem Streit erreicht werden konnte. Wichtig ist, dass die Zuschüsse in zukunftsorientierte Projekte investiert werden. Der Umbau in eine digitale und klimafreundlichere Wirtschaft könnte beschleunigt und langfristiges Wachstumspotenzial generiert werden.“

Jörg Zeuner, Chefvolkswirt Union Investment: „Die Einigung in Brüssel ist ein Meilenstein. (...) Die Europäische Union entwickelt sich mit diesem Verhandlungsergebnis auch institutionell weiter, etwa durch die Möglichkeit eigener Einnahmen. Bei der Bewilligung der Mittel aus dem Hilfspaket weicht man von der Einstimmigkeit ab, auch wenn die Auszahlungen an Bedingungen geknüpft sein werden. Trotz der schwierigen Verhandlungen ist das Gipfelergebnis daher unter dem Strich auch ein politischer Fortschritt. (...) Der Gipfel zeigt: Die EU ist zu einer Koordination der Fiskalpolitik bereit. Das ist positiv für Europa.“


Mehr zum Thema:  
EU > Finanzen > Euro >

DWN
Finanzen
Finanzen Die derzeitigen Währungen sind weich wie Schnee - Gold bleibt bestehen!

Passend zur Jahreszeit schmelzen die bestehenden Währungen durch die Inflation wie Schnee. Setzen auch Sie auf nachhaltigen Werterhalt...

DWN
Politik
Politik Wer orchestrierte die Provokateure auf der Massen-Corona-Demo in Brüssel?

Am 23. Januar 2022 haben sich zwischen 50.000 und 100.000 Menschen in Brüssel eingefunden, um friedlich gegen die Impfpflicht und die...

DWN
Finanzen
Finanzen UNSER NEUES DWN-MAGAZIN IST ERSCHIENEN: "Aufschwung oder Crash?"

Die Welt versinkt in Schulden: Mit 250 bis 300 Billionen stehen die Staaten, die Unternehmen und die Bürger weltweit in der Kreide. Doch...

DWN
Politik
Politik Deutscher Vier-Sterne-General a. D.: So würde ein russischer Angriff auf die Ukraine ablaufen

Wie würde ein russischer Angriff auf die Ukraine ablaufen? Das erläutert Vier-Sterne-General a. D. Egon Ramms, Experte für operative und...

DWN
Finanzen
Finanzen Immobilien-Gutachter: Party geht trotz steigenden Bauzinsen weiter

Die Pandemie hat es Immobilienkäufern nicht leichter gemacht. Viele brauchen mehr Platz, doch die Preise in den Städten steigen weiter...

DWN
Finanzen
Finanzen Unbekannter Milliarden-Jongleur: Wie nimmt Deutschland seine Schulden auf?

Bekannt ist, dass der deutsche Staat tiefrote Zahlen schreibt. Kaum bekannt ist dagegen, welche nahezu unbekannte Organisation für die...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltberühmter Ökonom: Das sind die Risiken für Investoren im Jahr 2022

Der weltberühmte Ökonom Nouriel Roubini analysiert die großen Risiken, mit denen Investoren in diesem Jahr konfrontiert sind.

DWN
Technologie
Technologie Ist die Physik tot?

In seinem neuen Buch „Einsteins Albtraum“ erläutert der Physiker und Autor Alexander Unzicker, warum es in der Physik seit Langem zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Lügt die Fed? Wenn die Zinsen wirklich steigen, kommt es zur Schulden-Apokalypse

Einer Analyse zufolge kann die US-Notenbank die Zinsen nicht erhöhen, weil es ansonsten zu einer gigantischen Schuldenkrise kommen würde....