Deutschland

CDU und AfD in Sachsen-Anhalt wollen gegen Rundfunkbeitrag stimmen

Lesezeit: 1 min
20.11.2020 15:55  Aktualisiert: 20.11.2020 15:55
In Sachsen-Anhalt will die CDU gemeinsam mit der AfD gegen die Erhöhung der Rundfunkbeitrags Veto einlegen. Die Bundes-SPD sieht hier eine Grenze überschritten und fordert ein Einschreiten aus Berlin.
CDU und AfD in Sachsen-Anhalt wollen gegen Rundfunkbeitrag stimmen
Den Rundfunkbeitrag müssen jeden Monat auch all jene Menschen bezahlen, die das Programm der Öffentlichen gar nicht nutzen. (Foto: dpa)
Foto: Nicolas Armer

Im von CDU wie AfD in Sachsen-Anhalt angekündigten Veto gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sieht die Bundes-SPD eine Grenze überschritten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» laut Vorabbericht vom Freitag: «Die CDU in Sachsen-Anhalt verbündet sich mit der offen rechtsextremen Landes-AfD.»

Klingbeil ergänzte an die CDU-Spitze gerichtet: «Wo bleibt die Mahnung, das Einmischen von der CDU-Bundesebene, was sagt Annegret Kramp-Karrenbauer zu diesem Vorgang? Das kann man nicht einfach so unter den Teppich kehren.»

Die regierende CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hatte diese Woche bekräftigt, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro ab 2021 nicht zuzustimmen - entgegen der Meinung der Koalitionspartner SPD und Grüne. Damit könnten die Christdemokraten bei der Abstimmung im Landtag Mitte Dezember gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit stellen und die 18,36 Euro für ganz Deutschland kippen. Andere Länderparlamente und auch Länderchefs hatten bislang für eine Erhöhung gestimmt.

Klingbeil sagte dem «Spiegel»: «Das ist weder demokratisch noch anständig. Offenbar hat die CDU aus den Ereignissen in Thüringen nichts gelernt.» Nazis reiche man nicht die Hand. Egal wie man zu einem Thema stehe.

In Thüringen war im Februar ein politisches Beben ausgelöst worden, weil der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde. Er blieb es nur kurzzeitig.

DWN
Finanzen
Finanzen Drei Billionen in neun Monaten: Wie hoch kann die Fed-Bilanz noch steigen, bevor das System crasht?

DWN-Gastautor Andreas Kubin analysiert die besorgniserregenden Ereignisse rund um die Federal Reserve. Ausgehend von einem Ereignis, das...

DWN
Politik
Politik Chinas Sozialkreditsystem: Orwellsches Schreckgespenst oder reiner Mythos?

Das chinesische System der sogenannten "Sozialkredite" taucht regelmäßig in den Medien auf. Fast immer jedoch ist die Darstellung...

DWN
Politik
Politik Nach Todesfällen in Norwegen: China fordert Streichung des Impfstoffs von Pfizer und BioNTec

China fordert, dass der Corona-Impfstoff von BioNTec/Pfizer weltweit gestrichen wird. Zuvor waren 23 Personen in Norwegen nach einer...

DWN
Finanzen
Finanzen Weil es sich lohnt: Corona-Krise treibt Nachfrage nach Goldbarren

Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass die unabhängig vom Goldpreis in physisches Gold in Form von Goldbarren investieren. Doch auch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Politik
Politik Das Gesicht der Sozialdemokratie – Lauterbach: „Ich glaube, dass die EM komplett abgesagt wird“

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach, der mittlerweile das Gesicht aller Sozialdemokraten in Deutschland ist, sagt: „Ich glaube, dass die EM...

DWN
Deutschland
Deutschland Reale Gefahr: Wenn ein Cyber-Angriff auf unser Stromnetz stattfindet, bricht die Nahrungsmittelversorgung zusammen

Die Gefahr von Cyber-Angriffen auf das deutsche Stromnetz ist real. Sollte tatsächlich ein Cyber-Angriff stattfinden, würde die gesamte...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Corona-Lockdown wird bis zum Juni 2021 andauern

Die Bevölkerung und das deutsche Unternehmertum sollten sich nichts vormachen lassen. Der Lockdown wird in verschiedenen Intensitäten bis...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon: "Wir machen der Deutschen Post bestimmt keine Konkurrenz"

Ein Akteur, der stark von der Pandemie profitiert, ist Amazon. Wie der Konzern mit den Großpaketdiensten zusammenarbeitet, welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Dank der EZB: Spanien kann Schulden machen wie nie zuvor

Dank der Rückendeckung durch die EZB können auch die riskanteren Staaten der Eurozone Staatsanleihen zu äußerst niedrigen Zinsen...

DWN
Deutschland
Deutschland Psychische Belastung durch Corona: Licht am Ende des Tunnels trotz Impfungen noch in weiter Ferne

Seit Monaten bestimmt die Corona-Pandemie unser Leben - und ein Ende ist nicht in Sicht. Doch viele Menschen sind jetzt schon an ihrer...

DWN
Politik
Politik Wer die Menschen vor QAnon schützen will, muss sie vor der wirtschaftlichen Verzweiflung schützen

Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten führt Kate Bitz vom Westend States Center aus, was gegen QAnon-Gläubige getan...

DWN
Politik
Politik Merkels Geheimplan: Diese Lockdown-Verschärfungen drohen den Deutschen

Angela Merkel und die Bundesregierung wollen die Lockdown-Beschränkungen massiv ausweiten. Die geplanten Maßnahmen sind teilweise...

DWN
Technologie
Technologie „Cyber-Pandemie“: Klaus Schwab hatte Szenario für Großangriff auf Stromversorgung vorgetragen

Im November 2020 hatte der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, gesagt: „Wir alle wissen, dass das erschreckende Szenario...