Vor einer Woche kündigte Russland Pläne an, deutsche und andere EU-Beamte wegen ihrer früheren Sanktionen gegen Kreml-Geheimdienstbeamte nach der mutmaßlichen staatlich geförderten Vergiftung des Oppositionsaktivisten und der politischen Persönlichkeit Alexej Nawalny im August mit Sanktionen zu belegen.
Russland verhängte daraufhin gegen EU-Beamte aus Frankreich, Deutschland und Schweden Reiseverbote - da diese den Weg für das Verbot der Einreise von mindestens sechs hochrangigen russischen Beamten in die EU ebneten. Frankreich und Deutschland waren führend bei der Einführung der EU-Strafmaßnahmen gegen Russland.
Nun reagiert der Kreml: Am Dienstag hat Moskau mehrere deutsche Geheimdienst- und Strafverfolgungsbehörden auf die schwarze Liste gesetzt – diesmal insbesondere als Reaktion auf frühere EU-Sanktionen im Zusammenhang mit Anschuldigungen, dass der Kreml hinter einem großen Cyberangriff aus dem Jahr 2015 auf das Computersystem des Bundestages steckt. Die betroffenen deutschen Beamten wurden namentlich nicht genannt.
„Als Reaktion auf die zerstörerischen Maßnahmen der EU hat Moskau beschlossen, die schwarze Liste der deutschen Staatsangehörigen, die von der Einreise nach Russland ausgeschlossen sind, zu erweitern. Nach dem diplomatischen Prinzip der Gegenseitigkeit hat Russland Spitzenbeamte der Strafverfolgungs- und Geheimdienste des deutschen Verteidigungsministeriums auf die schwarze Liste gesetzt“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur „Tass“ das russische Außenministerium.
Russland hatte wiederholt Beweise und Zugang zu den Daten gefordert, die auf die Beteiligung russischer Bürger am Bundestags-Hack im Jahr 2015 hinweisen. Doch diese Forderung wurde von der Bundesregierung zurückgewiesen. Zudem wurde in diesem Zusammenhang der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Igor Kostjukow mit einem EU-Einreiseverbot belegt. Für den Angriff auf die Server des Bundestages 2015 sollen laut Angela Merkel russische Agenten verantwortlich sein, berichtet „Euronews“.
„Ihr Ansatz macht deutlich, dass Berlin nie daran interessiert gewesen ist, den sogenannten russischen Hacker-Fall wirklich zu untersuchen, und die gesamte Situation wurde zunächst als eine weitere Provokation gegen unser Land inszeniert“, meint das russische Außenministerium.
EU-Beamte haben kürzlich Russlands verspätete Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Beamte als „ungerechtfertigt“ und unfair bezeichnet. Der Kreml hat jedoch mit der Bekanntgabe seiner neuen schwarzen Liste deutlich gemacht, dass er sich das Recht vorbehält, künftig „Reaktionsmaßnahmen zu ergreifen“, falls Deutschland seinen konfrontativen Ansatz fortsetzt.
