Im von CDU wie AfD in Sachsen-Anhalt angekündigten Veto gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sieht die Bundes-SPD eine Grenze überschritten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» laut Vorabbericht vom Freitag: «Die CDU in Sachsen-Anhalt verbündet sich mit der offen rechtsextremen Landes-AfD.»
Klingbeil ergänzte an die CDU-Spitze gerichtet: «Wo bleibt die Mahnung, das Einmischen von der CDU-Bundesebene, was sagt Annegret Kramp-Karrenbauer zu diesem Vorgang? Das kann man nicht einfach so unter den Teppich kehren.»
Die regierende CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hatte diese Woche bekräftigt, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro ab 2021 nicht zuzustimmen - entgegen der Meinung der Koalitionspartner SPD und Grüne. Damit könnten die Christdemokraten bei der Abstimmung im Landtag Mitte Dezember gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit stellen und die 18,36 Euro für ganz Deutschland kippen. Andere Länderparlamente und auch Länderchefs hatten bislang für eine Erhöhung gestimmt.
Klingbeil sagte dem «Spiegel»: «Das ist weder demokratisch noch anständig. Offenbar hat die CDU aus den Ereignissen in Thüringen nichts gelernt.» Nazis reiche man nicht die Hand. Egal wie man zu einem Thema stehe.
In Thüringen war im Februar ein politisches Beben ausgelöst worden, weil der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde. Er blieb es nur kurzzeitig.
