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17 US-Bundesstaaten klagen wegen mutmaßlich unrechtmäßiger Wahlverfahren vor Höchstgericht

Lesezeit: 3 min
09.12.2020 16:00  Aktualisiert: 09.12.2020 16:00
Texas verklagt vier US-Bundesstaaten wegen vermeintlicher Unrechtmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen. Inzwischen haben sich 16 weitere Staaten der Klage angeschlossen.
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US-Präsident Donald Trump spricht am 5. Januar bei einer Kundgebung in Georgia. (Foto: dpa)
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+++ UPDATE +++

16 weitere Bundesstaaten haben sich inzwischen der Klage von Texas angeschlossen. Dabei handelt es sich um Louisiana, Alabama, Nebraska, Arkansas, North Dakota, Florida, Oklahoma, Indiana, South Carolina, Kansas, South Dakota, Tennessee, Mississippi, Utah, Montana und West Virginia.

+++ ENDE UPDATE +++

Der US-Bundesstaat Texas hat am späten Montagabend Ortszeit beim Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, eine Klage gegen die Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin im Zusammenhang mit angeblichen Unregelmäßigkeiten während der Präsidentschaftswahl am 3. November eingereicht.

Texas begründet die Klage damit, dass verschiedene Änderungen des Wahlrechts oder des Wahlverfahrens, die durch die Gerichte oder die Exekutive dieser vier Bundesstaaten veranlasst wurden, gegen die Bestimmungen der gemeinsamen US-Verfassung verstoßen hätten. Denn diese Änderungen seien nicht durch die Legislative bestätigt worden. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Dienstagabend:

Der US-Bundesstaat Texas ruft im Streit um die Wahlniederlage von US-Präsident Donald Trump den Obersten Gerichtshof an. Der republikanische Justizminister des Bundesstaats, Ken Paxton, wirft in der Klage den Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin vor, das Wahl-Verfahren mitten in der Pandemie unrechtmäßig verändert zu haben. Insbesondere hätten die Behörden es nicht geschafft, Betrug bei der Briefwahl zu verhindern. Dadurch sei das Gewicht der rechtmäßig abgegebenen Stimmen geschmälert worden, hieß es am Dienstag.

In der Pandemie haben bei der Präsidentenwahl am 3. November so viele US-Amerikaner wie nie zuvor per Brief abgestimmt. In den Bundesstaaten haben die Behörden nach eigenen Angaben dabei keine Anzeichen für Betrug gefunden, der Auswirkungen auf den Wahlausgang hatte. Texas fordert nun, dass die insgesamt 62 Wahlmännerstimmen der vier Bundesstaaten nicht gezählt werden. Der Demokrat Joe Biden kommt auf 306 der Stimmen und liegt damit deutlich vor Trump mit 232.

Im Obersten Gerichtshof haben konservative Richter derzeit eine deutliche Mehrheit. Das Gericht ist aber nicht verpflichtet, den Fall anzunehmen und hat in der Vergangenheit erklärt, dass Fälle, die sich auf Rechtsstreitigkeiten zwischen den Bundesstaaten beziehen, nur sparsam vorgebracht werden sollen.

Einer der vier verklagten Bundesstaaten, Pennsylvania, hat umgehend auf die Klage aus Texas reagiert und argumentiert unter anderem, dass Texas lange Zeit gehabt hätte, um gegen die Wahlgesetze in Pennsylvania aus dem letzten Jahr zu klagen, doch dies erst jetzt tue - also mehr als einen Monat nachdem die Wähler ihre Stimmen bereits abgegeben haben.

Louisiana schließt sich der Klage an

Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hat am Mittwoch nur zwölf Stunden nach der Einreichung der Klage gegen Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin durch Texas diese Klage schon umgehend auf die offizielle Prozessliste gesetzt. Dies bedeutet, dass der Oberste Gerichtshof den Fall in jedem Fall anhören wird.

Noch am späten Dienstagabend hat sich der Bundesstaat Louisiana der Klage von Texas gegen Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin angeschlossen. Auch Louisiana sagt, dass verschiedene Änderungen im Wahlverfahren gegen die Regeln der Verfassung verstießen, weil sie nicht durch die Legislative bestätigt wurden.

"Millionen von Bürgern von Louisiana und Zehnmillionen unserer Mitbürger im Land haben tiefe Bedenken hinsichtlich der Durchführung der Bundeswahlen 2020", sagte Louisianas Generalstaatsanwalt Jeff Landry. "Einige Bundesstaaten haben ihre Wahlen offenbar unter Missachtung der US-Verfassung durchgeführt." Teile der Medien und der politischen Klasse würden versuchen, dies zu ignorieren, so Landry.

Und weiter: "Vor Wochen hat mein Büro zusammen mit vielen anderen Bundesstaaten im Namen der Bürger von Louisiana beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ein juristisches Schreiben eingereicht, in dem die Richter aufgefordert werden, die Durchführung der Wahl in Pennsylvania zu untersuchen, wo die Gerichte die US-Verfassung in Bezug auf die Durchführung der Wahl missachtet haben."

Louisianas Generalstaatsanwalt Jeff Landry zitiert in diesem Zusammenhang Artikel 1, Abschnitt 4 der Verfassung der Vereinigten Staaten, wo es heißt: "Die Zeiten, Orte und die Art und Weise der Durchführung von Wahlen für Senatoren und Repräsentanten werden in jedem Bundesstaat von der Legislative vorgeschrieben."

In Staaten wie Pennsylvania habe die Justiz versucht, die Kontrolle über die Durchführung der Wahlen an sich zu reißen und ihre eigenen Regeln aufzustellen, so der Generalstaatsanwalt aus Lousiana. "Diese Handlungen scheinen verfassungswidrig zu sein. Wenn es für Pennsylvania verfassungswidrig ist, diese Maßnahmen zu ergreifen, dann ist es ebenso verfassungswidrig, wenn andere Staaten dasselbe getan haben."

Der Verfassung zufolge könne letztlich nur der Oberste Gerichtshof über rechtliche Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten entscheiden, so Landry. "Deshalb sollten die Richter den Fall, dem wir uns als Vertreter der Bürger von Louisiana angeschlossen haben, anhören und entscheiden. Darüber hinaus sollte der Oberste Gerichtshof der USA den jüngsten Antrag aus Texas prüfen, der einige der gleichen Argumente enthält."

Weiter sagt Generalstaatsanwalt Jeff Landry: "Die Bürger von Louisiana werden geschädigt, wenn Wahlen in anderen Bundesstaaten außerhalb der Grenzen der Verfassung durchgeführt wurden, während wir die Regeln befolgt haben." Nun wird sich der Oberste Gerichtshof mit der Klage beschäftigen. Es ist eine der letzten Chancen für Donald Trump, für vier weitere Jahre Präsident zu bleiben.

Es bleibt also spannend, die Wahl ist noch nicht entschieden. Selbst Kamala Harris, die unter Joe Biden Vizepräsidentin werden will, hat ihren Senatssitz - anders als einer solchen Situation üblich - noch immer nicht aufgegeben. Auch sie scheint nicht sicher zu sein, dass Joe Biden ins Weiße Haus einziehen wird und hält sich die Hintertür offen, im Falle einer Niederlage zumindest weiter Senatorin zu bleiben.


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