Deutschland

CDU und AfD in Sachsen-Anhalt wollen gegen Rundfunkbeitrag stimmen

In Sachsen-Anhalt will die CDU gemeinsam mit der AfD gegen die Erhöhung der Rundfunkbeitrags Veto einlegen. Die Bundes-SPD sieht hier eine Grenze überschritten und fordert ein Einschreiten aus Berlin.
20.11.2020 15:55
Aktualisiert: 20.11.2020 15:55
Lesezeit: 1 min
CDU und AfD in Sachsen-Anhalt wollen gegen Rundfunkbeitrag stimmen
Den Rundfunkbeitrag müssen jeden Monat auch all jene Menschen bezahlen, die das Programm der Öffentlichen gar nicht nutzen. (Foto: dpa) Foto: Nicolas Armer

Im von CDU wie AfD in Sachsen-Anhalt angekündigten Veto gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sieht die Bundes-SPD eine Grenze überschritten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» laut Vorabbericht vom Freitag: «Die CDU in Sachsen-Anhalt verbündet sich mit der offen rechtsextremen Landes-AfD.»

Klingbeil ergänzte an die CDU-Spitze gerichtet: «Wo bleibt die Mahnung, das Einmischen von der CDU-Bundesebene, was sagt Annegret Kramp-Karrenbauer zu diesem Vorgang? Das kann man nicht einfach so unter den Teppich kehren.»

Die regierende CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hatte diese Woche bekräftigt, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro ab 2021 nicht zuzustimmen - entgegen der Meinung der Koalitionspartner SPD und Grüne. Damit könnten die Christdemokraten bei der Abstimmung im Landtag Mitte Dezember gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit stellen und die 18,36 Euro für ganz Deutschland kippen. Andere Länderparlamente und auch Länderchefs hatten bislang für eine Erhöhung gestimmt.

Klingbeil sagte dem «Spiegel»: «Das ist weder demokratisch noch anständig. Offenbar hat die CDU aus den Ereignissen in Thüringen nichts gelernt.» Nazis reiche man nicht die Hand. Egal wie man zu einem Thema stehe.

In Thüringen war im Februar ein politisches Beben ausgelöst worden, weil der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde. Er blieb es nur kurzzeitig.

DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...