Politik

EU-Kommission erwägt Sanktionen gegen staatliche Akteure wegen Verbreitung von Desinformation

Lesezeit: 1 min
04.12.2020 11:19
Die EU erwägt erstmals die Einführung von Sanktionen gegen staatliche Akteure, die insbesondere während der Corona-Krise Desinformationskampagnen durchgeführt haben sollen.
EU-Kommission erwägt Sanktionen gegen staatliche Akteure wegen Verbreitung von Desinformation
Ursula von der Leyen (CDU, oben), Präsidentin der Europäischen Kommission, gestikuliert, als sie mit den EU-Staats- und Regierungschefs während einer Videokonferenz zum EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates spricht. (Foto: dpa)
Foto: Olivier Matthys

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Die Europäische Kommission bereitet einen Vorschlag vor, wonach die Europäische Union Sanktionen gegen „ausländische Akteure“ verhängen darf, die "Desinformation" verbreiten. Dies geht aus einem Dokument-Entwurf hervor, der Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) vorliegt.

Der Europäische Aktionsplan für Demokratie, den die Europäische Kommission am 2. Dezember 2020 vorgelegt hatte, besagt, dass der 27-köpfige Block „systematisch alle Instrumente in seiner Toolbox nutzen muss, um ausländischen Einflüssen entgegenzuwirken“ - auch durch Auferlegung von Kosten für die Täter. „Möglichkeiten hierfür reichen von der öffentlichen Identifizierung häufig verwendeter Techniken (…) bis zur Verhängung von Sanktionen nach wiederholten Straftaten.“

Es ist das erste Mal, dass das Exekutivorgan der EU in einem offiziellen Dokument die Verhängung von Sanktionen für die Verbreitung von Desinformation vorschlägt.

Das Dokument warnt davor, dass Informationen „von ausländischen Akteuren verschärft“ werden können, und führt weiter aus, dass „bestimmte Drittländer (insbesondere Russland und China) gezielte Einflussoperationen und Desinformationskampagnen rund um COVID-19 in der EU, ihrer Nachbarschaft und weltweit durchgeführt haben sollen, um die demokratische Debatte zu untergraben, die soziale Polarisierung zu verschärfen und das eigene Image zu verbessern.“

Der Aktionsplan stellt fest, dass die „East StratCom Task Force“, eine Abteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), welche die russische Informationspolitik überwacht, in diesem Jahr bisher mehr als 500 Beispiele für kremlfreundliche Desinformation zu COVID-19 und über 10.000 Beispiele identifiziert habe.

Das Dokument schlägt auch viel strengere EU-Vorschriften für Online-Plattformen vor, die „von böswilligen Betreibern zur Verbreitung und Verstärkung falscher und irreführender Inhalte verwendet werden können“. Im Jahr 2018 hat die Europäische Kommission einen Verhaltenskodex für Desinformationen erstellt, dem sich Plattformen wie Facebook, Google und Twitter freiwillig angeschlossen haben.


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