Politik

DWN AKTUELL: EU und Großbritannien einigen sich doch noch auf Brexit-Handelsabkommen

Lesezeit: 2 min
24.12.2020 16:55
Am Nachmittag des Heiligen Abends sind die Verhandlungen nach vielen Monaten doch noch zum Abschluss gelangt.
DWN AKTUELL: EU und Großbritannien einigen sich doch noch auf Brexit-Handelsabkommen
Der Fischer Nicolas Bishop des Fischerbootes "Jeremy-Florent II" reinigt ein Netz im Hafen von Boulogne-sur-Mer. Die Fischereirechte waren ein Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU über ein Brexit-Handelsabkommen. (Foto: dpa)
Foto: Thibault Camus

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach monatelangen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt ist der Europäischen Union und Großbritannien eine Einigung gelungen. Dies bestätigten beide Seiten am Donnerstagnachmittag. EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen und EU-Unterhändler Michel Barnier haben eine Pressekonferenz angekündigt. Mit der Einigung scheint ein harter wirtschaftlicher Bruch zum Jahreswechsel abgewendet.

Das Handelsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.

Großbritannien hatte die EU Ende Januar dieses Jahres verlassen und ist nur noch in einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Dann kommt der wirtschaftliche Bruch. Ohne Abkommen würden Zölle und aufwendigere Kontrollen notwendig. Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten warnten vor Verwerfungen und dem Verlust Zehntausender Jobs.

Die Verhandlungen hätten eigentlich schon im Oktober abgeschlossen werden sollen, zogen sich jedoch immer weiter in die Länge. Mehrfach standen sie kurz vor dem Scheitern. Wegen der Kürze der Zeit kann ein Abkommen auf EU-Seite nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden. Es müsste vorläufig angewendet werden, falls die 27 EU-Staaten zustimmen. Auf britischer Seite hat die Regierung angekündigt, das Parlament zu konsultieren.

Das Abkommen verspricht Großbritannien Exporte ohne Zölle und ohne Mengenbegrenzung in den EU-Binnenmarkt. Im Gegenzug verlangt die EU faire Wettbewerbsbedingungen - das sogenannte Level Playing Field. Gemeint sind gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventions-Standards.

Die Frage blieb bis zum Schluss ein höchst komplizierter Streitpunkt. Gesucht wurde ein Weg, fairen Wettbewerb auch für die Zukunft sicherzustellen und anderenfalls gegensteuern zu können. Erst am Mittwochnachmittag hieß es schließlich, alle Punkte beim «Level Playing Field» seien geklärt.

Danach blieb noch ein allerletzter Knackpunkt, über den wochenlang heftig gestritten worden war: der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern. Die Klärung der letzten Einzelheiten zog sich über viele Stunden bis Donnerstagmittag hin. Schließlich fand man auch hier einen Kompromiss.

Zuletzt hatte die Zuspitzung der Corona-Pandemie in Großbritannien weiteren Druck aufgebaut. Nachdem eine mutierte Variante des Coronavirus entdeckt wurde, hatte Frankreich zeitweise seine Grenzen für Verkehr aus Großbritannien geschlossen. Deshalb stauten sich auf britischer Seite Tausende Lastwagen - aus Sicht von Kritikern ein Vorgeschmack auf die Lage bei einem No-Deal-Brexit.

Die britischen Wähler hatten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Premierminister Boris Johnson gewann 2019 die Parlamentswahl unter anderem mit der Ansage, den Brexit nun tatsächlich durchzuziehen. Als zentralen Punkt nannte er immer wieder, Souveränität und Kontrolle über die eigenen Grenzen und Gesetze wiederzuerlangen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Nach Todesfällen in Norwegen: China fordert Streichung des Impfstoffs von Pfizer und BioNTec

China fordert, dass der Corona-Impfstoff von BioNTec/Pfizer weltweit gestrichen wird. Zuvor waren 23 Personen in Norwegen nach einer...

DWN
Technologie
Technologie „Cyber-Pandemie“: Klaus Schwab hatte Szenario für Großangriff auf Stromversorgung vorgetragen

Im November 2020 hatte der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, gesagt: „Wir alle wissen, dass das erschreckende Szenario...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Corona-Lockdown wird bis zum Juni 2021 andauern

Die Bevölkerung und das deutsche Unternehmertum sollten sich nichts vormachen lassen. Der Lockdown wird in verschiedenen Intensitäten bis...

DWN
Politik
Politik Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft ist zu Ende: Wie Angela Merkel viele Brände löschte - und einige Feuer neu entfachte

DWN-Kolumnist Ronald Barazon liefert einen - humorigen, aber höchst kompetenten - Rückblick blickt auf die sechsmonatige deutsche...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Deutschland
Deutschland Reale Gefahr: Wenn ein Cyber-Angriff auf unser Stromnetz stattfindet, bricht die Nahrungsmittelversorgung zusammen

Die Gefahr von Cyber-Angriffen auf das deutsche Stromnetz ist real. Sollte tatsächlich ein Cyber-Angriff stattfinden, würde die gesamte...

DWN
Politik
Politik Über 10.000 in Wien bei Demo gegen Corona-Maßnahmen

In Wien fand am Samstag eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung statt. Ihr wohnten über 10.000...

DWN
Politik
Politik „Die Roten säubern“: In Spanien sind die Militärs gegen die linke Regierung

In Spanien herrscht in Militärkreisen eine große Unzufriedenheit mit der Regierung. Ehemalige hochrangige Ex-Militärs gehen sogar...

DWN
Deutschland
Deutschland Nicht länger ein sanfter Riese: Deutschland muss die EU geopolitisch anführen

Im zweiten Teil seiner Rezensionen von wichtigen Neuerscheinungen befasst sich der renommierte Wissenschaftler Helmut K. Anheier mit zwei...

DWN
Technologie
Technologie Neue Gesichtserkennungs-Technologie kann politische Gesinnung der Bürger aufdecken

Einer neuen Gesichtserkennungs-Technologie zufolge soll es möglich sein, die politische Gesinnung einer Person zu entschlüsseln. Doch die...

DWN
Politik
Politik Will Angela Merkel den totalen Lockdown?

Die Politik diskutiert über eine weitere Verschärfung des Corona-Beschränkungen bis zum Sommer.

DWN
Politik
Politik Schwere Unruhen in Belgien: Mann stirbt nach Corona-Kontrolle in Polizeigewahrsam

Ein Mann, der gegen die Corona-Regeln verstoßen haben soll, wurde von der belgischen Polizei verhaftet. Wenig später starb er in...

DWN
Politik
Politik Spahn missbrauchte Fragerunde als Werbung für Laschet

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte auf dem digitalen CDU-Parteitag für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als neuen Parteichef...

DWN
Politik
Politik Biden gegen Putin: In der Ukraine wird es gewaltig krachen

Unter Joe Biden als US-Präsident wird der Ukraine-Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreichen. Doch diesmal dürfte Washington gewillt...