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Wegen Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

Lesezeit: 1 min
08.12.2020 17:19  Aktualisiert: 08.12.2020 17:19
Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Wegen Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
17.07.2018, Berlin: Auf einem Informationsblatt zum Rundfunkbeitrag liegen 17.50 Euro. (Foto: dpa)
Foto: Jens Kalaene

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Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigten ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio unabhängig voneinander am Dienstag an.

Sachsen-Anhalt hatte zuvor die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland blockiert. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe den Gesetzentwurf zum entsprechenden Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgenommen, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Damit erübrige sich die weitere Befassung mit dem Entwurf im Parlament. Faktisch bedeutet das eine Blockade der geplanten Beitragsanpassung. Stimmen nicht alle Landesparlamente dem Vorhaben bis Jahresende zu, ist es gekippt.

Haseloff entschied damit nach wochenlangen existenziellen Streitigkeiten der Koalition doch selbst. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen hätten mitgeteilt, dass es unterschiedliche Auffassungen zum Staatsvertrag gebe, hieß es aus der Staatskanzlei. Daraus folge, dass es im Landtag keine Mehrheit für das Vorhaben gebe.


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