Die Öffentlichkeit kommentierte die Rede von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum „Entwurf eines Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes“ dahingehend, dass er versprochen habe, von einer Impfpflicht abzusehen.
Im Detail sagte er: „Und weil ja schon wieder anderes behauptet wird, auch in den sozialen Medien: Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben. Hören Sie endlich auf, anderes zu behaupten!“
Spahn sagte also, dass es „in dieser“ Pandemie keine Impfpflicht geben soll. Die Betonung liegt also „in dieser“. Damit schloss Spahn aber nicht aus, dass es bei künftigen Pandemien ebenfalls keine Impfpflicht geben soll.
Problematisch ist unter anderem auch: Wenn die Fluggesellschaften weltweit beschließen sollten, dass sie keine Passagiere an Bord lassen, die über keinen „digitalen Impfpass“ verfügen, würde dies eine Impfpflicht durch die Hintertür nach sich ziehen. Spahns Versprechen „in dieser“ Pandemie gilt somit ausschließlich für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Denn darüber hinaus hat er ohnehin keine Befugnisse.
Er könnte aber durchaus anordnen, dass Personen (Deutsche und Ausländer), die nach Deutschland einreisen eine Corona-Impfung über sich ergehen lassen müssen, um das Infektions-Risiko für die Gesellschaft zu mindern.
Reisen nur noch mit Corona-Impfung? Digitaler Gesundheitspass wird zur Realität
