Politik

EU will private Messenger-Gespräche mitlesen, um Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen

Die EU plant neue Eingriffe in der Grundfreiheiten ihrer Bürger. Die Strafverfolgungsbehörden sollen das Recht bekommen, private Messenger-Gespräch mitzulesen. Damit sollen Verbrechen effektiver als bisher bekämpft werden.
11.11.2020 09:21
Aktualisiert: 11.11.2020 09:21
Lesezeit: 1 min

Die EU-Mitgliedsstaaten fordern offenbar das Recht, in verschlüsselte Messenger-Chats zu schauen. Das berichtet das internationale Portal "Euractiv Deutschland" und beruft sich dabei auf einen Entwurf für einen Ratsbeschluss. Den Angaben zufolge soll dieser endgültig im Dezember beschlossen werden.

Die Gemeinschaft will damit die Strafverfolgungsbehörden in ihrem Kampf gegen unterschiedlichen Verbrechen stärken. Dazu gehören der Terrorismus, organisierte Kriminalität und verschiedene Cyber-Verbrechen - beispielsweise die Verbreitung von Kinderpornographie.

Hintergrund: Viele mutmaßliche Verbrecher organisiern sich auf den Messenger-Programmen, die für Außenstehende bisher nicht lesbar sind. Die Software ist so gestaltet, dass nur der Sender und der Empfänger die Nachrichten lesen können. Wenn jemand von außen die Informationen abfängt, ist sie für ihn unleserlich. Wenn man sie entziffern will, benötigt man einen besonderen Code, den nur die jeweiligen Nutzer auf ihren Endgeräten haben.

Dies will die EU nun wohl ändern und sich die rechtliche Möglichkeit sichern, auf diese Online-Gespräche Zugriff zu bekommen. "Die Strafverfolgungsbehörden sind vermehrt auf elektronische Beweise angewiesen, um effektiv gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Kindesmissbrauch und andere Cyber-Verbrechen vorzugehen," heißt es in dem Entwurf.

Verschlüsselung sei dabei ein Hindernis, schreiben die Staaten. Sie „mache die Analyse der Kommunikationsinhalte sehr fordernd bis praktisch unmöglich, obwohl Zugriff auf diese Daten rechtens wäre.“ Daher müssten „zuständige Behörden“ die Möglichkeit haben, auf verschlüsselte Daten zuzugreifen, um etwa Terrorismus zu bekämpfen.

Die EU wolle noch mit den Firmen über die technischen Lösungen dafür sprechen, die die Messenger-Dienste anbieten - beispielsweise Facebook, Twitter oder Signal. Grundsätzlich seien die Grundrechte der Bürger geschützt, heißt es in dem Entwurf. Nur legaler Zugriff soll gewährleistet bleiben. Doch sind die Experten davon überhaupt nicht überzeugt: „Es ist nicht möglich, Verschlüsselung nur für böse Absichten auszuhebeln. Das ist kein rechtliches Problem, sondern eine technologische Realität,“ sagte Thomas Lohninger, der Leiter der netzpolitischen NGO epicenter.works.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheit im Internet: Der unsichtbare Kampf gegen Hacker
22.11.2026

Ein Klick genügt, und das Internet funktioniert. Doch hinter jeder stabilen Verbindung steckt ein aufwendiger Kampf gegen technische...

DWN
Finanzen
Finanzen Openbank: 250 Euro Girokonto-Prämie – was bei der Kontoeröffnung entscheidend ist
22.11.2026

Bei der Openbank gibt es bis zum 30. November einen Willkommensbonus in Höhe von 250 Euro für das BestGiro. Die Kontoführung ist...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hohe Heizkosten sind für viele Millionen unbezahlbar – Heizölpreis steigt um 84,5 Prozent
22.11.2026

Rund 4,7 Millionen Menschen konnten 2025 ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen warmhalten. Der Anteil ist zwar gesunken, doch neue...

DWN
Panorama
Panorama Angehörigenpflege belastet den Arbeitsmarkt: Jeder Zehnte betreut neben dem Beruf
22.11.2026

Jeder zehnte Erwerbstätige zwischen 25 und 64 Jahren betreut regelmäßig erwachsene Angehörige. Mehr als jeder Vierte aus dieser Gruppe...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Politik
Politik Gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener: Was ab 2028 gelten könnte
21.11.2026

Die Reform des Kündigungsschutzes, in der Hochverdiener leichter kündbar sind, wird von Union und SPD umgesetzt. Der Gesetzentwurf von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...