Politik

25 US-Organisationen warnen Biden vor einer Nominierung Victoria Nulands ins Außenministerium

Lesezeit: 3 min
12.01.2021 07:00
25 US-Organisationen äußern sich in einer Erklärung gegen eine mögliche Nominierung von Victoria Nuland als Staatssekretärin im US-Außenministerium. Nuland habe eine Schlüsselrolle beim ukrainischen Maidan-Umsturz im Jahr 2013 gespielt. Sie fordert aktuell, dass die USA die Demokratien der Welt gegen Russland in Stellung bringen sollen.
25 US-Organisationen warnen Biden vor einer Nominierung Victoria Nulands ins Außenministerium
Victoria Nuland wartet auf neue Aufgaben. (Foto: dpa)
Foto: Sergey Dolzhenko

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Victoria Nuland, die unter Barack Obama die oberste US-Diplomatin für Europa, NATO-Botschafterin, außenpolitische Beraterin von Dick Cheney und Sprecherin des Außenministeriums gewesen ist, sollte eigentlich als Staatssekretärin für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium dienen – zumindest nach Wunsch des gewählten US-Präsidenten Joe Biden. Doch 25 US-Organisationen fordern in einer Erklärung, dass der US-Senat ihre mögliche Nominierung ablehnt. Zu den 25 Organisationen gehören: Alaska Peace Center, Center for Encounter and Active Non-Violence, CODEPINK, Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space, Greater Brunswick PeaceWorks, Jemez Peacemakers, Knowdrones.com, Maine Voices for Palestinian Rights, Nuclear Age Peace Foundation, Nukewatch, Peace Action Maine, PEACEWORKERS, Physicians for Social Responsibility – Kansas City, Progressive Democrats of America, Peace Fresno, Peace, Justice, Sustainability NOW!, The Resistance Center for Peace and Justice, RootsAction.org, Veterans For Peace Chapter 001, Veterans For Peace Chapter 63, Veterans For Peace Chapter 113, Veterans For Peace Chapter 115, Veterans For Peace Chapter 132, Wage Peace, World BEYOND War.

Nuland hatte im Jahr 2013 eine Schlüsselrolle beim Umsturz in der Ukraine gespielt, der zu einem bewaffneten Konflikt führte, bei dem bisher Zehntausende ums Leben gekommen sind.

Damals hatten die USA über fünf Milliarden US-Dollar in den Umsturz investiert, heißt es in der Erklärung. Aus einem geleakten Telefongespräch mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, geht hervor, dass sie Arseni Jazenjuk als Premier installieren wollte („Yaz ist the guy!“). Im Verlauf der Regierungskrise im Jahr 2014 hatten Deutschland und Frankreich eigentlich einen Deal mit der damaligen Regierung in Kiew aushandeln wollen, um vorgezogene Neuwahlen stattfinden zu lassen. Doch rechtsradikale ukrainische Kräfte ließen die Maidan-Proteste eskalieren. Nuland hatte damals mit der rechtsradikalen Partei „Svoboda“ zusammengearbeitet, um eine Bewaffnung der Ukraine zu fordern.

Nuland schrieb im vergangenen Jahr in einem Artikel von „Foreign Affairs“: „Die Herausforderung für die USA im Jahr 2021 wird darin bestehen, die Demokratien der Welt bei der Entwicklung eines effektiveren Ansatzes gegen Russland zu führen - einem Ansatz, der auf den Stärken der Demokratien aufbaut und Putin dort belastet, wo er verwundbar ist, einschließlich unter seinen eigenen Bürgern. Moskau sollte auch sehen, dass Washington und seine Verbündeten konkrete Schritte unternehmen, um ihre Sicherheit zu stärken und die Kosten für russische Konfrontation und Militarisierung zu erhöhen. Dazu gehören die Aufrechterhaltung robuster Verteidigungsbudgets, die weitere Modernisierung der US-amerikanischen und alliierten Atomwaffensysteme sowie der Einsatz neuer konventioneller Raketen und Raketenabwehrsysteme (…) und die Errichtung dauerhafter Stützpunkte entlang der Ostgrenze der NATO und eine Erhöhung des Tempos und der Sichtbarkeit gemeinsamer Trainingsübungen.“

Biden hat in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass das primäre Ziel der USA während der anstehenden Legislaturperiode Russland wird – China soll anschließend auch ins Visier genommen werden. Russland geht schweren Zeiten entgegen, zumal es mehr als nur wahrscheinlich ist, dass die Biden-Regierung im Verlauf ihres Plans eng mit Deutschland kooperieren wird. Deutschland spielt wiederum aufgrund seiner wirtschaftlichen und technologischen Stärke, seines Einflusses innerhalb der EU und seiner nachrichtendienstlichen Verzahnung mit den USA eine wichtige Rolle in Europa und in der Welt.

Der frühere Vizepräsident des BND, Rudolf Adam, hatte zuvor gesagt: „Der russische Vorwurf, die ganze Euro-Maidan-Bewegung sei vom Ausland ausgelöst, gelenkt und finanziert worden, ist übertrieben. Sicher ist jedoch, dass die USA keineswegs neutrale Beobachter waren, sondern durch organisatorische Unterstützung, taktische Beratung und logistischer Hilfe dazu beigetragen haben, die Maidan-Demonstration zu der revolutionären Bewegung zu machen, die zum Sturz von Janukowitsch führte (HIER).“

Die neue US-Regierung wird im Jahr 2021 versuchen, Deutschland im Interesse der USA auf dem geopolitischen Schachbrett der Welt einzusetzen (HIER).


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