Politik

Unklarheit über den US-Truppenabzug aus Deutschland

Zuvor wurde berichtet, dass der US-Kongress den Gesetzesentwurf zum Abzug von US-Truppen aus Deutschland blockiert habe. Doch davon kann nicht die Rede sein. Ein Pentagon-Sprecher teilte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten eine vage Aussage mit.
12.01.2021 12:00
Lesezeit: 2 min
Unklarheit über den US-Truppenabzug aus Deutschland
"Grüss Gott - Stadt Grafenwöhr - Truppenübungsplatz" steht auf einem Holzschild. (Foto: dpa) Foto: Daniel Karmann

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, ob die US-Truppen aus Deutschland bald abgezogen werden, sagte der Pentagon-Sprecher Lt. Col. Thomas Campbell: „Das Verteidigungsministerium ist dabei, die Auswirkungen des National Defense Authorization Act (NDAA) für das Geschäftsjahr 2021 auf unsere Einsatzposition in Europa zu bewerten“. Die vage Antwort des Pentagon-Sprechers ist nachvollziehbar, denn die Zukunft in Bezug auf den Abzugsplan ist ungewiss. Gemäß dem NDAA dürfen solange keine Truppen aus Deutschland abgezogen werden, bis das Verteidigungsministerium einen detaillierten Zeitplan und einen Finanzplan für den Abzug vorlegt. Zudem gibt es eine Wartezeit von 120 Tagen. „Es muss einen strategischen Gesamtplan geben, der mit den Verbündeten koordiniert wird, anstatt nachträglich eine Reihe von Rationalisierungen vorzunehmen“, so der US-Abgeordnete Mac Thornberry. Besonders interessant am 740 Milliarden Dollar schweren Act ist, dass die US-Truppen in Deutschland vor ihrem Abzug Gehaltserhöhung und eine Modernisierung ihres Kriegsmaterials erhalten sollen.

Zuvor wurde berichtet, dass der Abzug Anfang Januar 2021 vom US-Kongress angeblich blockiert wurde, doch von einem vollständigen Abrücken vom Abzugsplan kann nicht die Rede sein. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat die Blockade des US-Truppenabzugs durch den Kongress in den USA begrüßt. „Das Gesetzespaket, das der US-Kongress auf den Weg gebracht hat, war unser Hoffnungsanker und stimmt uns jetzt zuversichtlich - zumal Trump nun den Abgang macht“, teilte Strobl nach Angaben eines Sprechers am Sonntag in Stuttgart mit. Die Ampeln für einen Truppenabzug stünden nun auf Rot. Die Stationierung der US-Truppen ist laut Strobl „ohne jeden Zweifel gut für die USA und gut für Deutschland“. Ihre Anwesenheit habe bislang die globale Sicherheit erhöht, die amerikanisch-deutsche Freundschaft gestärkt und das gemeinsame Bekenntnis zu einer demokratischen Rechtsordnung unterstrichen. Das solle auch in Zukunft so bleiben, teilte der CDU-Politiker mit.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte: „Eine Rückabwicklung dieses Befehls wäre genau das richtige Signal für die transatlantischen Partnerschaft“. Der vom inzwischen abgewählten US-Präsidenten Donald Trump befohlene Truppenabzug wäre ein strategischer Fehler und kontraproduktiv für die Zusammenarbeit in der NATO gewesen. „Wir würden uns freuen, wenn die amerikanischen Soldaten in Bayern bleiben“, so Söder.

Der „Wiesbadener Kurier“ berichtet: „Beginnt schon das Tauwetter zwischen den USA und Europa? Republikaner und Demokraten blockieren gemeinsam eine Initiative des scheidenden Präsidenten, ein Drittel der US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Die Einigkeit ist der Tradition geschuldet, dass seit sechs Jahrzehnten der Etat des Pentagon von beiden Parteien gemeinsam verabschiedet wird. Auch ein Präsident Biden wird nur dann bei seinem Volk punkten können, wenn er das militärische Engagement in Übersee reduziert. Es bleibt dabei: Die Europäer müssen in der Verteidigungspolitik eigenständiger handeln - und mehr investieren.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krieg ohne Inflation: Wie Israel das ökonomische Tabu bricht
18.06.2025

Israel führt Krieg, pumpt Milliarden in Rüstung und treibt die Geldmenge nach oben – doch die Inflation bleibt aus. Ist alles, was wir...

DWN
Politik
Politik Kommt die Wehrpflicht? Nur jeder dritte Deutsche würde heute Wehrdienst leisten
18.06.2025

Die Nato drängt: Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie soll die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Raus ist raus: Russland droht westlichen Firmen mit Rückkehr-Verbot
18.06.2025

Westliche Konzerne wollten erst raus – und nun leise zurück nach Russland? Die Regierung macht dicht: Rückkaufrechte gestrichen,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stellenabbau: Deutsche Industrie verliert in nur einem Jahr 100.000 Arbeitsplätze
18.06.2025

Die desaströse Wirtschaftspolitik der letzten Jahre führt in der Konsequenz zu immer mehr Stellenabbau in der deutschen Industrie. Vor...

DWN
Finanzen
Finanzen Silberpreis und Platinpreis explodieren – verdrängen diese Metalle bald das Gold als Krisenwährung?
18.06.2025

Der Silberpreis und der Platinpreis schießen in die Höhe – und Anleger wenden sich zunehmend vom teuren Gold ab. Droht dem einstigen...

DWN
Politik
Politik Diäten, Rente und Pflege - was sich im Juli ändert
18.06.2025

Gerade in der Urlaubszeit wäre mehr Geld auf dem Konto ein Traum: Für wen ab Juli mehr drin ist und welche Fristen Sie beachten sollten.

DWN
Politik
Politik Neuer BND-Chef wird Martin Jäger - bisher deutscher Botschafter der Ukraine
18.06.2025

Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, wird neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes. BND-Präsident Bruno Kahl...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Überstundenabbau: Ansammeln von Überstunden - Welche Rechte haben Arbeitgeber?
18.06.2025

Das Überstundenvolumen liegt in Deutschland, auch ohne steuerfreie Überstunden, auf einem hohen Niveau: 2024 wurden 1,2 Milliarden...