Die EU-Kommission hat am gestrigen Dienstag ein Paket vorgelegt, das gesetzliche Verpflichtungen für digitale Plattformen festlegt. Unter anderem ist vorgesehen, dass große Tech-Unternehmen wie Facebook, Twitter und TikTok in Zukunft mit Geldstrafen von bis zu zehn Prozent ihres Jahresumsatzes belegt werden können, wenn sie sich nicht an die (Steuer)Gesetze halten.
Mit einer zusätzlichen Digitalsteuer will die EU-Kommission globale Technologie-Konzerne wie Facebook und Google stärker zur Kasse bitten. Ihnen wird vorgeworfen, zu wenig Steuern zu bezahlen, weil sie regelmäßig Gewinne zwischen Niedrigsteuerländern wie Luxemburg und Irland hin und her verschieben.
Die nordischen Länder hatten zuvor den Standpunkt vertreten, die Einführung der Digitalsteuer könnte Vergeltungsmaßnahmen provozieren, vor allem von Seiten der USA. Sie schlagen vor, die Besteuerung von globalen Internet-Unternehmen durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) regeln zu lassen. Die EU-Kommission hält dem entgegen, dass auf internationaler Ebene getroffene Entscheidungen in punkto Unternehmensbesteuerung traditionell sehr lange Zeit in Anspruch nehmen.
Die internationalen Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer kommen wegen der Coronavirus-Pandemie und politischen Meinungsverschiedenheiten langsamer voran als geplant, wie der "EU-Observer" berichtet. Ein Abschluss werde nun bis Mitte kommenden Jahres angestrebt. Finanzminister Olaf Scholz bezeichnete es dennoch als „gewaltigen Schritt“, dass man sich zumindest auf Blaupausen für die Reform der Unternehmensbesteuerung geeinigt habe.
Emmanuel Macron fordert ein zügiges Handeln. Er sagte, die Corona-Krise habe die Digitalisierung beschleunigt. „Eine Handvoll Internetunternehmen“ habe während der Krise die Gewinne noch ausgebaut, zitiert die Zeitung "Le Monde" Frankreichs Präsidenten. Dabei entrichteten die Unternehmen nach Ansicht des Staatschefs aber meist nicht ihren gerechten Steueranteil. Macron sagte, viele Bürger akzeptierten dieses Verhalten nicht mehr. Firmennamen nannte er nicht.
