Politik

Bruch der US-Sanktionen: Iran entsendet große Tankerflotte nach Venezuela

Lesezeit: 5 min
08.12.2020 11:08
Der Iran hat Medienberichten zufolge eine Flotte von etwa 10 Tankern nach Venezuela geschickt. Beide Staaten vertiefen ihre Kooperation deutlich.
Bruch der US-Sanktionen: Iran entsendet große Tankerflotte nach Venezuela
Venezuelas Präsident Nicolas Maduro mit Irans Präsident Hassan Ruhani im Jahr 2016. (Foto: dpa)
Foto: Miguel Gutierrez

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Wie das Branchenportal Oilprice unter Bezugnahme auf Meldungen von Bloomberg und die US-Militärzeitschrift Stars&Stripes berichtet, hat der Iran am Wochenende rund 10 Tanker nach Venezuela geschickt, um das Land mit Rohöl zu beliefern.

Die Schiffe dürften von Patrouillenbooten oder anderen bewaffneten Kräften wie Spezialkommandos begleitet werden. Als riskant gilt dabei die Durchfahrt durch die Karibik, weil dort die US-Marine sehr präsent ist.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Iran Tanker in das krisengeschüttelte südamerikanische Land schickt – insgesamt soll dies bereits mehrere Male geschehen sein. Im August wurden vier iranische Tanker von amerikanischen Kriegsschiffen an der Weiterfahrt gehindert. Die mehr las 1 Million Barrel (Faß zu 159 Liter) an Bord der Schiffe wurden versteigert. Zuletzt soll der Iran im Oktober erfolgreich Öl nach Venezuela transportiert haben. Die Tanker schalten dazu ihre Transponder aus und können dann nur noch durch eine direkte Begegnung identifiziert werden.

Iran und Venezuela verstärken Zusammenarbeit

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte bei einem Besuch im Venezuela Anfang November Kritik an den USA geübt. „Die US-Regierung und die industrialisierte Welt haben Angst vor dem Aufstreben neuer Mächte und greifen daher auf Terrorismus zurück“, behauptete Sarif in Caracas nach Angaben des staatlichen Senders VTV. Die USA versuchten mit militärischer Macht, Änderungen der Weltordnung zu verhindern. Außer dem Iran und Venezuela seien auch Kuba, China, Russland und Syrien betroffen. Der Iran und Venezuela sind von den USA und der Europäischen Union mit Sanktionen belegt.

US-Präsident Donald Trump hat mit dem Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen und der Verhängung neuer Sanktionen den ölreichen Iran in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte gestürzt. Venezuela steckt ebenfalls in einer tiefen Verfassungs- und Wirtschaftskrise. Der Parlamentspräsident und selbsternannte „Übergangspräsident“ Juan Guaidó versucht mit Unterstützung der USA, Präsident Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen. Zahlreiche Staaten - darunter Deutschland und die USA - erkennen Guaidó als Interimspräsidenten an. Trotz harter Sanktionen der USA gegen Land und Regierung konnte Guaidó sich bisher nicht gegen Maduro durchsetzen, der das Militär auf seiner Seite hat. Zudem hat Guaido in der jüngsten Vergangenheit an Zustimmung im Volk verloren.

Sarif kam während seines Besuchs in Caracas mit Maduro zusammen. Die Länder wollten ihre wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie verstärken, wie die staatliche venezolanische Nachrichtenagentur AVN berichtete. Im Anschluss reist Sarif zur Amtseinführung des neuen bolivianischen Präsidenten Luis Arce sowie nach Kuba.

Maduro gewinnt Parlamentswahl

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro den Sieg für die Sozialisten beansprucht. „Wir können gewinnen und verlieren - und heute haben wir gewonnen“, sagte er am Montag im Fernsehsender VTV. „Es beginnt eine neue Periode, eine Periode der Arbeit, des Wiederaufbaus des Landes, der Wirtschaft, in Souveränität, Unabhängigkeit und Frieden.“

Nach Angaben des Wahlamts kam nach Auszählung von rund 82 Prozent der Stimmen die Allianz von Maduros Regierungspartei PSUV bei der Wahl am Sonntag auf 67,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei rund 31 Prozent. „Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Das ist ein großer Sieg für die Revolution“, sagte der Vizepräsident der PSUV, Diosdado Cabello.

Die Opposition sprach von Wahlfälschung. „Die Ablehnung des Regimes und des Wahlbetrugs eint uns - jetzt müssen wir auf der Straße antworten“, schrieb der Parlamentspräsident und selbst ernannte Übergangsstaatschef Juan Guaidó auf Twitter. Für den 12. Dezember rief er zu Protesten gegen die Regierung auf.

Große Teile der Opposition hatten die Abstimmung boykottiert und dies mit erwartetem Betrug begründet. Die Regierungsgegner begannen am Montag eine virtuelle Volksbefragung, in der die Bürger gefragt wurden, ob sie das Wahlergebnis anerkennen oder ob sie freie und faire Wahlen fordern.

Die Europäische Union erkannte das Ergebnis nicht an. „Der Mangel an Respekt für politischen Pluralismus sowie der Ausschluss und die Verfolgung von Oppositionsführern erlauben es der EU nicht, diese Wahl als glaubwürdig, inklusiv und transparent und ihr Ergebnis als repräsentativ für den Willen des venezolanischen Volkes anzuerkennen“, hieß es am Montag in einer Stellungnahme.

Auch die Lima-Gruppe aus mehreren lateinamerikanischen Ländern und Kanada erklärten die Parlamentswahl in Venezuela für undemokratisch. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte bereits im Vorfeld festgestellt, die Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl seien nicht gegeben.

Maduro hatte die internationale Gemeinschaft vorab aufgefordert, das Wahlergebnis zu akzeptieren. „Wir respektieren das Selbstbestimmungsrecht der Völker“, schrieb er auf Twitter. „Wir fordern Respekt vor der Souveränität des venezolanischen Volkes.“

Ein Sieg der Sozialisten würde für die Opposition den Verlust der letzten von ihr kontrollierten staatlichen Institution in dem südamerikanischen Land bedeuten. Ohne Mehrheit in der Nationalversammlung dürfte auch die Legitimität Guaidós infrage gestellt werden.

Unterdessen steuert das einst reiche Land immer tiefer in eine humanitäre Krise hinein. Aus Mangel an Devisen und wegen der von der US-Regierung erlassenen Sanktionen kann es kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Selbst Benzin ist in dem Land mit den größten Ölreserven der Welt mittlerweile Mangelware. Einer Studie der katholischen Universität Andrés Bello zufolge leben 96 Prozent der Haushalte in Armut. Millionen Venezolaner haben ihre Heimat verlassen.

USA beschlagnahmen Öl und Waffen

Die USA haben nach Angaben des Justizministeriums iranische Lieferungen mit Raketen für den Jemen und Öl für Venezuela beschlagnahmt. Der Chef der Abteilung für Nationale Sicherheit im Justizministerium, John Demers, sagte Ende Oktober in Washington, in beiden Fällen hätten hinter den geplanten Lieferungen die iranischen Revolutionsgarden gestanden, die die USA als Terrororganisation einstufen. Nach Angaben des Ministeriums kam es bereits vor Monaten zu den Beschlagnahmungen, Gerichtsdokumente zu den Fällen wurden aber erst am Donnerstag für die Öffentlichkeit freigegeben.

Der US-Sondergesandte für den Iran und für Venezuela, Elliott Abrams, kündigte Sanktionen gegen elf Institutionen und fünf Personen an. Darunter sind nach Angaben des US-Finanzministeriums neben iranischen Firmen auch Unternehmen in Singapur und Hongkong. Etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA wird eingefroren. Amerikaner dürfen mit ihnen keine Geschäfte machen.

Demers sagte, bereits im vergangenen November und Februar hätten zwei US-Kriegsschiffe flaggenlose Schiffe mit Waffenlieferungen gestoppt. An Bord dieser Schiffe seien unter anderem 171 gelenkte Panzerabwehrraketen und acht Boden-Luft-Raketen gewesen. Sie seien für „militante Gruppen“ im Jemen bestimmt gewesen - die Huthi-Rebellen im Jemen werden vom Iran unterstützt.

Demer sagte, bei dem anderen Fall handele es sich um 1,1 Millionen Barrel Öl aus dem Iran, das für Venezuela bestimmt gewesen sei. Die US-Regierung habe das Öl nach einer am Donnerstag veröffentlichten Anordnung eines Bundesgerichts in der US-Hauptstadt Washington vom September verkauft. Die Erlöse würden einem US-Fonds für Opfer von staatlich gefördertem Terrorismus zugute kommen.

Ende Oktober hatte die US-Regierung neue Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor verhängt, darunter auch gegen den iranischen Ölminister Bidschan Namdar-Sanganeh. Die Regierung in Teheran warf den USA einen „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran vor.

US-Präsident Donald Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Sechs Monate später hatten die USA ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt, die in erster Linie auf die iranische Ölindustrie abzielen - die größte Einnahmequelle des Landes. Der Bezug iranischen Öls ist demnach international mit US-Sanktionen belegt. Nach und nach folgten weitere Strafmaßnahmen gegen Teheran. Die USA wollen den Iran mit den Sanktionen zwingen, ein erweitertes und strengeres Atomabkommen zu verhandeln. Teheran lehnt das ab.


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