Die Nato hat am 1. Dezember 2020 einen Bericht („Nato 2030“) veröffentlicht, in dem sie China als zunehmend wichtige Herausforderung für das Bündnis einstuft, wobei Russland immer noch als Hauptkonkurrent dargestellt wird. „China ist nicht länger der gütige Handelspartner, auf den der Westen gehofft hatte. Es ist die aufstrebende Macht unseres Jahrhunderts, und die Nato muss sich anpassen“, zitiert der englischsprachige Dienst von Reuters einen Nato-Beamten. Der Beamte verwies auf die chinesischen Aktivitäten in der Arktis und in Afrika sowie auf seine hohen Investitionen in die europäische Infrastruktur.
Ein Teil der Reaktion der Nato sollte darin bestehen, den technologischen Vorteil gegenüber China aufrechtzuerhalten und Computernetzwerke und Infrastruktur zu schützen, sagte der Diplomat unter Berufung auf den Bericht. Das 30-köpfige Bündnis könnte auch engere Beziehungen zu Nicht-Nato-Ländern wie Australien knüpfen und sich stärker auf die Abschreckung im Weltraum konzentrieren, wo China zunehmend Kapazitäten entwickelt, so der Bericht.
Die Außenminister der 30 Bündnisstaaten berieten am Mittwoch bei einer Videokonferenz darüber, welche Konsequenzen der Aufstieg des Landes zu einer Militärmacht haben könnte. Zugeschaltet waren auch Minister aus Partnerstaaten in der Region. Dazu zählen Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea. Insbesondere Südkorea und Japan versuchen derzeit, einen Balanceakt zwischen guten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu China einerseits und den militärischen Bündnisanforderungen der USA andererseits zu realisieren. „Wir müssen mit Blick auf die Rolle Chinas, das auch immer mehr als globaler militärischer Akteur in Erscheinung tritt, einen wohldurchdachten Kurs finden“, kommentierte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwochabend die Beratungen. „In unserem Verhältnis zu China liegen Chancen, die wir nutzen, und Herausforderungen, auf die wir uns einstellen wollen.“
Ist die Nato hirntot?
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vor einigen Monaten für Schlagzeilen gesorgt, als er die Nato für „hirntot“ erklärt hatte. Der neue, von einer unabhängigen Kommission erstellte Bericht zur künftigen Entwicklung der Nato ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die zunehmenden Spannungen innerhalb des Militärbündnisses - insbesondere zwischen der offensiv auftretenden Türkei einerseits sowie Griechenlands und Frankreichs andererseits.
Thomas de Maizière äußerte sich am Dienstag in Interviews kritisch zum Kurs von Macron, der seine Nato-Diagnose auch als Unterfütterung für seine Forderung sieht, mit der EU „strategische Autonomie“ anzustreben. „Ich finde den Begriff strategische Autonomie, über den viel diskutiert wird, völlig unrealistisch und sogar gefährlich, weil er amerikanischen Tendenzen, sich aus Europa zu verabschieden, Vorschub leisten könnte“, sagte de Maizière der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Süddeutsche Zeitung zitierte ihn mit den Worten: „Ich fände es gut, wenn die EU mehr handelt und weniger übertrieben redet.“
Die „Hirntod“-Kritik Macrons bezeichnete der CDU-Politiker hingegen als „konstruktive Provokation“. Sie habe den Gedanken angestoßen, dass die Erneuerung der Nato angegangen werden müsse, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. „Wegen äußerer Veränderungen der Lage und wegen innerer Verkrustungen.“
Ernüchterndes Bild des künftigen Sicherheitsumfelds
Deutschland und Frankreich befürworten eine Überarbeitung des strategischen Konzeptes der Nato. „Unser gemeinsames Ziel ist es zu gewährleisten, dass die Nato gewappnet bleibt für gegenwärtige und künftige sicherheitspolitische Herausforderungen“, erklärten Bundesaußenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian am Dienstagabend nach den bündnisinternen Beratungen zu dem Bericht der Expertengruppe. Empfehlungen für eine Modernisierung des strategischen Konzepts würden uneingeschränkt unterstützt.
Das aktuelle strategische Konzept der Nato war 2010 beschlossen worden. Damals hatten die Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei und auch mögliche Bedrohungen aus China spielten damals keine bedeutende Rolle. Im Jahr 2014 eskalierten dann die SPannungen mit Moskau, nachdem in der Ukraine mit westlicher Hilfe ein Putsch stattfand. Eine Überarbeitung des Konzepts gilt deswegen bereits seit langem als überfällig.
Mit Blick auf gegenwärtige und künftige Herausforderungen zeichne der Bericht ein ernüchterndes Bild des künftigen Sicherheitsumfelds, kommentieren Maas und Le Drian in ihrer Erklärung. Seine Empfehlungen sollten es ermöglichen, an der Stärkung der Allianz zu arbeiten, einschließlich ihrer Rolle als „zentrale transatlantische Plattform zur Abstimmung unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik“.
Man sehe nun einem Ministertreffen vor dem nächsten Gipfel entgegen. Bei diesem sollten auf der Grundlage des Berichts und der Diskussionen darüber Empfehlungen an die Staats- und Regierungschefs vereinbart werden. Die Aktualisierung des Konzeptes der Nato ist einer von 138 Vorschlägen im Bericht der Expertengruppe. Sie empfiehlt zudem auch zahlreiche Maßnahmen, um die politische Zusammenarbeit im Bündnis zu verbessern und schneller zu Entscheidungen zu kommen.
Zu den aktuellen bündnisinternen Spannungen wegen sicherheitspolitischer Alleingänge der Türkei äußerten sich Maas und Le Drian nicht direkt. Sie betonten allerdings die Bedeutung von gemeinsamen Werten und Prinzipien. Sicherheit im 21. Jahrhundert hänge nicht zuletzt davon ab, ob man gemeinsame Antworten auf künftige Herausforderungen finde, erklärten sie.
