Politik

Am 20. März 2021: Reichsbürger oder Provokateure planen neue Aktion vor dem Reichstag

Lesezeit: 2 min
25.01.2021 13:43  Aktualisiert: 25.01.2021 13:43
Aus Social Media-Recherchen der DWN geht hervor, dass Reichsbürger oder Provokateure am 20. März 2021 zu einer neuen Kundgebung vor dem Reichstag aufrufen. Bereits der erste medial wirksame und sogenannte „Sturm auf den Reichstag“ hätte verhindert werden können. Zuvor hatten die DWN vor gewaltsamen Aktionen der Antifa gewarnt. Doch die Politik blieb untätig, weshalb es bisher zu vier Anschlägen und einen Sturm auf das Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg gekommen ist.
Am 20. März 2021: Reichsbürger oder Provokateure planen neue Aktion vor dem Reichstag
Ein Mann trägt einen Pullover mit dem Aufdruck „"Deutsches Reich" bei einer Demonstration von Reichsbürgern. Sogenannte Reichsbürger und andere Demokratiegegner demonstrieren in der Nähe des Neuen Palais. (Foto: dpa)

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Aus Internetrecherchen der Deutschen Wirtschaftsnachrichten geht hervor, dass offenbar Mitglieder der Reichsbürger-Bewegung eine erneute Kundgebung vor dem Reichstag planen, der auf den 20. März 2021 angesetzt ist. Es ist völlig ausgeschlossen, dass dieser Plan in den sozialen Medien von den Cyber-Teams der Behörden übersehen wurde.

Es bleibt völlig unklar, ob es sich in den sozialen Medien um Provokateure in Reichsbürger-Gewand oder um wirkliche Reichsbürger handelt. Es könnte sich bei den Urhebern des Aufrufs auch um „Agent Provocateurs“ handeln. Bereits die Kundgebung im August 2020 warf schließlich einige Fragen auf.

„Die Demonstration von Rechtsextremisten, aus der heraus Ende August Teilnehmer die Treppen des Reichstagsgebäudes hinaufstürmten, hätte nicht zugelassen werden dürfen – und ganz einfach verhindert werden können. Nach Tagesspiegel-Recherchen hätte es erst gar nicht zu der Aktion von Rechtsextremen und Reichsbürgern kommen müssen, wäre geltendes Recht durchgesetzt worden. Politisch verantwortlich für die Panne und die weltweit beachteten Bilder vor dem Reichstag samt schwarz-weiß-roter Reichsfahnen ist Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Dabei hatte er noch beim Verbot verschiedener für den 29. August angemeldeter Demonstrationen erklärt: Er wolle nicht erneut hinnehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird‘. Nun stellt sich heraus: Die Berliner Polizei hat den Rechtsextremisten die Bühne auf den Treppen des Reichstags erst eröffnet“, so der Tagesspiegel in einem Bericht vom 19. September 2020.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte dem Blatt mit, dass für die Demo vor dem Reichstag „keine Ausnahmegenehmigung“ vorlag. „Diese Genehmigung wäre nach dem Gesetz aber nötig gewesen, da die Kundgebung im sogenannten befriedeten Bezirk um den Bundestag abgehalten wurde. Nicht gemeint ist damit die große Corona-Demo auf der Straße des 17. Juni, die am selben Tag stattfand. Obwohl diese Ausnahmegenehmigung des Bundesinnenministeriums nicht vorlag, ließ die Polizei die Kundgebung zu“, so das Blatt.

Doch es wird noch seltsamer: „Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei hat die fehlende Genehmigung durch das Bundesinnenministerium für das Verbot offenbar nicht beachtet. Es handelt sich um ein sogenanntes Spezialgesetz. Demnach sind Demonstrationen im befriedeten Bereich von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich verboten.“

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten hatten bereits in einem Bericht mit dem Titel „Die Mär vom ,Sturm auf den Reichstag‘ stinkt zum Himmel“ (17. September 2020) darauf hingewiesen, dass die gesamten Vorkommnisse am 29. August 2020 vor dem Reichstag eher einer Inszenierung gleichen würden, die anschließend politisch ausgebeutet wurde, um den coronakritischen Demonstrationen die Legitimationsgrundlage zu entziehen.

Im Fall um den „Sturm auf den Reichstag“ sind noch viele Fragen offen, die eigentlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erfordern.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten hatten Anfang Januar 2021 auch vor gewaltsamen Aktionen der Antifa gewarnt. Denn auf dem Portal „Indymedia“ teilte die Antifa mit: „„Für einen offensiven Start in das Jahr 2021! Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz. Wir sagen Knastprofiteur*innen, Ausländerbehörden und privaten Sicherheitsdiensten den Kampf an. Wir wollen die ständigen Angriffe auf uns und unsere Ideen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht unbeantwortet lassen. Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören! (HIER)“.

Doch eine Reaktion oder Vorsichtsmaßnahmen hatte es anschließend nicht gegeben, was seltsam erscheint. Daraufhin erfolgten vier Anschläge der Antifa (HIER).

In der vergangenen Woche kam es dann zum nächsten „Coup“ der Linksextremisten. Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet, überrannten am 22. Januar 2021 rund 10 bis 15 Männer und Frauen den Sicherheitsdienst und drangen bis vors Büro von Bau-Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) vor. Weil der jedoch nicht anwesend war, hinterließen sie Flugblätter und bedrängten eine Angestellte. Bevor die Polizei eintraf, gelang den Verdächtigen die Flucht.

Pikant: Die eigentlich verbotene Internet-Plattform „Indymedia“ berichtete von dem Geschehen sozusagen live. Ein gestern um 11.51 Uhr veröffentlichter Text auf „de.Indymedia.org“ trägt den Titel: „Jetzt: Intervention im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg“. Im Text heißt es: „In diesem Moment verschaffen sich einige Menschen Zugang zum Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg (HIER)“.

Warum im Fall des sogenannten „Sturms auf den Reichstag“ und auch in den Fällen der Antifa die Berliner Sicherheitsbehörden und die Politik die Extremisten aus jeglichen Lagern offenbar gewähren ließen, bleibt bis beute ungeklärt. Der Berliner Innensenat schweigt bis heute.


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