Das Rennen um die US-Präsidentschaft ist eine Zitterpartie bis zum bitteren Ende. Entgegen der Prognosen der meisten Umfrage-Institute und Medien, die Biden noch kurz bis vor der Wahl um bis zu sieben Prozentpunkte vorn sahen, bleibt das endgültige Ergebnis auch Tage nach dem Urnengang offen. Es zeichnet sich eine wochenlange Hängepartie mit Klagen vor dem Obersten Gerichtshof und Nachzählungen an. Am Ende wird der 46. US-Präsident aller Wahrscheinlichkeit nach trotzdem Joe Biden heißen. Was bedeutet das für die Weltwirtschaft und für Deutschland?
Die USA steuern auf eine zweite Rezession zu
Trump war an der Wall Street ein überaus beliebter Präsident, nicht zuletzt, weil er weitgehende Steuersenkungen durchsetzte und die US-Notenbank dazu brachte, die Leitzinsen trotz höherer Staatsausgaben und anziehender Konjunktur auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Entgegen der im Vorfeld der Wahl 2016 befürchteten Aktiencrashs (im Falle seines Wahlsieges), befinden sich die Börsenkurse am Ende seiner Amtszeit auf Rekordhoch. Der Dow Jones gewann in den letzten vier Jahren fast zwei Drittel an Wert hinzu. Nur der Ausbruch der Pandemie bremste die Kursrally kurzzeitig. Doch obwohl die US-Wirtschaft in der Folge in eine tiefe Rezession samt Massenarbeitslosigkeit stürzte, erholten sich die Aktienkurse schnell wieder, was die völlige Entkopplung von Börsen und Realwirtschaft einmal mehr verdeutlicht.
Der Wahlsieger übernimmt eine Wirtschaft, die auf eine zweite Rezession zusteuert. Dabei ist völlig unerheblich, ob der neue Präsident Trump oder Biden heißt. Die USA stehen in beiden Fällen vor einer „Ära des Geldausgebens“ , wie der US-Ökonom Tyler Cowen erklärt. In Folge der Pandemie sind allein in den USA rund 20 Millionen Jobs verloren gegangen, und die Wirtschaft werde ein Jahrzehnt brauchen, sich davon zu erholen. Ohne milliardenschwere Staatsausgaben wird diese Aufgabe nicht zu bewältigen sein.
Die Wall Street traut Biden diesen Job offenbar zu. Schon als Vizepräsident unter Obama übernahm er 2008 eine Wirtschaft auf Talfahrt und erarbeitete sich in der Folge einen Ruf als „harter Hund“, der jede Staatsausgabe akribisch überwacht. Kurz vor der Wahl stritten Republikaner und Demokraten wochenlang über ein zweites Konjunkturpaket. Ein Deal scheiterte vorerst und wurde aus wahltaktischen Gründen auf einen Termin nach der Wahl verlegt. Es dürfte eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung werden, weitere Hilfsgelder für die US-Wirtschaft bereitzustellen.
Handelskonflikt mit China: Keine Entspannung in Sicht
Die Präsidentschaft Trumps war geprägt vom Handelskonflikt mit China. Trump verhängte immer neue Strafzölle auf chinesische Produkte, was die Regierung in Peking ihrerseits mit Gegenschlägen beantwortete. So holte Trump zwar knapp 50 Milliarden US-Dollar für seinen Staatshaushalt heraus, doch gezahlt wurde diese Rechnung vor allem von amerikanischen Konsumenten und Unternehmen. Etwa die Hälfte davon musste Trump gleich wieder als Hilfszahlungen an amerikanische Farmer weiterleiten, die unter Absatzeinbußen infolge des Handelskonflikts litten. Denn China hatte kurzerhand beschlossen, sein Soja nicht länger aus den USA, sondern aus Südamerika zu beziehen, was viele US-Farmer vor Existenzprobleme stellte.
Auch unter Joe Biden ist nicht mit einer Entspannung der Beziehungen zwischen China und den USA zu rechnen. Über einen harten Kurs gegen die Volksrepublik sind sich in Washington beide Parteien einig. Zu groß ist die Angst vor Chinas aufstrebender Volkswirtschaft, die gemessen am Bruttoinlandsprodukt auf Platz zwei hinter den USA liegt und stetig aufholt. Deshalb wird Biden den Kurs seines Vorgängers – wenn auch weniger brachial – fortsetzen.
Die USA werden in absehbarer Zeit auch der „Transpazifischen Partnerschaft“ (TPP) beitreten, um Chinas wirtschaftliche Macht im Asien-Pazifik-Raum einzudämmen. Anfang 2017 waren die USA unter Trump aus dem Handelsabkommen zwischen Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam ausgetreten. US-Medien und führende Thinktanks hatten den Austritt damals als „strategischen Fehler“ bezeichnet, den eine Biden-Regierung nun korrigieren wird.
Deutsche Wirtschaft hofft auf Entspannung mit den USA
Für die Exportnation Deutschland ist das Thema des transatlantischen Handels von größter Bedeutung ist. Trump wetterte immer wieder gegen die hohen Handelsdefizite seines Landes, da die USA deutlich mehr importieren als exportieren – und schob Deutschland dafür die Hauptschuld zu. Tatsächlich ist das US-Handelsbilanzdefizit mit Deutschland höher als mit jedem anderen Land. Das heißt, es wurden nicht nur mehr deutsche Waren nach Amerika exportiert als amerikanische Waren nach Deutschland, die Differenz war (und ist) auch größer als bei jedem anderen Staat der Welt.
Mit seinem Programm „Make America Great Again“ setzte sich Trump daher für einen Aufbau der heimischen Produktion und eine Bevorzugung amerikanischer Unternehmen ein. Zuletzt drohte er deutschen Automobil-Herstellern immer wieder mit Zöllen auf ihre Produkte. Trotz der scharfen Rhetorik änderte sich jedoch nichts daran, dass die USA der wichtigste Abnehmer deutscher Waren blieben. Die Exporte in die USA nahmen in den letzten Jahren sogar weiter zu, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Zwischen 2017 und 2019 legten deutsche Exporte in die USA um sechs Prozent und liegen mittlerweile bei 118 Milliarden Euro pro Jahr. Zu den wichtigsten deutschen Exporten in die USA zählen Kraftwagen und Kraftwagenteile, gefolgt von Maschinen und Pharmaprodukten.
Bei einem Sieg Bidens dürfte sich der von Trump verschärfte Handelskonflikt zwischen Deutschland und den USA etwas entspannen. Zwar deutete auch Biden an, dass Zölle für ihn ein probates Mittel sein könnten, um amerikanische Interessen durchzusetzen. Doch dürften sich diese vor allem gegen die chinesische Stahlindustrie richten und weniger gegen deutsche Hersteller. Denn Biden braucht die Deutschen, um seinen wirtschaftspolitischen Kurs gegen China zu stärken. Er hat ein starkes Interesse daran, dass deutsche Unternehmen ihre Produktion aus China in die USA verlagern.
Ansonsten unterscheiden sich die Wirtschaftsprogramme der beiden Kandidaten nur marginal. Vor allem in der Steuerpolitik ist mit Erhöhungen bei Unternehmenssteuern (auf 28 Prozent) und Einkommenssteuer (auf 39,6 Prozent) zu rechnen. Bidens „Buy American“-Initiative sieht ebenfalls vor, die heimische Produktion auszubauen. Dafür plant der Demokrat staatliche Investitionen in Höhe 400 Milliarden US-Dollar in Infrastruktur sowie 300 Milliarden US-Dollar für Forschung und Entwicklung. Außerdem will auch Biden, so wie sein Vorgänger, Unternehmen mit einem Sitz in den USA zu bevorzugen, etwa bei Bieterverfahren um staatliche Aufträge. Nach Freihandel und internationalem Wettbewerb klingt auch das nicht wirklich.
Für deutsche Unternehmen dürfte das ein weiterer Grund sein, einen Standort in den USA aufzubauen. Der Trend ging schon unter Trump in diese Richtung. 2018 waren deutsche Unternehmen mit 674.000 Angestellten der viertgrößte ausländische Arbeitgeber in den USA, wie Business Insider berichtet. Es handelt sich dabei um die klassischen Branchen der deutschen Industrie: Autobauer und -zulieferer, Logistik, Stahlproduktion- und -verarbeitung, Pharmaindustrie und Kunststoffherstellung.
Mit einem durchschnittlichen Jahreslohn von knapp 93.000 US-Dollar zahlten deutsche Unternehmen die höchsten Gehälter in den USA. Zudem waren sie mit 373 Milliarden US-Dollar pro Jahr für ein Zehntel aller Direktinvestitionen verantwortlich. Hier zeigt sich besonders deutlich, dass der neue US-Präsident auf deutsche Unternehmen angewiesen ist, wenn er seinen Plan, die Binnenwirtschaft zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen, in die Tat umsetzen will.
Nordstream 2 bleibt auch unter Biden ein Streitpunkt
Unverändert dürfte dagegen der Kurs der USA in puncto Nordstream 2 bleiben. Die Position der USA in diesem Konflikt ist eindeutig. Sie wollen um jeden Preis verhindern, dass Deutschland und Russland ihre Handelsbeziehungen vertiefen. Stattdessen würden die USA selbst gern Deutschland mit Energie beliefern, denn sie sind den letzten Jahren – fast unbemerkt von der Weltöffentlichkeit – zum größten Ölproduzenten der Welt aufgestiegen. Mit 10,8 Millionen Barrel täglich fördern die Amerikaner soviel Öl wie kein anderes Land der Welt und verdrängten Russland (10,3 Mio.) und Saudi-Arabien (9,3 Mio.) auf die Plätze zwei und drei.
Möglich macht dies der seit Jahren anhaltende Fracking-Boom. Die Folge des Booms waren ein Absacken der weltweiten Rohölpreise sowie anhaltende Konflikte zwischen den größten Ölproduzenten der Welt. Die USA werden auch unter Biden die Schieferöl- und Gasförderung in absehbarer Zeit nicht beenden. In Wahlkampfauftritten äußerte sich Biden ambivalent zum Thema Fracking. Zuletzt ließ er verlauten, er wolle „kein neues Fracking“ mehr zulassen, ließ einen möglichen Ausstieg aus der Förderung jedoch offen.
Auch ohne neue Schieferöl- und Gasfelder zu erschließen, suchen die USA weltweit nach Abnehmern ihrer fossilen Brennstoffe – und da passt ein deutsch-russisches Pipelineprojekt wie Nordstream 2 nicht ins Bild. Unter Biden könnte sich lediglich die Rhetorik ändern: Neben den üblichen Warnrufen vor einer Abhängigkeit Russlands, würde der Demokrat vermutlich vor den Folgen fossiler Brennstoffe für das Weltklima warnen. Deutsche Unternehmen, die sich am Bau der Pipeline beteiligen, sollten nicht davon ausgehen, dass die Androhung von Sanktionen unter Biden abnimmt.
Die Börse bleibt entspannt und blickt auf die Notenbank
Am Ende der Wahl trat genau das ein, was die Wall Street am meisten fürchtete: ein umstrittenes Wahlergebnis ohne klaren Sieger und ein bis auf den letzten Platz umkämpfter Senat. Die „Bank of America“ hatte im Vorfeld der Wahl das Worst-Case-Szenario so formuliert: Ein schwaches Mandat für einen demokratischen Präsidenten und eine Mehrheit des Senats in republikanischer Hand. Dies würde zum Stillstand führen, weil der Präsident seine Vorhaben nicht umsetzen kann, etwa ein neues Konjunkturpaket für die US-Wirtschaft zu beschließen. Genau danach sieht es gerade aus.
Dennoch reagierte die Börse bisher erstaunlich entspannt auf das Wahl-Chaos in den USA. Sie blickte stattdessen am Donnerstag wieder gebannt auf den mächtigsten Mann der US-Wirtschaft, den Chef der US-Notenbank „Federal Reserve“, Jerome Powell. Er beließ die Leitzinsen nahe Null und hielt zugleich die Tür für neue Nothilfen offen, wie Der Standard berichtet. Zuvor hatte Powell schon angedeutet, die Zinsen bis 2023 nicht antasten zu wollen, auch wenn die Inflationsrate über die anvisierte zwei Prozentmarke steigen sollte.
Schon im März, nach Ausbruch der Pandemie, hatte Powell die Geldschleusen weit geöffnet und eine Ausweitung des Quantitative-Easing-Programms (QE) um 700 Milliarden US-Dollar verkündet. Mit dem Geld kauft die US-Notenbank Anleihen und Wertpapiere von Banken und Konzernen auf, um die Wirtschaft so vor einem Kollaps zu bewahren. Dadurch schwoll die Bilanz der Notenbank allein in den letzten sechs Monaten um weitere zwei Billionen US-Dollar an.
