Technologie

Bundesregierung beschließt verstärkte Kartell-Kontrolle über Internet-Giganten

Lesezeit: 4 min
14.01.2021 16:00
Die Bundesregierung verstärkt die Einflussmöglichkeiten des Kartellamtes gegenüber den riesigen Big Data-Konzernen. Während in der Türkei der Druck auf Whatsapp wächst, zeigen die Tech-Konzerne in den USA ihre Macht.
Bundesregierung beschließt verstärkte Kartell-Kontrolle über Internet-Giganten
Passanten gehen an einer Wand mit dem Schriftzug "Next Level Big Data" vorbei. (Foto: dpa)

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Der Bundestag hat am Donnerstag Änderungen im Wettbewerbsrecht beschlossen. Damit wird das Kartellamt gestärkt, während gleichzeitig Internet-Giganten enger an die Leine genommen werden. Neben der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD stimmten am Donnerstag auch die Grünen für die Novelle des sogenannten GWB-Digitalisierungsgesetzes. AfD, FDP und Linke enthielten sich bei den abschließenden Beratungen im Parlament.

"Das ist ein wichtiger Schritt voran", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Aufsichtsbehörden bekämen mehr Möglichkeiten zum Eingriff. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, sagte, dies sei die Antwort auf teilweise monopolartige Strukturen in der Digitalbranche. "Denn der funktionierende Wettbewerb auf den digitalen Märkten ist in Gefahr." Beispielsweise sollen Konzerne bei der Darstellung von Suchergebnissen Angebote von Wettbewerbern nicht schlechter behandeln als die eigenen Produkte.

Das Kartellamt soll eine marktbeherrschende Stellung von Unternehmen künftig leichter feststellen können, was auf Giganten wie Google, Amazon und Facebook abzielt. Auch soll der Umgang mit den Daten der Nutzer stärker vom Kartellamt berücksichtigt werden. Zudem sollen User generell ihre Daten leichter zu anderen Plattformen mitnehmen können. Und das Kartellamt kann sich nach angehobenen Umsatzschwellen im Digitalbereich künftig auf die Kontrolle größerer Fusionen konzentrieren.

Lob und Kritik von Verbänden

Kritik kam vom Digitalverband Bitkom und dem Industrieverband BDI. "Künftige Innovationen und Geschäftsmodelle basieren vor allem auf Daten. Für Unternehmen ist es entscheidend, dass sich ihre Investitionen in die Erhebung und Auswertung von Daten wirtschaftlich lohnen", sagte Susanne Dehmel vom Bitkom. "Das jetzt verabschiedete Gesetz birgt aber die Gefahr, dass es datengetriebene Geschäftsmodelle ausbremst. Unternehmen werden sich gut überlegen müssen, ob sie in innovative Lösungen investieren, wenn sie die daraus gewonnen Erkenntnisse anschließend mit Wettbewerbern teilen müssen."

Der BDI kritisierte einen nationalen Alleingang. "Die Verschärfung der Missbrauchsaufsicht ist ein Paradigmenwechsel. Das Eingreifkriterium sollte weiterhin der Missbrauchsvorwurf, nicht schon das bloße Vorliegen einer kritischen Marktmacht sein", so BDI-Lobbyistin Iris Plöger. Der deutsche Alleingang sorge in Europa für einen unnötigen Flickenteppich. Lob kam dagegen vom Handwerksverband ZDH, der von einem Meilenstein hin zu einem fairen Wettbewerb sprach.

In der Türkei wächst der Druck auf Whattsapp

In der Türkei mehrt sich die Kritik an dem Messenger-Dienst Whatsapp wegen veränderter Nutzungsbedingungen und Sorgen um Datenschutz. Der Mutterkonzern Facebook wolle Userdaten mit seinen anderen Diensten teilen, sagte der Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Ein Sprecher von Whatsapp teilte hingegen mit, aus der Aktualisierung der Datenschutzrichtlinie würden sich keine Änderungen bei der Weitergabe von Nutzerdaten an Facebook ergeben.

Den neuen Bedingungen muss in jedem Fall zugestimmt werden, um Whatsapp weiter nutzen zu können. Allerdings soll es in der für die EU und Großbritannien geltenden, überarbeiteten Richtlinie keine Änderungen geben, die das Teilen von Daten mit anderen Facebook-Unternehmen betreffen, wie ein Whatsapp-Sprecher erklärt. Für die restlichen Länder gilt eine andere Richtlinie. Außerhalb der EU fließen Whatsapp-Nutzerdaten an Facebook zu Werbezwecken oder zur Verbesserung von Produkten - allerdings bereits seit dem Jahr 2016.

Konkurrenten des Marktführers Whatsapp wie Threema oder Telegram verzeichneten nach eigenen Angaben seit der Änderung der Whatsapp-Datenschutzrichtlinie länderübergreifend mehr Downloads.

Die türkische Wettbewerbsbehörde hatte anlässlich der Änderungen zu Beginn der Woche eine Untersuchung gegen Whatsapp und Facebook eingeleitet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge am Mittwoch, die Türkei werde sich nicht dem «Druck der Social-Media Unternehmen» beugen, die sich als über dem Gesetz stehend betrachteten.

Auch staatliche Einrichtungen in der Türkei nutzten bisher für offizielle Kommunikation häufig Whatsapp. Nun setzen sie vermehrt auf nationale Dienste wie Bip von der teilstaatlichen Telefongesellschaft Turkcell.

Massive Zensur in den USA

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol, hat der Kurznachrichtendienst Twitter mehr als 70 000 Konten gelöscht. Nach den "gewalttätigen Ereignissen in Washington", habe man Konten gesperrt die "QAnon"-nahe Inhalte im großen Umfang geteilt hätten, und in erster Linie zur Verbreitung von „Verschwörungstheorie“ dienten, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Kurznachrichtendienstes. In vielen Fälle habe eine Person mehrere Konten verwaltet.

Amazon hat indes seine Entscheidung verteidigt, die bei Trump-Anhängern beliebte Twitter-Alternative Parler von seinen Servern zu werfen. Parler ist seit Montag vom Netz, und es ist bisher unklar, ob der Dienst einen neuen Infrastruktur-Dienstleister finden kann. Die Plattform zog vor Gericht mit der Forderung, Amazon per einstweiliger Verfügung zur Rücknahme der Kündigung zu zwingen. Der weltgrößte Online-Händler ist auch ein führender Anbieter von Infrastruktur im Netz, auf die viele Start-ups und etablierte Unternehmen zurückgreifen.

Der Tech-Konzern konterte in seiner Antwort auf die Klage, er sei durchaus berechtigt gewesen, Parler den Zugang zu seinen Servern zu entziehen. Der Vertrag habe vorgesehen, dass der Dienst Beiträge mit rechtswidrigen Inhalten wie etwa Aufrufen zu Gewalt, unverzüglich löschen müsse, wenn er von ihnen erfahre. Parler habe das wiederholt versäumt.

Parler bezeichnete sich als auf Redefreiheit fokussierte Online-Plattform. In der Realität war es eine Art Twitter, wo alles erlaubt ist. Angesichts eines zunehmend härteren Vorgehens von Twitter und Facebook gegen Gewaltaufrufe und „Verschwörungstheorien“ wanderten schon in den vergangenen Monaten Trump-Anhänger zu Parler ab. Der bei Twitter und Facebook bis auf Weiteres gesperrte Trump verliert mit Parler eine weitere Plattform zur direkten Kommunikation.

Parler argumentierte in der Klage gegen Amazon, die Entscheidung des Technologiekonzerns sei politisch motiviert. Amazon greife mit seinem Vorgehen in den Wettbewerb zwischen Parler und Twitter ein und verstoße damit gegen US-Kartellrecht, hieß es weiter. Amazon wies auch das zurück und betonte, dass Parler keine Verletzung der Wettbewerbsregeln nachweisen könne.

Rund eine Woche nach der Erstürmung des US-Kapitols hatte auch Youtube als letzte große Internetplattform schärfere Maßnahmen gegen das Konto des amtierenden Präsidenten Donald Trump verhängt. Angesichts von "Bedenken ob des anhaltenden Gewaltpotenzials" seien neue Inhalte auf Trumps Kanal entfernt worden, teilte die Videoplattform von Google am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Nun dürften mindestens sieben Tage lang keine Videos mehr dort hochgeladen werden - ältere Videos blieben aber verfügbar. Zudem sei die Kommentarfunktion auf unbestimmte Zeit deaktiviert worden. Zuvor hatten unter anderem Twitter und Facebook die jeweiligen Konten des abgewählten Präsidenten dauerhaft gesperrt.

Nach Angaben des Senders CNN lehnte Youtube es ab, weitere Details zum entfernten Videomaterial zu nennen. Nach der einwöchigen Sperre für neue Clips wolle man die Entscheidung aber noch einmal überdenken. US-Aktivisten hatten Youtube zuvor laut einem Bericht der Zeitung "USA Today" mit einem landesweiten Boykott gedroht, sollte die Plattform nicht Trumps Konto mit rund 2,77 Millionen Abonnenten entfernen. Die Richtlinien von Youtube sehen vor, dass nach dem ersten Verstoß ein Konto für eine Woche ausgesetzt werden kann, nach dem zweiten für zwei Wochen. Nach einem dritten Verstoß droht eine dauerhafte Sperrung des Kanals.


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