Schon in den ersten Tagen der Amtszeit des neuen US-Präsidenten Joe Biden wachsen die Spannungen zwischen China und den USA über Taiwan und das Südchinesische Meer. Der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian kritisierte am Montag vor der Presse in Peking die Entsendung des US-Flugzeugträgers "USS Theodore Roosevelt" ins Südchinesische Meer als "Demonstration der Stärke", die Frieden und Stabilität in der Region bedrohe.
Auch wies der Sprecher die amerikanische Forderung an Peking zurück, seinen militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Taiwan einzustellen. Lijian unterstrich die chinesische Position, dass die Insel ein untrennbarer Teil der Volksrepublik sei. Peking sei entschieden gegen Bestrebungen für eine Unabhängigkeit oder eine Einmischung externer Kräfte. Peking sei durchaus zum Dialog bereit - aber nur auf der Grundlage seiner Ein-China-Doktrin.
Die Forderung der USA, die "Einschüchterung" Taiwans einzustellen, folgte auf militärische Muskelspiele Pekings. Acht chinesische Bomber und vier Kampfflugzeuge waren zuvor in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) eingedrungen und hatten die Luftabwehr getestet, wie Taiwans Streitkräfte am Samstag mitgeteilt hatten. Es war die bisher größte Militäraktion dieser Art, die im vergangenen Jahr schon stetig zugenommen hatten.
Peking ist verärgert darüber, dass die Vertreterin Taiwans in Washington erstmals offiziell zur Amtseinführung eines Präsidenten eingeladen worden war. Schon die vorherige US-Regierung von Donald Trump hatte ihre Beziehungen zu Taiwan aufgewertet und erstmals offizielle Kontakte erlaubt, was Peking entschieden ablehnt, da es die demokratische gewählte Regierung in Taipeh nicht anerkennt.
Der Außenamtssprecher forderte die USA auf, nicht "die falschen Signale" an Taiwans Unabhängigkeitskräfte zu senden, um nicht den Beziehungen zwischen China und den USA zu schaden. Ungeachtet der Drohungen aus Peking sieht sich das freiheitliche Taiwan als unabhängiger Staat und sucht diplomatische Anerkennung in der Welt, während es vom mächtigeren China aber isoliert wird.
Den Einsatz der "USS Theodore Roosevelt" im Südchinesischen Meer begründete die US-Marine damit, dass die Flugzeugträgergruppe für die "Freiheit der Navigation" in dem Seegebiet eintreten wolle, durch das zwei Drittel des Welthandels transportiert werden. China beansprucht einen Großteil des Meeresgebiets zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies 2016 die Ansprüche Chinas zurück, was Peking ignoriert.
Außenamtssprecher Lijian forderte die neue US-Regierung von US-Präsident Biden auf, keinen Streit anzuzetteln. Peking hoffe, dass beide Seiten kooperieren und mit ihren Differenzen umgehen könnten - "im Geiste der Nicht-Konfrontation".
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