Politiker aller deutscher Parteien bekennen sich regelmäßig nicht nur zur Demokratie, sondern auch zum Rechtsstaat. Das heißt natürlich nicht, dass sie sich einig darüber wären, was in einem konkreten Streitpunkt rechtsstaatlich ist. Es heißt aber, dass der Begriff „Rechtsstaat“ von allen als etwas Positives verstanden wird, womit man sich selbst erhöhen und über andere erheben kann, denen es an Rechtsstaatlichkeit mangelt. Es stellt sich also die Frage, ob es sich um einen reinen Kampfbegriff handelt, der durch praktisch alle politischen Lager für die jeweils eigenen Zwecke verwendet wird, oder ob der Begriff dennoch eine sinnvolle Bedeutung hat.
Als der Bundesverfassungsschutz die AfD auf Verfassungstreue prüfte, spielte in dem im Januar 2019 veröffentlichten Gutachten die Prüfung der Rechtsstaatlichkeit der Partei eine entscheidende Rolle. Zwar findet der Inlandsgeheimdienst in den Aussagen führender AfD-Politiker ausdrücklich keine direkten Angriffe auf den Rechtsstaat, doch verstoße die Migrationspolitik der Partei mitunter dennoch gegen das Rechtsstaatsprinzip, etwa bei Forderungen nach Abschiebequoten, Kopftuchverbot oder Moscheeüberwachung durch den Verfassungsschutz.
Einer der Hauptkritikpunkte des Verfassungsschutzes an der AfD besteht darin, dass die Partei den Rechtsstaat regelmäßig als gefährdet darstellt. „Auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit suggeriert die Partei, dass ein politisches Umsteuern notwendig sei“, heißt es in dem Gutachten. Dies zeige sich etwa in Forderungen der AfD nach einer Rückkehr zum Recht. Als Beleg zitiert das Gutachten aus dem AfD-Grundsatzprogramm: „Vor einem Staat, der das Recht mit Füßen tritt, sind auch die Bürger nicht sicher. Die Einhaltung des Rechts ist die Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Sie ist eine Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion. Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und Demokratie.“
Auch heute trifft die Kritik des Verfassungsschutzes an der AfD weiter zu. Regelmäßig wirft die Partei dem politischen Gegner mangelnde Rechtsstaatlichkeit vor, die etwa in einer selektiven Anwendung von Gesetzen zum Ausdruck komme. So kritisiert etwa AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im März 2019, dass in Bayern Schulkinder, die zu früh mit ihren Eltern in den Urlaub starten wollten, am Flughafen von der Polizei abgefangen wurden. „Wenn aber Kinder instrumentalisiert werden, um die Klimahysterie zu befeuern, ist es mit den öffentlichen Bekenntnissen zu Schulpflicht und der Wichtigkeit von Bildung rasch vorbei“, so Gauland. Und weiter: „Beim millionenfachen Rechtsbruch durch illegale Einreise will man vom lästigen Rechtsstaat nichts wissen. Gegen Menschen, die den verfassungsrechtlich fragwürdigen Rundfunkbeitrag nicht zahlen, wird hingegen nach der ganzen Härte des Rechtsstaates gerufen.“
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sind die Vorwürfe der AfD im Hinblick auf eine fehlende Rechtsstaatlichkeit beim politischen Gegner, vor denen der Verfassungsschutz ausführlich gewarnt hatte, nun weiter eskaliert. Zudem wird die AfD-Kritik heute auch von vielen Teilen der Gesellschaft geteilt, die bisher gar nicht als rechts galten. Denn zwar ist die AfD die einzige Partei im Bundestag, deren Abgeordnete die Corona-Maßnahmen geschlossen als eine Schleifung des Rechtsstaats betrachten. Doch auf den zahlreichen Demonstrationen gegen die Corona-Politik in den letzten Monaten zeigten sich auch viele Menschen, die nichts mit der AfD zu tun haben. Dasselbe gilt für die vielen Mediziner wie Sucharit Bhakdi und alternativen Journalisten wie Ken Jebsen.
Doch auch im Streit um Corona wird der Kampfbegriff „Rechtsstaat“ von beiden Seiten verwendet. Denn die Bundesregierung ihrerseits sieht die Gefahr für den Rechtsstaat in den Protesten gegen ihre Politik. Denn die Demonstranten halten sich teilweise nicht an die geltenden Gesetze und Vorschriften, wenn sie auf Maske oder Abstand verzichten. Auch sind wiederholt Demonstrationen kurzfristig verboten worden, sodass die Proteste insgesamt illegal waren. So sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer im Zusammenhang mit dem Einsatz von Wasserwerfern bei der Demonstration gegen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in Berlin: „Der demokratische Rechtsstaat lebt und die Polizei ist sein Schutzschild.“
Wenn also der Begriff „Rechtsstaat“ von allen Seiten verwendet wird, um die eigene Argumentation rhetorisch aufzuwerten, ist der Begriff dann nur ein reiner Kampfbegriff oder hat er auch tatsächlich eine Bedeutung? Mit anderen Worten: Hat der Begriff einen sachlichen Kern, der zudem in der Realität von Bedeutung ist? Die Antworten lauten ja und ja. Denn auch wenn die verschiedenen Seiten in den obigen konkreten Beispielen entgegengesetzte Ansichten vertreten, so meinen sie mit dem Begriff doch etwas zumindest sehr Ähnliches. Nämlich, dass die geltenden Gesetze von allen einzuhalten sind, insbesondere von den staatlichen Organen selbst – und ganz besonders vom politischen Gegner.
Im Englischen spricht man in diesem Zusammenhang von „Rule of Law“, also von der „Herrschaft der Gesetze“. Forscher der amerikanischen Denkfabrik Heritage Foundation haben diese „Herrschaft der Gesetze“ für den jährlich veröffentlichten Economic Freedom Index nicht nur messbar gemacht, sondern ihre Untersuchungen zeigen außerdem, dass Rechtsstaatlichkeit als ein wichtiger Bestandteil wirtschaftlicher Freiheit messbare positive Folgen nach sich zieht. So heißt es im diesjährigen Bericht: „Menschen in wirtschaftlich freien Staaten leben länger, sind gesünder, können die Umwelt schützen sowie Wissenschaft und Technologie durch größere Innovationen vorantreiben.“
Die positiven Auswirkungen der Rechtsstaatlichkeit erklären die Forscher mit der Sicherheit und Verlässlichkeit, die sich daraus ergeben. Sie schreiben: „Die Anerkennung privater Eigentumsrechte und eine wirksame Rechtsstaatlichkeit zu ihrem Schutz sind wesentliche Merkmale einer voll funktionierenden Marktwirtschaft. Sichere Eigentumsrechte geben den Bürgern den Mut dazu, unternehmerisch tätig zu werden, ihr Einkommen zu sparen und langfristige Pläne zu schmieden, weil sie wissen, dass ihr Einkommen, ihre Ersparnisse und ihr Eigentum (auch geistiges Eigentum) vor ungerechtfertigter Enteignung oder Diebstahl sicher sind.“
Während im diesjährigen Ranking der Heritage Foundation Singapur, Hongkong und Neuseeland ganz vorn liegen, erreicht Deutschland immerhin Platz 27. Denn hierzulande ist es nach Auffassung der Forscher recht gut um die Rechtsstaatlichkeit bestellt. Sie schreiben: „Das Eigentum von Ausländern ist nach deutschem Recht vollständig geschützt. Gesicherte Eigentumsinteressen, sowohl an beweglichem als auch an unbeweglichem Vermögen, werden anerkannt und durchgesetzt. Die Justiz ist unabhängig, die Richter sind hochkompetent, und es herrscht Rechtsstaatlichkeit. Es gibt seltene Fälle von staatlicher Korruption (zum Beispiel im Bausektor), aber korrupte Handlungen werden in der Regel strafrechtlich verfolgt und bestraft.“
Aus deutscher Sicht mag diese Einschätzung zu positiv klingen. Doch sie ergibt mehr Sinn, wenn man den Vergleich mit anderen Staaten bemüht. So schreiben die Forscher etwa im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit in Angola, das auf Platz 154 liegt: „Landenteignungen, Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Landansprüchen und der Mangel an zuverlässigen staatlichen Aufzeichnungen schwächen den Schutz der Eigentumsrechte. Der Präsident ernennt die Richter des Obersten Gerichtshofs auf Lebenszeit ohne Mitwirkung der Legislative. Korruption und politischer Druck untergraben die Unabhängigkeit der Justiz. In der Regierung sind Korruption und Vetternwirtschaft weit verbreitet, und räuberische Eliten neigen dazu, aufstrebende neue Unternehmen zu stören oder zu vereinnahmen.“ Offenbar sind dies alles Faktoren, die zu der Armut in dem Land beitragen.
Einen solchen Mangel an Rechtsstaatlichkeit wie in Angola gilt es den Forschern zufolge zu vermeiden, wenn wir in Deutschland auch in Zukunft lange und gesund leben wollen, in einer intakten Umwelt und mit einer produktiven Wirtschaft. Dies dürfte jedoch schwierig werden, solange sich hierzulande zwei Lager feindlich gegenüberstehen, die einander jeweils als Verfassungsfeinde und als Gegner des Rechtsstaates betrachten. Wenn ein erheblicher Teil der Bürger nicht mehr daran glaubt, in einem Rechtsstaat zu leben und sich folglich auch nicht mehr an die Gesetze gebunden fühlt, so steigt zum Beispiel die Korruption und der Respekt vor fremdem Eigentum geht zurück. Die Daten im Economic Freedom Index würden daraus folgern, dass die Deutschen künftig ärmer sein, kürzer leben und weniger gesund sein werden.
