Deutschland

In Sachsen-Anhalt entscheidet sich, ob der Rundfunkbeitrag deutschlandweit erhöht wird

Es liegt an einer Abstimmung des Landtages in Magdeburg, ob der Rundfunkbeitrag in ganz Deutschland erhöht wird. Die Grünen versuchen, die Erhöhung mithilfe des "Schreckgespenstes AfD" durchzudrücken.
27.11.2020 10:10
Aktualisiert: 27.11.2020 10:10
Lesezeit: 1 min
In Sachsen-Anhalt entscheidet sich, ob der Rundfunkbeitrag deutschlandweit erhöht wird
MIkrofone von ARD und ZDF. (Foto: dpa) Foto: Peter Kneffel

Im Dezember steht im sachsen-anhaltinischen Landtag in Magdeburg die abschließende Abstimmung über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags an. Die Mehrheit der Länderparlamente in Deutschland hat dem bereits zugestimmt. Der Gegenwind aus Sachsen-Anhalt ist aber groß: Die CDU, die in einer Koalition mit SPD und Grünen regiert, und die oppositionelle AfD sind gegen die geplante Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. CDU und AfD zusammen hätten im Landtag eine Mehrheit. Falls sie dagegen stimmen sollten, würde die Beitragserhöhung in ganz Deutschland kippen, weil dafür Einstimmigkeit der Länder erforderlich ist.

Im Gegensatz zur CDU sind die Regierungspartner SPD und Grüne für die Anhebung. An diesem Freitag wollen Sachsen-Anhalts Grüne bei einem digitalen Treffen beraten, wie sie mit der Uneinigkeit in der Koalition umgehen wollen. Rund 50 Delegierte wollen sich am Abend per Video zu einem kleinen Parteitag zusammenschalten.

Das Thema sorgt für Diskussionsstoff weit über Sachsen-Anhalts Grenzen hinaus. Die Landes-Grünen wiederholen immer wieder, dass sie gesprächsbereit seien und bis zur entscheidenden Abstimmung Mitte Dezember noch eine Einigung mit der CDU erzielen wollten. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte zuletzt, er hoffe auf ein gemeinsames Votum.

Habeck holt das Schreckgespenst aus dem Keller

Nach der SPD-Spitze haben auch die Bundes-Grünen davor gewarnt, dass die CDU in Sachsen-Anhalt zusammen mit der AfD die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppt. Grünen-Chef Robert Habeck sagte dem Spiegel laut Vorabmeldung vom Freitag: „Was sich in Sachsen-Anhalt aufbaut, ist alarmierend. Die CDU ist offensichtlich dabei, alle Tore nach rechts zu öffnen.“

AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sprach gegenüber dem Spiegel laut Vorabmeldung von einem „Lackmustest für eine künftige Zusammenarbeit von AfD und CDU“. Auf dpa-Nachfrage erläuterte Kirchner: Die CDU müsse für sich entscheiden, ob sie in Zukunft mit der AfD Anträge zusammen abstimmt, die der Bevölkerung dienlich seien.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...