Politik

USA verhängen Sanktionen gegen Türkei wegen Kooperation mit Russland

Die USA haben Sanktionen gegen die Türkei verhängt, weil das Land ein Luftabwehrsystem aus Russland gekauft hat. Die Vermögenswerte von vier hochrangigen türkischen Beamten der Rüstungsindustrie werden in den USA eingefroren. Doch die Betroffenen verfügen über keinerlei Vermögenswerte in den USA.
14.12.2020 21:13
Aktualisiert: 14.12.2020 21:13
Lesezeit: 1 min
USA verhängen Sanktionen gegen Türkei wegen Kooperation mit Russland
Mike Pompeo, Außenminister der USA, spricht im US-Außenministerium bei einer Videokonferenz im Rahmen des strategischen Dialogs zwischen den USA und Bahrain. (Foto: dpa) Foto: Ron Przysucha

Die USA haben am Montagabend Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Auslöser dieser Entscheidung ist der Kauf eines russischen Luftabwehrsystems der Klasse S-400 durch Ankara. 2017 hatte der türkische Präsident Recep Erdoğan mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Vertrag über das S-400-Raketensystem im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar abgeschlossen.

Die S-400, das ein mobiles Boden-Luft-Raketensystem ist, soll ein Risiko für das NATO-Bündnis sowie die F-35, Amerikas teuerste Waffenplattform, darstellen. Die Türkei hatte im Juli die erste von vier S-400-Batterien erhalten. Eine Woche später hatten die USA die Türkei vom F-35-Programm ausgeschlossen.

„Die Türkei ist ein geschätzter Verbündeter und ein wichtiger regionaler Sicherheitspartner für die Vereinigten Staaten. Wir versuchen, unsere jahrzehntelange Geschichte der produktiven Zusammenarbeit im Verteidigungssektor fortzusetzen, indem wir das Hindernis des Besitzes der S-400 durch die Türkei so schnell wie möglich beseitigen“, zitiert CNBC US-Außenminister Mike Pompeo.

Den Sanktionen liegt das Gesetz „Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) zugrunde. Die Sanktionen betreffen İsmail Demir, Präsident der Verteidigungsindustrie sowie Vorstandsvorsitzender von Roketsan und Faruk Yiğit, Serhat Gençoğlu und Mustafa Alper Deniz vom Ministerium für Luftverteidigung und Raumfahrt der Präsidentschaft der Verteidigungsindustrie. Pompeo erklärte, dass im Rahmen der Sanktionen die möglichen Vermögenswerte von İsmail Demir und den anderen drei Namen in den USA eingefroren werden und diesen Personen Visabeschränkungen auferlegt werden. Allerdings verfügen die sanktionierten Personen über keinerlei bekannte Vermögenswerte in den USA. Die Sanktionen umfassen auch ein Verbot aller US-Exportlizenzen und -genehmigungen für die türkische Verteidigungsindustrie, was vielleicht zu einem Problem werden könnte.

Ankara nimmt die Sanktionen offenbar gelassen. „Unter der Führung unseres Präsidenten @RTErdogan sind wir entschlossen, unser Ziel einer vollständig unabhängigen Verteidigungsindustrie zu erreichen. Jede Entscheidung, die im Ausland gegenüber mir oder unserer Institution getroffen wird, ändert nichts an meiner Haltung und meinem Team. Es wird die türkische Verteidigungsindustrie in keiner Weise behindern können“, teilte Demir über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...