Politik

Urteil: Merkel muss Auskünfte zu Geheimgesprächen mit Journalisten erteilen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Angela Merkel Auskünfte über Geheimgespräche zwischen dem Kanzleramt und Journalisten erteilen muss. Ob das Kanzleramt der Entscheidung Folge leisten wird, wird sich zeigen lassen.
29.11.2020 16:10
Lesezeit: 1 min
Urteil: Merkel muss Auskünfte zu Geheimgesprächen mit Journalisten erteilen
27.05.2020, Berlin: Die Silhouette von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Konferenz der Ministerpräsidenten und Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer mit der Kanzlerin während einer Pressekonferenz. (Foto: dpa) Foto: Markus Schreiber

Das Verwaltungsgericht Berlin teilt mit:

„Das Bundeskanzleramt ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über sogenannte Hintergrundgespräche zu geben

Der Kläger, Journalist einer Tageszeitung, begehrt vom Bundeskanzleramt Auskunft darüber, welche Hintergrundgespräche unter Beteiligung des Bundeskanzleramts im Jahr 2016 stattgefunden haben. Hintergrundgespräche sind solche zwischen Vertretern dieses Amtes und Journalisten, über die zwischen den Teilnehmern Vertraulichkeit verabredet wurde. Konkret erfragt der Kläger Datum, Veranstaltungsort, Teilnehmer und Themen sowie Informationsinhalte der Hintergrundgespräche. Außerdem möchte er wissen, an welchen Hintergrundgesprächen im Jahr 2016 die Bundeskanzlerin teilgenommen hat.

Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts hat der Klage stattgegeben. Der Kläger könne die begehrten Informationen auf Grundlage des aus Art. 5 Grundgesetz folgenden presserechtlichen Auskunftsanspruchs verlangen. Der Auskunftserteilung stünden die von der Beklagten geltend gemachten schutzwürdigen Interessen öffentlicher Stellen oder Privater an der Vertraulichkeit dieser Informationen nicht entgegen. Es sei auch davon auszugehen, dass die Informationen bei der Beklagten vorhanden seien. Im Presserecht könne zum Informationsbestand einer Behörde auch das nicht verschriftlichte dienstliche Wissen von Mitarbeitern gehören. Der für die Zusammenstellung der betreffenden Informationen erforderliche Verwaltungsaufwand sei nicht unverhältnismäßig.

Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Urteil der 27. Kammer vom 13. November 2020 (VG 27 K 34.17).“

Geklagt hatte die Zeitung „Der Tagesspiegel“, die sich in einem Artikel zum Urteilsspruch äußert.

Der Tagesspiegel hatte bereits im Jahr 2017 getitelt: „Geheimgespräche mit Journalisten - Regierung will ,eigene politische Vorstellungen verwirklichen‘.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

DWN
Politik
Politik Analyse: Putin trifft sich mit Trump und Xi – erschaffen sie eine neue Weltordnung?
17.11.2026

Drei Präsidenten, ein historisches Treffen und die Frage nach einer neuen Weltordnung. Wenn Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping in...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wie geht es nach den Zahlen beim US-Chipgiganten weiter? Kommt Huang zurück?
17.11.2026

Alles dreht sich um Nvidias Zahlen, doch mich beschäftigt diesmal mehr als Umsatz und Gewinn. Nach dem Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen droht der EU: Frankreich vor dem Machtwechsel?
17.11.2026

Marine Le Pen liegt in Frankreichs Umfragen weit vorn und stellt zentrale Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit infrage. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Take Two-Aktie vor GTA 6: Rekordvorbestellungen treffen auf hohe Erwartungen
17.11.2026

Zwei Tage vor dem geplanten Start von Grand Theft Auto VI wächst die Spannung um die Take Two-Aktie. Sony meldet einen Vorbestellrekord,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche-Bank-Aktie: Kursrutsch nach riesigem Datenleck
17.11.2026

Neue Enthüllungen aus mehr als 15 Millionen internen Dokumenten setzen das größte deutsche Geldhaus unter Druck. Die Deutsche Bank-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PC-Markt 2026 bricht ein: KI treibt Computerpreise nach oben
17.11.2026

Computer werden immer teurer, doch die Nachfrage bricht dramatisch ein. Während KI-Rechenzentren den Herstellern die Speicherchips...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...