Politik

25 US-Organisationen warnen Biden vor einer Nominierung Victoria Nulands ins Außenministerium

25 US-Organisationen äußern sich in einer Erklärung gegen eine mögliche Nominierung von Victoria Nuland als Staatssekretärin im US-Außenministerium. Nuland habe eine Schlüsselrolle beim ukrainischen Maidan-Umsturz im Jahr 2013 gespielt. Sie fordert aktuell, dass die USA die Demokratien der Welt gegen Russland in Stellung bringen sollen.
12.01.2021 07:00
Lesezeit: 3 min
25 US-Organisationen warnen Biden vor einer Nominierung Victoria Nulands ins Außenministerium
Victoria Nuland wartet auf neue Aufgaben. (Foto: dpa) Foto: Sergey Dolzhenko

Victoria Nuland, die unter Barack Obama die oberste US-Diplomatin für Europa, NATO-Botschafterin, außenpolitische Beraterin von Dick Cheney und Sprecherin des Außenministeriums gewesen ist, sollte eigentlich als Staatssekretärin für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium dienen – zumindest nach Wunsch des gewählten US-Präsidenten Joe Biden. Doch 25 US-Organisationen fordern in einer Erklärung, dass der US-Senat ihre mögliche Nominierung ablehnt. Zu den 25 Organisationen gehören: Alaska Peace Center, Center for Encounter and Active Non-Violence, CODEPINK, Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space, Greater Brunswick PeaceWorks, Jemez Peacemakers, Knowdrones.com, Maine Voices for Palestinian Rights, Nuclear Age Peace Foundation, Nukewatch, Peace Action Maine, PEACEWORKERS, Physicians for Social Responsibility – Kansas City, Progressive Democrats of America, Peace Fresno, Peace, Justice, Sustainability NOW!, The Resistance Center for Peace and Justice, RootsAction.org, Veterans For Peace Chapter 001, Veterans For Peace Chapter 63, Veterans For Peace Chapter 113, Veterans For Peace Chapter 115, Veterans For Peace Chapter 132, Wage Peace, World BEYOND War.

Nuland hatte im Jahr 2013 eine Schlüsselrolle beim Umsturz in der Ukraine gespielt, der zu einem bewaffneten Konflikt führte, bei dem bisher Zehntausende ums Leben gekommen sind.

Damals hatten die USA über fünf Milliarden US-Dollar in den Umsturz investiert, heißt es in der Erklärung. Aus einem geleakten Telefongespräch mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, geht hervor, dass sie Arseni Jazenjuk als Premier installieren wollte („Yaz ist the guy!“). Im Verlauf der Regierungskrise im Jahr 2014 hatten Deutschland und Frankreich eigentlich einen Deal mit der damaligen Regierung in Kiew aushandeln wollen, um vorgezogene Neuwahlen stattfinden zu lassen. Doch rechtsradikale ukrainische Kräfte ließen die Maidan-Proteste eskalieren. Nuland hatte damals mit der rechtsradikalen Partei „Svoboda“ zusammengearbeitet, um eine Bewaffnung der Ukraine zu fordern.

Nuland schrieb im vergangenen Jahr in einem Artikel von „Foreign Affairs“: „Die Herausforderung für die USA im Jahr 2021 wird darin bestehen, die Demokratien der Welt bei der Entwicklung eines effektiveren Ansatzes gegen Russland zu führen - einem Ansatz, der auf den Stärken der Demokratien aufbaut und Putin dort belastet, wo er verwundbar ist, einschließlich unter seinen eigenen Bürgern. Moskau sollte auch sehen, dass Washington und seine Verbündeten konkrete Schritte unternehmen, um ihre Sicherheit zu stärken und die Kosten für russische Konfrontation und Militarisierung zu erhöhen. Dazu gehören die Aufrechterhaltung robuster Verteidigungsbudgets, die weitere Modernisierung der US-amerikanischen und alliierten Atomwaffensysteme sowie der Einsatz neuer konventioneller Raketen und Raketenabwehrsysteme (…) und die Errichtung dauerhafter Stützpunkte entlang der Ostgrenze der NATO und eine Erhöhung des Tempos und der Sichtbarkeit gemeinsamer Trainingsübungen.“

Biden hat in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass das primäre Ziel der USA während der anstehenden Legislaturperiode Russland wird – China soll anschließend auch ins Visier genommen werden. Russland geht schweren Zeiten entgegen, zumal es mehr als nur wahrscheinlich ist, dass die Biden-Regierung im Verlauf ihres Plans eng mit Deutschland kooperieren wird. Deutschland spielt wiederum aufgrund seiner wirtschaftlichen und technologischen Stärke, seines Einflusses innerhalb der EU und seiner nachrichtendienstlichen Verzahnung mit den USA eine wichtige Rolle in Europa und in der Welt.

Der frühere Vizepräsident des BND, Rudolf Adam, hatte zuvor gesagt: „Der russische Vorwurf, die ganze Euro-Maidan-Bewegung sei vom Ausland ausgelöst, gelenkt und finanziert worden, ist übertrieben. Sicher ist jedoch, dass die USA keineswegs neutrale Beobachter waren, sondern durch organisatorische Unterstützung, taktische Beratung und logistischer Hilfe dazu beigetragen haben, die Maidan-Demonstration zu der revolutionären Bewegung zu machen, die zum Sturz von Janukowitsch führte (HIER).“

Die neue US-Regierung wird im Jahr 2021 versuchen, Deutschland im Interesse der USA auf dem geopolitischen Schachbrett der Welt einzusetzen (HIER).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.

DWN
Finanzen
Finanzen Warren Buffett: Was wir von seinem Rückzug wirklich lernen müssen
10.05.2025

Nach sechs Jahrzehnten an der Spitze von Berkshire Hathaway verabschiedet sich Warren Buffett aus dem aktiven Management – und mit ihm...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber kaufen: Was Sie über Silber als Geldanlage wissen sollten
10.05.2025

Als Sachwert ist Silber nicht beliebig vermehrbar, kann nicht entwertet werden und verfügt über einen realen Gegenwert. Warum Silber als...

DWN
Technologie
Technologie Technologieinvestitionen schützen die Welt vor einer Rezession
10.05.2025

Trotz der weltweiten Handelskonflikte und der anhaltenden geopolitischen Spannungen bleibt die Nachfrage nach Technologieinvestitionen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Starbucks dreht den Spieß um: Mehr Baristas statt mehr Maschinen
10.05.2025

Starbucks gibt auf die Maschinen auf: Statt weiter in teure Technik zu investieren, stellt das Unternehmen 3.000 Baristas ein. Nach...

DWN
Panorama
Panorama EU-Prüfer sehen Schwächen im Corona-Aufbaufonds
10.05.2025

Milliarden flossen aus dem Corona-Topf, um die Staaten der Europäischen Union beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie zu unterstützen....