Die Bundesregierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch. Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Deswegen sehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft geschlossen worden seien.
„Es ist richtig, dass der Staat, der Gesetzgeber dazu einen Rahmen setzt“, sagte Seibert zur Lage in Deutschland. Grundsätzlich problematisch sei es, was in sozialen Medien an verfälschenden und Gewalt fördernden Äußerungen gebe.
Twitter hatte Trumps Konto @realDonaldTrump dauerhaft gesperrt und ihm damit seine wichtigste Kommunikationsplattform entzogen. Als Grund nannte Twitter das „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“. Trump warf Twitter am Freitagabend in einer über Journalisten im Weißen Haus verbreiteten Mitteilung vor, sich mit den Demokraten verschworen zu haben, um ihn und seine Anhänger zum Schweigen zu bringen.
Twitter-Aktienkurs bricht ein
Die Sperrung von Trumps Konto setzt dem Kurznachrichtendienst zu. Die in Frankfurt gelisteten Aktien gaben am Montag bis zu acht Prozent nach, nachdem der Dienst am Freitagabend dauerhaft die Trump-Accounts gesperrt hatte. Auch im vorbörslichen US-Handel büßten die Aktien rund sieben Prozent ein. Mit dem Ausschluss verlor Trump kurz vor Ende seiner Amtszeit sein wichtigstes Kommunikationsmittel. Börsianer rechneten für Twitter mit einem negativen Einfluss.
„Erwarten Sie einen leichten Nutzerrückgang, obwohl die Erosion des Engagements eine größere Frage ist“, schrieben die Analysten von Bernstein in einer Notiz. Auf Twitter könnten zusätzliche Kosten zukommen, wenn von Nutzern hochgeladene Inhalte stärker moderiert werden sollen. Dies könnte nach Ansicht der Bernstein-Analysten Facebook zugute kommen, da Facebook bereits deutlich mehr Mitarbeiter als Twitter zur Durchsicht von Beiträgen beschäftigt. Facebook hat Trumps Konto ebenfalls bis mindestens zum Ende seiner Amtszeit als Präsident gesperrt.
Amazon sperrt Online-Dienst Parler, Apple und Google verbannen sie aus App Stores
Trump verliert eine weitere Plattform für die direkte Kommunikation mit seinen Anhängern. Der Online-Dienst Parler war am Montag nicht mehr erreichbar, nachdem Amazon als technischer Dienstleister die Zusammenarbeit eingestellt hatte. Der weltgrößte Online-Händler ist auch ein führender Anbieter von Infrastruktur im Netz, auf die viele Start-ups und etablierte Unternehmen zurückgreifen.
Parler bezeichnete sich als auf Redefreiheit fokussierte Online-Plattform. Die noch verhältnismäßig kleine Plattform verzichtete auf jegliche Zensur und unternahm damit auch nichts gegen Hassrede, Drohungen und die Verbreitung falscher Informationen. Angesichts eines zunehmend härteren Vorgehens von Twitter und Facebook wanderten zuletzt zunehmend Trump-Anhänger zu Parler ab.
Doch vergangene Woche wurde die Luft für das neue Online-Netzwerk dünner. Apple und Google verbannten die Parler-App unter Hinweis auf die fehlende Inhalte-Regulierung aus ihren App Stores. Sie konnte damit nicht mehr neu auf die Smartphones geladen werden, funktionierte aber noch.
Da sich Parler aber auf die Cloud-Server von Amazon verließ, fiel mit dem Abgang des Dienstleisters auch der Dienst aus. Firmenchef John Matze hatte bereits am Sonntag gesagt, dass die Plattform für mindestens eine Woche ausfallen werde. Unklar ist allerdings, ob sich Anbieter finden, die Parler als Kunde haben wollen.
