Politik

Zuckerbrot und Peitsche: Wie Journalisten und Politiker die Bevölkerung auf die Zwangsimpfung einschwören

Lesezeit: 6 min
30.01.2021 15:06
Im ersten Teil seiner großen Corona-Analyse zeigt DWN-Kolumnist Michael Bernegger auf, wie die Staaten des Westens die Pandemie nicht in den Griff bekommen - und als letztes Mittel die Bevölkerung auf Massenimpfungen vorbereiten.
Zuckerbrot und Peitsche: Wie Journalisten und Politiker die Bevölkerung auf die Zwangsimpfung einschwören
Zu dieser Massenhochzeit in Südkorea sind die Menschen freiwillig gekommen. Ein Impfzwang besteht in Deutschland nicht. Doch kann man bei den anstehenden Corona-Massenimpfungen wirklich von Freiwilligkeit sprechen? (Foto: dpa)

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Trotz der zweiten Pandemie-Welle in Europa und den USA ist in der westlichen Welt eine bemerkenswerte Zukunfts-Euphorie ausgebrochen. Dies, obwohl die zweite Welle sowohl in Deutschland als auch in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien sowie auf der iberischen Halbinsel besonders stark ausgefallen ist. Die Euphorie manifestiert sich in der veröffentlichten Meinung wie insbesondere auch an den Finanzmärkten. Sie nährt sich insbesondere von der Aussicht, durch hoch wirksame Impfstoffe die Pandemie innerhalb kurzer Zeit zu überwinden.

Drei verschiedene Hersteller haben gemäß ihren eigenen Angaben Impfstoffe mit sehr hohen Effektivitätsraten gegen das Coronavirus SARS CoV-2 entwickelt. Zwei solche Impfstoffe mit Effektivitätsraten von rund 95 Prozent sind von der amerikanischen Zulassungsbehörde „Federal Drug Agency“ (FDA) in den letzten Wochen im Notfall-Verfahren bewilligt worden, nämlich diejenigen von BioNTech / Pfizer sowie von Moderna. Im Anschluss an die beiden Notfall-Bewilligungen der FDA haben die für die Zulassung zuständigen Behörden anderer Länder weltweit jeweils innerhalb weniger Tage oder allenfalls weniger Wochen nachgezogen. Für mehr als 40 Länder sind solche Notfall-Zulassungen erteilt worden. Für die Europäische Union hat die Europäische Zulassungsbehörde „EMA“ eine bedingte und zunächst auf ein Jahr befristete Vermarktungszulassung empfohlen, die umgehend umgesetzt worden ist. Sie ist - im Abstand von wenigen Tagen und eindeutig politisch angehalten - dem Vorgehen der FDA gefolgt. Andere Länder, allen voran Großbritannien, dicht gefolgt von Kanada und von Indien, haben eine ähnliche Notfallbewilligung für den Impfstoff von AstraZeneca erteilt. Dessen Bewilligung steht in den USA noch aus – der Hersteller muss noch zusätzliche Tests durchführen und bis im März Daten an die FDA liefern.

Von jetzt an sollen in groß-industriellem Maßstab Hunderte von Millionen, ja Milliarden von Impfdosen ausgeliefert werden, zunächst an medizinisches Personal und an besonders gefährdete Personengruppen wie Ältere oder Personen mit Vorerkrankungen und anderen Risiken. Innerhalb von einem bis drei Quartalen sollen große Teile der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten und in Europa mit diesen drei Impfstoffen geimpft werden. Vorbereitet ist auch ein solcher Prozess in anderen Wirtschaftsregionen - Israel und reiche Golfstaaten sind sogar die Vorreiter. Die Impfkampagne soll darüber hinaus weltweit ausgerollt werden. Dies soll die Pandemie brechen und eine Rückkehr zur Normalität mit einer breiten wirtschaftlichen Erholung spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2021 erlauben.

Bis zur Impfpflicht ist es nicht mehr weit

Die Überlegung dahinter ist die folgende: Die sich ausbreitenden Pandemie kann praktisch nur besiegt oder stark eingedämmt werden, wenn eine Herden-Immunität erreicht wird. Virologen und Epidemiologen rechneten ursprünglich vor, dass rund 70 Prozent der Bürger Antikörper haben müssen, entweder durch vorherige Infektion durch das Virus, oder eben durch eine Impfung. Diese Prozentsätze sind, sorgfältig orchestriert, von Entscheidungsträgern wie Dr. Anthony Fauci in den USA jüngst angehoben worden, mit dem Ziel von 70 bis 90 Prozent Impfquote der Bevölkerung. Von da aus ist es nicht mehr weit bis zur obligatorischen Impfpflicht oder dem Impfzwang, allenfalls gemildert durch Restriktionen, welche den skeptischen Teil der Bevölkerung gefügig machen sollen - Reisen, Zugang zum Arbeitsplatz, Zugang zu Schulen oder medizinischen Dienstleistungen nur mit Impfpass. Auch dazu hat Dr. Fauci in den letzten Wochen Versuchsballone steigen lassen.

Das ist ein grundlegender Konzeptwechsel, der das Versagen der bisherigen Politik in den USA wie in Europa und eine panikartige Flucht in eine scheinbar harmlose und erfolgsversprechende Vorwärtsstrategie reflektiert.

Diejenigen Länder, welche bisher in der Eindämmung der Pandemie erfolgreich gewesen sind (anders als Europa und die USA, wo es kaum Fortschritte gibt), haben eine ganz andere Strategie gewählt: Sie haben das Virus im Inneren praktisch eliminiert und sind enorm vorsichtig, Reinfektionen überhaupt zuzulassen. Zu diesen Ländern gehören China, Hongkong, Taiwan, Vietnam, Thailand, Singapur, aber auch Australien und Neuseeland. Länder wie Japan oder Südkorea haben das Virus nicht eliminiert, aber auf einem im Vergleich zu den USA oder Europa extrem niedrigen Niveau stabilisiert.

Im Westen herrscht Chaos - andere Länder stoppen das Virus

Das Vorgehen dieser Länder ist ein ganz anderes: Sie haben - einzelne mit harten Lockdowns, meist nur regional, andere wie Korea sogar ganz ohne - mit einer schon länger eingeübten Praxis der sozialen Distanzierung, mit der allgemeinen und diszipliniert eingehaltenen Maskenpflicht, einem ausgefeilten Testregime und Kontaktverfolgung, und schließlich mit erfolgreicher medikamentöser Behandlung der Risikogruppen und Erkrankten das Virus im Inneren besiegt und die Todesfallquote extrem niedrig halten können.

Und sie haben eine völlige Abkehr von der Personenfreizügigkeit im Zeitalter der Globalisierung vollzogen. Ausländer wie heimkehrende Inländer müssen zwingend in Quarantäne und sich einem strikten Testregime unterziehen, bevor sie einreisen dürfen. Manche Länder verbieten Ausländern den Zutritt generell. Auch diese Länder planen nun Impfungen, aber zeitlich viel mehr gestaffelt - und viel vorsichtiger, auch in Bezug auf die angewandte Technologie - als dies in den USA und Europa der Fall sein wird. Nicht verschwiegen sein soll, dass die Haltung der Bevölkerung, basierend auf Erfahrung, Zwang und kulturellen Faktoren, in Asien viel kooperativer ist als in den individualistisch geprägten Staaten Europas und Nordamerikas.

Zusammengefasst haben diese erfolgreichen asiatischen und ozeanischen Länder die interne Verbreitung des Virus ausradiert oder radikal verringert, und sie haben die Schotten dicht gemacht gegenüber dem Import aus dem Ausland. Das ist ihr Rezept gegenüber einer globalen Pandemie.

In den USA und in Europa war das bisher anders: Die Bundesregierung der Vereinigten Staaten hat unter Präsident Trump den Versuch, die Pandemie zu brechen, vorzeitig abgebrochen und hat praktisch alles auf die Impfung gesetzt, in vorwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten zusätzlich von harten Lockdowns begleitet. Europa hatte die Pandemie im Frühsommer praktisch besiegt, es dann aber verpasst, ein effektives Testregime, Kontakt-Verfolgung und veränderte Verhaltensweisen einzuführen. Zusätzlich wurde der Import des Virus´ durch wirre Regulationen im internationalen Personenverkehr geradezu gefördert. Jetzt wird in den USA und in Europa alles auf die Karte Massenimpfung gesetzt.

In Asien brummt die Konjunktur – dem Westen droht die Depression

Der Erfolg der asiatischen und ozeanischen Länder und der krachende Misserfolg in Europa und den USA hat gewichtige gesamtwirtschaftliche Konsequenzen: Asien als Wirtschaftsraum hat sich rasant erholt, China, Korea, Taiwan sind in einem Konjunkturaufschwung, der von den Exporten getragen ist, und die Binnenwirtschaft zieht wieder an. Der Konjunktureinbruch dieser Länder war überdies 2020 im internationalen Vergleich gering. Die Vereinigten Staaten sind bereits wieder in einer Konjunkturdelle, und Europa geht in die zweite Phase der Rezession. Was schon in den beiden Jahrzehnten zuvor sich rasant angebahnt hat, geht nun im Rekordtempo weiter: Europa und die USA werden wirtschaftlich von Asien eingeholt, überholt und Europa wird vielleicht sogar abgehängt. Der Kontinent ist nahe an einer Depression, und die USA sind nicht so weit davon entfernt. Die Vereinigten Staaten sind zwar die größte Militärmacht der Welt, aber sie erscheinen wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch mit ihren neoliberalen Konzepten, begleitet von immensen, aber mangelhaft konzipierten Konjunkturprogrammen, gegenüber China chancenlos.

„Wir alle schaffen das“

Die politisch angestrebte Durch-Impfung der Bevölkerung in Rekordzeit wird in den USA und in Europa durch einen Impfstoff-Blitzkrieg in den Medien orchestriert. Eine Unzahl von Experten - Virologen, Epidemiologen, Intensiv-Mediziner, Verantwortliche des Gesundheitswesens bis hin zum Gesundheitsminister höchstpersönlich - versichern täglich in allen Ländern und Medien der Pandemie-überdrüssigen und teilweise verängstigten Bevölkerung, dass die Impfung nötig, effektiv und gefahrlos sei. Politiker und Prominente gehen voran und lassen sich gelöst und gelassen publikumswirksam in den Arm piksen. Journalisten folgen ihrer wahrgenommenen Verantwortung und trommeln unablässig, in Form von Experten-Interviews bis hin zu politischen „Wir-alle schaffen das“- Kampagnen, die Pandemie endlich zu beenden und eine Rückkehr zur Normalität zu schaffen.

Ja, die Stimmung hat sich um 180 Grad gedreht. Nach Monaten der anfänglichen Skepsis ist eine regelrechte Hetzjagd, eine wahre Medienschlacht gegen die Zurückhaltung entstanden: Warum sind wir nicht die ersten, welche genügend Impfstoff erhalten, warum dauert das solange? Haben unsere Verantwortlichen gepennt und es verpasst, rechtzeitig Impfstoff zu reservieren oder die Verteilung effizient zu organisieren?

Auch die Finanzmärkte setzen aufs Impfen

Diese präzedenzlose konzentrierte Massenimpfung wird demnach in Europa und den Vereinigten Staaten als zentral für die Überwindung der Pandemie, ein Ende des Lockdowns und eine Rückkehr zur Normalität angesehen. Dies übrigens nicht nur in den Medien, sondern auch an den Finanzmärkten. Dort wird inzwischen eine breit basierte kräftige Erholung antizipiert. Das ist nicht allein, aber primär dem Impfen zu verdanken. Der andere Faktor sind große Konjunkturprogramme. Vor allem nach dem Wahlsieg der Demokraten bei Senats-Nachwahlen im Bundesstaat Georgia erwartet der Markt ein fast zwei Billionen Dollar schweres Konjunkturpaket, das der neugewählte Präsident Joe Biden kurz vor seiner Amtseinführung angekündigt hat. Im Februar soll ein noch größeres Infrastruktur- und Energie- / Klimaprogramm hinzukommen. Die Merkmale dieser Erholung an den Finanzmärkten sind gestiegene Zinsen, eine versteilerte Zinskurve sowie die Teilnahme klassischer frühzyklischer Sektoren wie Banken, Autos, Wohnungsbau, aber auch aller in der Pandemie regelrecht zusammengeschlagenen Titelgruppen wie dem Energie- oder Transportsektor am Boom des Aktienmarktes.

Die überragende Bedeutung der Massen-Impfung für die Wirtschaftsaussichten wie für die Bewältigung der Gesellschaftskrise, welche die Pandemie im Westen hervorgerufen hat, rechtfertigt ein genaueres Examinieren der empirischen Evidenz, was denn diese drei Impfstoffe für Wundermittel sind. Dabei stützen wir uns im Folgenden auf die Daten der drei Hersteller und die von der Federal Drug Agency (FDA) veröffentlichten Entscheidungsgrundlagen für die Notfall-Zulassung. Diese Entscheidungs-Grundlagen sind Mitte Dezember beziehungsweise vertieft Anfang Januar publiziert worden. Die FDA ist die amerikanische Zulassungsbehörde, welche als Goldstandard gilt, und der zahlreiche andere nationale Zulassungsbehörden direkt oder indirekt folgen. Neben diesen offiziellen Quellen greifen wir auf Artikel von Fachspezialisten zurück, welche diese Datenbasis analysieren, samt den teilweise sehr ergiebigen Kommentaren zu diesen Artikeln. Zudem gibt es im deutschen Arzneimittelbrief in zwei Artikeln eine gute Zusammenfassung, die lesenswert ist.

Diese Materialien erlauben, eine erste Einschätzung der Qualität der Impfstoffe vorzunehmen, welche in den USA und in Europa die Krise beenden sollen. Vorher waren nur Börsenmitteilungen der drei Impfstoff-Hersteller und einige von ihnen kommunizierte zentrale Ergebnisse ohne unabhängige Verifikation mitgeteilt worden. Dieser zweiteilige Artikel examiniert und interpretiert die gelieferte Evidenz und stellt davon abgeleitet Hypothesen und Szenarien über die Effekte auf die zukünftige wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Entwicklung auf.

Operation „Überlichtgeschwindigkeit“

Am Anfang dieser globalen Impfkampagne steht die „Operation Warp Speed“ (zu Deutsch: Überlichtgeschwindigkeit). Sie hat in allen Aspekten die Entwicklung, Produktion, Finanzierung, das Bewilligungsverfahren sowie die Distribution der neuen Impfstoffe bestimmt. Die "Operation Warp Speed" ist von drei Personen geprägt - Donald Trump, Bill Gates und Antony Fauci. Sie hat eine Verbindung zum amerikanischen Militär!

Lesen Sie morgen im zweiten Teil der großen Corona- Analyse von Michael Bernegger:

  • Wie lax die Zulassungskriterien für die Impfstoffe sind
  • Bei welchem - in der Öffentlichkeit hoch angesehenen Akteur - ein Interessenkonflikt besteht
  • Wie die Daten von Geimpften gespeichert werden


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