Frankreich weigert sich, das jüngste Investitionsabkommen zwischen der EU und China zu unterstützen, wenn das Problem der Zwangsarbeit in China nicht angesprochen wird, sagte Franck Riester, Frankreichs Junior-Handelsminister, gegenüber Le Monde. „Wir können Investitionen in China nicht erleichtern, wenn wir nicht daran arbeiten, Zwangsarbeit abzuschaffen“, sagte er. Handelsabkommen sollten als Hebel genutzt werden, „um soziale Probleme voranzutreiben“, sagte Riester. Er warnte auch, dass der Deal zu mehr Marktzugang führt, aber nicht zu Investitionsschutz, „obwohl es wichtig ist, unsere Unternehmen vor den Risiken einer plötzlichen Verstaatlichung zu schützen“. Polen hat die EU aufgefordert, sich nicht zu beeilen und mehr mit Washington zusammenzuarbeiten. Laut Riester unterstützen Belgien, Luxemburg und die Niederlande die französische Skepsis, berichtet „Politico“.
Doch die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat offenbar andere Pläne. Sie brachte das Abkommen mit China, das in weiten Teilen geheim ist, zum Abschluss (HIER). Die „Wirtschaftswoche“ titelte am 12. Januar 2021: „Guter Geheimdeal – oder gefährliches Spiel“. Das Blatt wörtlich: „Die EU und China feiern ihr Investitionsabkommen als Meilenstein. Doch der genaue Wortlaut ist unter Verschluss. Spannender sind ohnehin die Nebendeals zwischen Berlin und Peking“.
Besonders fraglich ist der Schritt, weil China nach der Pandemie zahlreiche insolvente deutsche Firmen unter dem Deckmantel der „Rettung“ übernehmen könnte. Dies dürfte kein Problem für China darstellen, zumal Übernahmen von ausländischen Firmen durch Peking subventioniert werden. Die Merkel-Regierung könnte sich nur schwerlich gegen die Übernahmen wehren, weil sie ein Interesse daran hat, die wirtschaftlichen Beziehungen mit China zu vertiefen. Während China seine Wirtschaft wiederbelebt, droht in der Eurozone eine Insolvenzwelle unbekannten Ausmaßes (HIER).
Für die kommenden Monate haben sich diverse deutsche Ökonomen in Bezug auf die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen geäußert. Carsten Brzeski, Chefvolkswirt ING, wörtlich: „Mit Blick auf die Zukunft sind erweiterte und strengere Sperrungen kein gutes Zeichen für die Wirtschaft. Angesichts der Tatsache, dass einmalige positive Ergebnisse wie Lageraufbau und die Entwicklung der Baubranche im vierten Quartal möglicherweise nicht mehr helfen und die Nachfrage aus China aufgrund von Sperren und dem chinesischen Neujahr ebenfalls schwächer werden könnte, sollte die Leistung der deutschen Wirtschaft im ersten Quartal schwach sein.“
Thomas Gitzel, Chefvolkswirt VP Bank: „Das laufende Jahr verspricht Besserung, auch wenn es zunächst darum geht, so manche Pandemie-Hürde zu überspringen. Deutschland darf dankbar sein, dass es eine exportstarke Industrie hat, die vom China-Boom profitiert. Die wieder besser gefüllten Auftragsbücher werden die Industrieproduktion in den kommenden Monaten anschieben.“
Merkels Rolle beim Wirecard-China-Skandal
Besonders fraglich ist die Rolle von Merkel in der Affäre um Wirecard. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Kanzleramts hat verteidigt, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Auffliegen des Bilanzskandals in China für Wirecard eingesetzt hat. Das Anliegen des deutschen Fintechs, in den chinesischen Markt einzusteigen, habe nach damaligem Wissen hundertprozentig in das Programm der Bundesregierung gepasst, sagte der wirtschaftspolitische Berater Lars-Hendrik Röller am Dienstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das Kanzleramt habe zu diesem Zeitpunkt keine Informationen über schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei Wirecard gehabt. Merkel hatte sich während einer China-Reise im Jahr 2019 für das Unternehmen ins Zeug gelegt. Im Sommer 2020 war der mutmaßliche Milliarden-Bilanzbetrug dann aufgeflogen.
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte das Kanzleramt 2019 auf Wirecards China-Pläne hingewiesen. Daraufhin seien Informationen zu dem Unternehmen in die Vorbereitungsmappe für die Kanzlerin zur Reise aufgenommen werden, sagte Röller. Das sei durchaus üblich - und normalerweise werde ein Unternehmen vorher auch nicht forensisch geprüft. „Wir gehen davon aus, dass Dax-Unternehmen geprüft sind und keine kriminellen Aktivitäten entwickeln“, sagte Röller. Er hätte zudem erwartet, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden das Kanzleramt über Unregelmäßigkeiten informiert hätten. „So lange das nicht passiert, ist es schwer, sich anders zu verhalten“, sagte der Berater.
Nun wir auch noch enthüllt: Mehr als ein Jahr vor der spektakulären Wirecard- Pleite sind mehrere Banken bereits auf Distanz zu dem damaligen Dax-Konzern gegangen - während sich die Bundesregierung noch für das aufstrebende Fintech einsetzte. Die Risiken seien als zu hoch eingeschätzt worden, sagten Risikovorstände der Bayerischen Landesbank und der Commerzbank am Donnerstag im Wirecard- Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der Landesbank-Manager betonte aber zugleich: Zu keinem Zeitpunkt sei man von irgendwelchen kriminellen Handlungen oder von Betrug ausgegangen.
Die Bayerische Landesbank entschied demnach 2018 aus einem gemeinsamen Kredit mehrerer Banken auszusteigen - rund zwei Jahre bevor der gewaltige Bilanzskandal im Sommer 2020 aufflog. Zu diesem Zeitpunkt sollte der Kredit gerade aufgestockt werden - da ging man nicht mit. „Im Zentrum dieser Überlegungen stand: Wenn wir 150 Millionen Euro oder mehr aus der Hand geben, dann nur, wenn wir wirklich den Kunden sehr, sehr gut verstehen“, sagte der Risikovorstand. Man habe Wirecard zu diesem Zeitpunkt aber schlicht zu kurz, nämlich erst zwei Jahre gekannt. Zugleich seien wichtige Fragen zum Geschäftsmodell und der komplexen Bilanzstruktur des aufstrebenden Fintechs offen geblieben.
Der Commerzbank-Manager berichtete, bei ihnen sei im Frühjahr 2019 die Entscheidung zu einem „soft exit“, also einem schrittweisen Ausstieg aus der Kreditbeziehung, gefallen. Gründe seien ein Geldwäscheverdacht und Zweifel an Wirecard-Geschäften in Südostasien gewesen. Wirecard habe zugesagt, dass die Commerzbank binnen eines Jahres abgelöst werden sollte. Dadurch sei zumindest ein Teil des Schadens noch verhindert worden. „Kreditausfälle gehören einfach zum Geschäft einer Bank“, sagte der Risikovorstand. Die Commerzbank habe «extrem sorgfältig gearbeitet».
Der Grünen-Abgeordnte Danyal Bayaz erklärte, besonders das Beispiel der Bayerischen Landesbank zeige, „dass sich die Risiken eines unverständlichen Geschäftsmodells und Bilanzungereimtheiten mit gründlichem Blick sehr wohl erkennen ließen“. Andere, auch renommierte deutsche Banken seien Wirecard dagegen fahrlässig auf den Leim gegangen, da sie nicht tief genug geprüft hätten.
Ein Bankenkonsortium hatte Wirecard Kredite in Gesamthöhe von bis zu 1,75 Milliarden Euro eingeräumt. Die Commerzbank war daran mit bis zu 200 Millionen beteiligt. Die Bayerische Landesbank war bereits ausgestiegen, als der Kredit im Jahr 2018 aufgestockt wurde. Bis dahin hielt sie eine kleinere Tranche von 60 Millionen Euro.
Es habe Vorwürfe und Zeitungsberichte gegen Wirecard gegeben, die Anlass für eine genaue Prüfung des Unternehmens gegeben hätten, sagte der Commerzbank-Vorstand. Im Frühjahr 2019 sei eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung eingereicht worden, auf die die zuständige Behörde ihm gegenüber nicht reagiert habe. Die Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin bewertete Wirecard im Jahr 2019 noch als aufstrebendes Unternehmen. Kanzlerin Angela Merkel setzte sich im selben Jahr während einer Chinareise noch für die Expansionspläne von Wirecard ein.
Im Sommer 2020 räumte der inzwischen insolvente frühere Dax-Konzern Wirecard dann Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro ein. Über Jahre soll das Unternehmen Scheingewinne ausgewiesen haben. Laut Staatsanwaltschaft könnte es insgesamt um rund drei Milliarden Euro gehen. Die Firma saß als Dienstleister für bargeldlose Zahlungen an der Schnittstelle zwischen Händlern und Kreditkartenfirmen.
