Politik

EU will private Messenger-Gespräche mitlesen, um Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen

Die EU plant neue Eingriffe in der Grundfreiheiten ihrer Bürger. Die Strafverfolgungsbehörden sollen das Recht bekommen, private Messenger-Gespräch mitzulesen. Damit sollen Verbrechen effektiver als bisher bekämpft werden.
11.11.2020 09:21
Aktualisiert: 11.11.2020 09:21
Lesezeit: 1 min

Die EU-Mitgliedsstaaten fordern offenbar das Recht, in verschlüsselte Messenger-Chats zu schauen. Das berichtet das internationale Portal "Euractiv Deutschland" und beruft sich dabei auf einen Entwurf für einen Ratsbeschluss. Den Angaben zufolge soll dieser endgültig im Dezember beschlossen werden.

Die Gemeinschaft will damit die Strafverfolgungsbehörden in ihrem Kampf gegen unterschiedlichen Verbrechen stärken. Dazu gehören der Terrorismus, organisierte Kriminalität und verschiedene Cyber-Verbrechen - beispielsweise die Verbreitung von Kinderpornographie.

Hintergrund: Viele mutmaßliche Verbrecher organisiern sich auf den Messenger-Programmen, die für Außenstehende bisher nicht lesbar sind. Die Software ist so gestaltet, dass nur der Sender und der Empfänger die Nachrichten lesen können. Wenn jemand von außen die Informationen abfängt, ist sie für ihn unleserlich. Wenn man sie entziffern will, benötigt man einen besonderen Code, den nur die jeweiligen Nutzer auf ihren Endgeräten haben.

Dies will die EU nun wohl ändern und sich die rechtliche Möglichkeit sichern, auf diese Online-Gespräche Zugriff zu bekommen. "Die Strafverfolgungsbehörden sind vermehrt auf elektronische Beweise angewiesen, um effektiv gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Kindesmissbrauch und andere Cyber-Verbrechen vorzugehen," heißt es in dem Entwurf.

Verschlüsselung sei dabei ein Hindernis, schreiben die Staaten. Sie „mache die Analyse der Kommunikationsinhalte sehr fordernd bis praktisch unmöglich, obwohl Zugriff auf diese Daten rechtens wäre.“ Daher müssten „zuständige Behörden“ die Möglichkeit haben, auf verschlüsselte Daten zuzugreifen, um etwa Terrorismus zu bekämpfen.

Die EU wolle noch mit den Firmen über die technischen Lösungen dafür sprechen, die die Messenger-Dienste anbieten - beispielsweise Facebook, Twitter oder Signal. Grundsätzlich seien die Grundrechte der Bürger geschützt, heißt es in dem Entwurf. Nur legaler Zugriff soll gewährleistet bleiben. Doch sind die Experten davon überhaupt nicht überzeugt: „Es ist nicht möglich, Verschlüsselung nur für böse Absichten auszuhebeln. Das ist kein rechtliches Problem, sondern eine technologische Realität,“ sagte Thomas Lohninger, der Leiter der netzpolitischen NGO epicenter.works.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Panorama
Panorama Neue EU-Regeln für Reisende: Mehr Geld zurück bei Flugausfällen
19.11.2026

Reisende in der Europäischen Union sollen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen können. Besonders bei über Drittanbieter...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie unter Druck: Finanzchef Asam im Fokus – TechWolf-Übernahme abgeschlossen
19.11.2026

SAP-Finanzvorstand Dominik Asam tritt am 19. November auf einer Investorenkonferenz auf. Anleger achten nach starken Cloud-Zahlen auf die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Cyberangriff ohne Menschen: Google warnt vor Zeitenwende
19.11.2026

Eine künstliche Intelligenz, die selbstständig Sicherheitslücken findet und ausnutzt: Google meldet eine neue Stufe der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen dm baut Gesundheitsgeschäft aus: Arzneimittel und Checks rücken in den Fokus
19.11.2026

Die Drogeriemarktkette dm will Gesundheit zu einem noch wichtigeren Geschäftsfeld machen. Neben apothekenpflichtigen Arzneimitteln sollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fachkräftemangel entspannt sich – doch die Industrie sucht weiter
19.11.2026

Der Fachkräftemangel belastet weniger Unternehmen in Deutschland als noch vor einem Jahr. Besonders Handel und Dienstleistungen melden...

DWN
Finanzen
Finanzen Bund gibt Widerstand gegen Commerzbank-Übernahme durch Unicredit auf
19.11.2026

Im Übernahmepoker um die Commerzbank zeichnet sich eine entscheidende Wende ab. Die Bundesregierung akzeptiert nun grundsätzlich einen...

DWN
Politik
Politik Historischer Dreiergipfel: Trump, Xi und Putin beraten über Atomwaffen und Weltordnung
19.11.2026

Erstmals sind die Staatschefs der USA, Chinas und Russlands zu einem gemeinsamen Dreiertreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen...

DWN
Panorama
Panorama Unser neues Magazin ist da: Wohlstand, Würde, Selbstbestimmung – was im Alter wirklich wichtig ist
19.11.2026

Wir planen unsere Karriere, bauen Vermögen auf und sorgen für unsere Familien. Doch ausgerechnet die eigene Zukunft überlassen viele...