Am vergangenen Dienstag legte die Regierung von Präsident Emmanuel Macron der Nationalversammlung ihren Gesetzentwurf zur „globalen Sicherheit“ vor. Nach der Ankündigung von Plänen für ein Gesetz gegen den „Separatismus“, das angeblich gegen islamistische Gruppen gerichtet ist, ist dieser Gesetzesentwurf Teil einer Kampagne zur Schaffung eines dauerhaften Ausnahmezustands, bei der der Polizei weitgehende Befugnisse übertragen werden.
Ihre Bestimmungen sind beispiellos. Jeder, der Bilder einer öffentlichen Veranstaltung einschließlich Polizeibeamter auf eine Weise veröffentlicht, die „das physische oder psychische Wohlbefinden des betroffenen Beamten beeinträchtigen könnte“, muss mit einer einjährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 45.000 Euro rechnen. Dieses rein subjektive Kriterium, das es der Polizei ermöglicht, jeden zu verhaften, der sie filmt, indem sie lediglich angibt, dass sie sich beim Filmen unwohl fühlen, untergräbt Regierungskritikern zufolge die Pressefreiheit und jeden Versuch, Sicherheitskräfte für die Brutalität der Polizei zur Rechenschaft zu ziehen.
Das Gesetz räumt der Polizei außerdem enorme neue Befugnisse für die Videoüberwachung der Bevölkerung ein. Der Zugang zu Überwachungskameras in Geschäften oder öffentlichen Einrichtungen sowie zu Apartmentkomplexen wird nicht nur der nationalen, sondern auch der kommunalen Polizei gewährt. Darüber hinaus ermächtigt der Gesetzentwurf die Polizei, Drohnen mit Gesichtserkennungstechnologie einzusetzen, um öffentliche Protestmärsche zu überfliegen und zu überwachen.
Demonstrationen an Hochschulen, die nicht genehmigt werden, sollen künftig mit einer dreijährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe in Höhe von 45.000 Euro geahndet werden. Am vergangenen Samstag versammelten sich Tausende am Menschenrechtsplatz in Trocadero in Paris, um gegen das geplante Gesetz zu demonstrieren. „Wir sind nicht hier, um ein Privileg unseres Berufs, die Pressefreiheit und die Freiheit der Journalisten zu verteidigen. Wir sind hier, um die Grundrechte, die Rechte aller Menschen, zu verteidigen“, zitiert France 24 Edwy Plenel, Mitbegründer und Herausgeber der Ermittlungswebsite Mediapart. Mediapart berichtet: „Tausende Demonstranten, darunter Journalisten und Vertreter von Menschenrechtsgruppen, protestierten am Samstag in Paris und den Städten im ganzen Land gegen ein Gesetz zur ,globalen Sicherheit‘, das derzeit dem Parlament vorliegt und die Zensur der Veröffentlichung von Gesichtern von Polizeibeamten, eine Erhöhung der Polizeibefugnisse und eine Ausweitung der Überwachung vorsieht.“ Im Juli wurden drei französische Polizisten wegen Totschlags an dem Lieferfahrer Cedric Chouviat angeklagt. Der Vorfall konnte auf Video festgehalten werden.
Macron will offenbar mit dem neuen Gesetz Proteste gegen die strikten Corona-Maßnahmen seiner Regierung im Keim ersticken, um seine politische Zukunft zu sichern.
Im Gegensatz zu Deutschland, ist Polizeigewalt in Frankreich ein ernsthaftes Problem, was aber auch mit Frankreichs Kolonialgeschichte und dem fragwürdigen Umgang mit anderen Volksgruppen angeht.
