Politik

Russland verhängt Sanktionen gegen Mitglieder der Bundesregierung

Lesezeit: 2 min
22.12.2020 16:37  Aktualisiert: 22.12.2020 16:37
Russland hat als Reaktion auf die EU-Sanktionen wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Einreisesperren gegen Vertreter des deutschen Regierungsapparats verhängt.
Russland verhängt Sanktionen gegen Mitglieder der Bundesregierung
Wladimir Putin, Präsident von Russland, nimmt in der Residenz Nowo-Ogarjowo über eine Videokonferenz an einer Sitzung des Rates für Zivilgesellschaft und Menschenrechte teil. Putin hat die geplante breitere Anwendung des Status «ausländischer Agent» gegen Kritik von Menschenrechtlern verteidigt. (Foto: dpa)
Foto: Alexei Nikolsky

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Russland hat als Reaktion auf die EU-Sanktionen wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Einreisesperren gegen Vertreter des deutschen Regierungsapparats verhängt. Das wurde am Dienstag der Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft in Moskau, Beate Grzeski, bei einem Gespräch im russischen Außenministerium mitgeteilt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt in Berlin erfuhr. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die Strafmaßnahmen bereits im November angekündigt. Die Namen der betroffenen Personen wurden nicht mitgeteilt. Sie erfahren von der Sanktion erst bei Einreise nach Russland.

Nawalny soll im August mit einem in Russland entwickelten chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Deswegen hatte die EU Sanktionen unter anderem gegen den ersten Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow und gegen zwei Vizeverteidigungsminister erlassen.

Mitte November hatte Lawrow die Gegenmaßnahmen auf einer Pressekonferenz angekündigt: „Weil Deutschland die Lokomotive war für die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit Nawalny und weil die Sanktionen leitende Mitarbeiter der russischen Präsidialverwaltung betreffen, wird unsere Antwort spiegelgerecht ausfallen.“ Er hatte auch Sanktionen gegen Frankreich ankündigt. An dem Gespräch im Moskauer Außenministerium nahmen am Dienstag auch Vertreter Frankreichs und Schwedens teil.

Der deutschen Geschäftsträgerin wurde bei dem Gespräch im Außenministerium lediglich mitgeteilt, dass die Einreisesperren im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen stehen. „Weitere Details wurden nicht bekanntgegeben“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Dass die Namen nicht bekanntgegeben werden, ist ein auf russischer Seite übliches Vorgehen. Die EU hatte die Namen dagegen genannt. Russland hatte auch schon 2018 Sanktionen der EU und anderer Staaten nach einem Gift-Anschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien mit ähnlichen Gegenmaßnahmen beantwortet. Damals ging es um die Ausweisung von Diplomaten.

„Während dieses Muster russischer Gegenmaßnahmen aus der Vergangenheit bekannt ist, bleiben diese aus Sicht der Bundesregierung ungerechtfertigt“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. „Der Vorfall ist kein bilateraler Fall, sondern bleibt wegen des Völkerrechtsbruchs des Einsatzes eines chemischen Nervenkampfstoffes ein Fall von internationaler Dimension.“ Das Auswärtige Amt forderte Russland erneut zur Aufklärung des Falls auf. „Hierzu lässt Russland bislang jede Bereitschaft vermissen“, hieß es.

Die EU-Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Falls Nawalny umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Zudem dürfen Europäer mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen. Aufgelistet ist auch das staatliche russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie, das den Kampfstoff entwickelt haben soll. Russland betont stets, dass alle staatlichen Nowitschok-Bestände vernichtet seien, das Rezept aber längst auch im Westen bekannt sei.


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