Finanzen

Finanzpolitik der USA versinkt im Chaos: Jeder gegen jeden, alle wollen die Macht

Lesezeit: 4 min
29.11.2020 11:00
DWN-Kolumnist Michael Bernegger analysiert, wie die größte Volkswirtschaft der Welt durch einem finanzpolitischen Machtkampf gelähmt ist. Die Fed, die Demokraten, die Republikaner, das Finanzministerium oder vielleicht doch BlackRock: Wer wird als Sieger aus dem ehernen Ringen hervorgehen?
Finanzpolitik der USA versinkt im Chaos: Jeder gegen jeden, alle wollen die Macht
Fed-Vorstandsmitglied Lael Brainard während einer Pressekonferenz. (Foto: dpa)

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Die US-Zentralbank „Federal Reserve“ mutierte in der Corona-Krise zum zentralen Wirtschaftslenker – mit der Hilfe des Finanzministeriums und vor allem mit der Ankündigung, dass „BlackRock“ neue Fonds im Auftrag der Fed verwalten werde. Doch bleibt das eine Krisen-Episode oder wird es permanentes Merkmal?

Die Federal Reserve verfolgt offiziell die Rolle einer unabhängigen Zentralbank. Im Mandat der Fed sind die Wahrung der Preisstabilität und die Sicherung einer möglichst hohen Beschäftigung als oberste Zielsetzungen festgelegt. Doch in der Corona-Krise kamen weitere Zielsetzungen hinzu: Die reibungslose (Re)finanzierung der Staatsschuld sowie eine aktive Wirtschaftslenkung über dirigistische Eingriffe in die Finanzmärkte. Dabei kamen neue Instrumente ohne Verfassungsgrundlage, aber mit Unterstützung des Finanzministeriums zum Einsatz. Die Zentralbank kam damit bezüglich Konjunktur und Staatsschulden unablässigen, präzedenzlosen Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach. Andrerseits schaffte sie ohne Verfassungsgrundlage Fakten und gab sich gleich selbst neue Ziele. Dazu gehören die umfassende Steuerung der Finanzmarktpreise wie der Zinsen über die ganze Laufzeit, der Kreditmärkte und Kredit-Risikoprämien und - inoffiziell - des Aktienmarktes.

Doch diese erweiterte Rolle ist noch keineswegs final festgeschrieben. In einem überraschenden Schritt beendete vor einer Woche der noch amtierende Finanzminister Steven Mnuchin eine Grundlage für die geplanten Fed-Operationen. Er forderte die im CARES-Gesetz vom Schatzamt der Fed zur Verfügung gestellten, bisher aber weitgehend unbenutzten Mittel von weit über 400 Milliarden Dollar bis Jahresende zurück (und er wird sie zurückbekommen). Diese Mittel hätte die Fed mit einer zehnfachen Hebelwirkung zum Aufbau von Fonds benutzen können, welche in verschiedene Finanzinstrumente wie Unternehmenskredite, Commercial Paper oder Schuldpapiere lokaler Behörden investieren. Diese Fonds wären vom Asset-Manager „BlackRock“ im Auftrag der Fed verwaltet worden. Das braucht nicht das Ende dieser Mission zu sein, signalisiert aber – wie der schleppende Aufbau der neuen Vehikel bereits unter der Trump-Administration – doch Schwierigkeiten, diese Mission überhaupt mit Inhalt zu füllen. Bereits die Ankündigung dieser neuen Fed-Strategie hatte wesentlich zur Beruhigung der Kreditmärkte beigetragen. Die neue Biden-Administration mit der designierten Finanzministerin Janet Yellen, der früheren Fed-Vorsitzenden, wird Mittel und Wege zu finden versuchen, diese Zielsetzungen und ihre gesetzlichen Grundlagen zu konkretisieren und die offenbar vorhandenen operationellen Schwierigkeiten zu bewältigen.

Eine zweite Schwierigkeit ist grundlegenderer, weil politischer Natur. Die hohe Wirksamkeit der Geldpolitik im Jahr 2020 war ganz erheblich von der Finanzierung der gewaltigen Ausgabenprogramme des Bundes unter dem CARES-Gesetz durch die Notenbank geprägt und ermöglicht gewesen. Diese sind ausgelaufen oder werden in verbleibenden einzelnen Fällen per Jahresende auslaufen. Die gewaltigen Hilfsleistungen an Unternehmen und vor allem an Arbeitslose sowie die zahlreichen regulatorischen Eingriffe wie der Miet- und Zinszahlungs-Stopp hatten die Endnachfrage stabilisiert. Angesichts zweier fundamental verfeindeter politischer Lager überrascht es nicht, dass bis heute keine Anschluss-Regelungen zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress sowie zwischen Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi und Präsident Trump gefunden werden konnten. Damit entfällt bisher ein vergleichbarer Stimulus für das nächste Jahr 2021, und der bisherige Stimulus wird entzogen. Viele arbeitslos gewordene Amerikaner hatten während der ersten Phase der Arbeitslosigkeit höhere Einkommen als vorher bei voller Beschäftigung. Seit September ist Schluss damit, und die reduzierten Arbeitslosengelder dürften für die meisten betroffenen Haushalte nirgends hinreichen. In den ersten Bundesstaaten werden Langzeit-Arbeitslose (über 26 Wochen) auch den Anspruch auf die sehr niedrigen Standard-Arbeitslosengelder verlieren. Angesichts dieser ungewissen Zukunftsaussichten dürften der Black Friday, Thanksgiving und das Weihnachtsgeschäft verhalten ausfallen. Dies umso mehr, als viele Haushalte in der ersten Phase der Lockdowns und danach im zweiten und dritten Quartal sich Material und Ausrüstungen für die neue Welt des Home-Office angeschafft hatten. Da in dieser Periode um Thanksgiving und Weihnachten ein erheblicher Teil des gesamten Einzelhandels eines Jahres anfällt, dürften die für die USA so wichtigen Konsumzahlen auch wegen Basiseffekten gegenüber dem Vorquartal im vierten Quartal das BIP-Wachstum erheblich drücken. Der Konsum ist in den USA enorm wichtig für den Konjunkturverlauf.

Und die politischen Schwierigkeiten türmen sich weiter auf. Die Demokraten haben bei den Kongresswahlen keine „blaue Welle“, keinen Erdrutschsieg, eingefahren. Sie haben die Senatsmehrheit nicht erobern können, und im Repräsentantenhaus sogar Verluste erlitten (ohne dass dort ihre Mehrheit gefährdet wäre). Das könnte sich bei den Zwischenwahlen 2022 aber ändern. Die letzte Entscheidung wird 6. Januar 2021 bei den Senats-Nachwahlen im Bundesstaat Georgia fallen. Die Demokraten müssten dort beide Sitze gewinnen, um mit der Stimme beziehungsweise dem Stichentscheid der Vizepräsidentin Kamela Harris zukünftig den Senat zu beherrschen. Ohne eine solche hauchdünne Mehrheit würde der bisherige Senatsführer Mitch McConnell wie bisher als Strippenzieher im Senat wirken. De facto würde er praktisch ein Schatten-Finanzminister, der in alle Budgetvorlagen und die entsprechenden Gesetze hineinreden und sogar ein eigentliches Vetorecht ausüben kann. Was dies dann für die Finanzpolitik bedeutet, kann nur erahnt werden. In den Jahren nach 2010, als die Republikaner bei den Zwischenwahlen beide Häuser eroberten, bügelte McConnell praktisch jedes politische Projekt der Obama-Administration ab. Ihm wird nachgesagt, dass er persönlich mit dem neugewählten Präsidenten besser auskommt. Ferner wurde er durch ein von Bankenkreisen getragenes Super-PAC unterstützt oder sogar gerettet, als seine Wahlaussichten wenige Wochen vor der Senatswahl ziemlich unsicher schienen. Sollte es um bei allfälligen Unterstützungspaketen um für die Banken relevante Interessen gehen, könnte dies durchaus wichtig werden.

Gift für die Konjunktur ist auch die miserable Entwicklung der Infektionszahlen, welche in den letzten Wochen förmlich explodiert sind. Die Aussichten bleiben speziell in den USA schlecht, weil dort ein erheblicher Teil der Bevölkerung die gebotenen Maßnahmen (Maskenpflicht, soziale Distanzierung etwa während der Feiertage und erst recht weitere Lockdowns) strikt ablehnt. Hintergrund sind die zutiefst individualistische Kultur in den USA, die Kommunikation des abtretenden Präsidenten während der Pandemie und vor allem die wirtschaftlichen Härten der Lockdowns für die Klein- und Mittelbetriebe. Das Cares-Gesetz hatte zwar großzügige Hilfen speziell für Klein- und Mittelbetriebe in Aussicht gestellt, doch der Großteil der Kredite floss an große und sogar börsennotierte Unternehmen. Wenig hilfreich dürfte auch sein, dass ein wesentlicher Teil der republikanischen Wähler den neugewählten Präsidenten nicht akzeptiert und die Wahl sogar als gestohlen oder mit Hilfe von Wahlfälschungen zustande gekommen betrachtet. Nicht wenige republikanische Gouverneure lehnen die Standard-Maßnahmen grundsätzlich ab. Eine Pandemie-Eindämmung kann nur effizient sein, wenn sie vom Gros der Bevölkerung und der zuständigen Behörden akzeptiert und mitgetragen wird. Das ist in den USA definitiv nicht der Fall. Die Pandemie-Eindämmung dürfte eine erste schwierige Aufgabe der neuen Administration darstellen.

In der Konsequenz dürften längere und möglicherweise repetitive Lockdowns in den einzelnen Bundesstaaten im ersten Halbjahr 2021 die Wirtschaftsaktivität belasten. Die von der Trump Administration mit aller erdenklichen Unterstützung vorwärts gepeitschte Impfkampagne dürfte erst für das zweite Quartal erste Ergebnisse zeitigen. Anders als die Märkte dies gegenwärtig erwarten, dürfte folglich eine zweite Phase der Wirtschaftsabschwächung einsetzen. Ob diese ein Umdenken bei den republikanischen Senatoren auslöst, steht in den Sternen, ebenso ob die neue Administration ein glückliches Händchen mit ihrer Pandemie-Politik haben wird.

Ungewiss bleibt in diesem Umfeld auch die neue Ausrichtung und institutionelle Form der Fed-Politik. Der Fed-Vorsitzende Jerome Powell und andere Entscheidungsträger haben mantrahaft wiederholt, dass die Mittel der Geldpolitik nicht erschöpft, aber eng begrenzt sind, und dass nur die Finanzpolitik mit einem genügend großzügig ausgestalteten neuen Konjunkturpaket Voraussetzungen für eine nachhaltige Erholung schaffen kann. Auch in dieser Kommunikation wird die Rolle einer erfolgreichen Gesundheitspolitik noch unterschätzt.



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