Politik

Russland verhängt Sanktionen gegen Mitglieder der Bundesregierung

Lesezeit: 2 min
22.12.2020 16:37  Aktualisiert: 22.12.2020 16:37
Russland hat als Reaktion auf die EU-Sanktionen wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Einreisesperren gegen Vertreter des deutschen Regierungsapparats verhängt.
Russland verhängt Sanktionen gegen Mitglieder der Bundesregierung
Wladimir Putin, Präsident von Russland, nimmt in der Residenz Nowo-Ogarjowo über eine Videokonferenz an einer Sitzung des Rates für Zivilgesellschaft und Menschenrechte teil. Putin hat die geplante breitere Anwendung des Status «ausländischer Agent» gegen Kritik von Menschenrechtlern verteidigt. (Foto: dpa)
Foto: Alexei Nikolsky

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Russland hat als Reaktion auf die EU-Sanktionen wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Einreisesperren gegen Vertreter des deutschen Regierungsapparats verhängt. Das wurde am Dienstag der Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft in Moskau, Beate Grzeski, bei einem Gespräch im russischen Außenministerium mitgeteilt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt in Berlin erfuhr. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die Strafmaßnahmen bereits im November angekündigt. Die Namen der betroffenen Personen wurden nicht mitgeteilt. Sie erfahren von der Sanktion erst bei Einreise nach Russland.

Nawalny soll im August mit einem in Russland entwickelten chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Deswegen hatte die EU Sanktionen unter anderem gegen den ersten Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow und gegen zwei Vizeverteidigungsminister erlassen.

Mitte November hatte Lawrow die Gegenmaßnahmen auf einer Pressekonferenz angekündigt: „Weil Deutschland die Lokomotive war für die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit Nawalny und weil die Sanktionen leitende Mitarbeiter der russischen Präsidialverwaltung betreffen, wird unsere Antwort spiegelgerecht ausfallen.“ Er hatte auch Sanktionen gegen Frankreich ankündigt. An dem Gespräch im Moskauer Außenministerium nahmen am Dienstag auch Vertreter Frankreichs und Schwedens teil.

Der deutschen Geschäftsträgerin wurde bei dem Gespräch im Außenministerium lediglich mitgeteilt, dass die Einreisesperren im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen stehen. „Weitere Details wurden nicht bekanntgegeben“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Dass die Namen nicht bekanntgegeben werden, ist ein auf russischer Seite übliches Vorgehen. Die EU hatte die Namen dagegen genannt. Russland hatte auch schon 2018 Sanktionen der EU und anderer Staaten nach einem Gift-Anschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien mit ähnlichen Gegenmaßnahmen beantwortet. Damals ging es um die Ausweisung von Diplomaten.

„Während dieses Muster russischer Gegenmaßnahmen aus der Vergangenheit bekannt ist, bleiben diese aus Sicht der Bundesregierung ungerechtfertigt“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. „Der Vorfall ist kein bilateraler Fall, sondern bleibt wegen des Völkerrechtsbruchs des Einsatzes eines chemischen Nervenkampfstoffes ein Fall von internationaler Dimension.“ Das Auswärtige Amt forderte Russland erneut zur Aufklärung des Falls auf. „Hierzu lässt Russland bislang jede Bereitschaft vermissen“, hieß es.

Die EU-Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Falls Nawalny umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Zudem dürfen Europäer mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen. Aufgelistet ist auch das staatliche russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie, das den Kampfstoff entwickelt haben soll. Russland betont stets, dass alle staatlichen Nowitschok-Bestände vernichtet seien, das Rezept aber längst auch im Westen bekannt sei.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Vorerst keine weitere Verschärfung des Anti-Krisen-Kurses

Im Dezember hat die Europäische Zentralbank im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise kräftig nachgelegt. Nun hält die...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland muss zurück zur sozialen Marktwirtschaft

Der Raubtier-Kapitalismus führt zu massiver sozialer Kälte. Doch die Alternative, staatswirtschaftliche, im schlimmsten Fall...

DWN
Finanzen
Finanzen Schlag gegen das Bargeld: EU-Kommission unterstützt Einführung eines digitalen Euro

Die EU-Kommission unterstützt Pläne der Europäischen Zentralbank zur Einführung des digitalen Euro. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis...

DWN
Politik
Politik London will EU-Diplomaten nicht als Vertreter von Nationalstaaten behandeln – Brüssel ist erbost

Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren. Denn dadurch müssten die...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Politik
Politik Feuer beim weltgrößten Impfstoffproduzenten in Indien - Fünf Tote

In einem Gebäude des weltweit größten Impfstoffproduzenten in Indien ist am Donnerstag ein Großfeuer ausgebrochen. Dabei starben...

DWN
Technologie
Technologie Erde dreht sich schneller um die eigene Achse als je zuvor

Wissenschaftler haben festgestellt, dass sich die Erde in letzter Zeit schneller um ihre Achse dreht als je zuvor.

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Anleger warten heute gespannt auf die EZB-Chefin Lagarde

Die deutsche Börse zeigt sich von den ständigen Diskussionen um die Pandemie unbeeindruckt. Heute Nachmittag kommen ganz wichtige...

DWN
Politik
Politik Wer im Internet „Antifa.com“ eingibt, landet auf der Webseite des Weißen Hauses

Kurios: Wer im Internet die Webadresse „Antifa.com“ eingibt, wird direkt auf die Webseite des Weißen Hauses weitergeleitet.

DWN
Politik
Politik Fast ein Drittel der US-Amerikaner lehnt eine Impfung ab

Etwa ein Drittel der US-Amerikaner beäugen Impfstoffe mit Argwohn. Besonders hoch ist die Ablehnung dann, wenn es um einen Impfstoff aus...

DWN
Politik
Politik Offizieller Kindesmissbrauch in Kitas? Merkel-Regierung will kein bundesweites Verbot von „Original Play“

Die Bundesregierung will angeblich die Rechte von Kindern stärken und hat dafür eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht....

DWN
Panorama
Panorama Alchemie: Die überlegene Mutter der Wissenschaften

Die Vorstellung von Alchemisten als lediglich fehlgeleitete Forscher, die vergeblich versuchten, Gold herzustellen, ist das Gegenteil der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Europäische Handelskammer warnt vor wirtschaftlicher Abkopplung des Westens von China

Die Europäische Handelskammer in China warnt vor den Folgen einer wirtschaftlichen Abkopplung der USA von China. Europäische Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona 2020: US-Bank Morgan Stanley mit bestem Jahr ihrer Geschichte

Die US-Bank Morgan Stanley hat im vergangenen Jahr ihr bestes Jahr ihrer Geschichte verzeichnet. Eine wichtige Rolle spielte dabei das...