Politik

SWR setzt trotz blockiertem Rundfunkbeitragsplus Gehaltserhöhungen durch

Lesezeit: 1 min
01.02.2021 12:00
Der Südwestrundfunk (SWR) will trotz der ausgebliebenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags geplante Gehaltserhöhungen umsetzen.

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Der Südwestrundfunk (SWR) will trotz der ausgebliebenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags geplante Gehaltserhöhungen umsetzen. Nach Gesprächen mit Gewerkschaftsvertretern sei es gelungen, eine Lösung zu finden, mit der auf eine Kündigung der letzten Stufe der Gehalts- und Honoraranpassungen von 1,7 Prozent zum April verzichtet werden könne, teilte die ARD-Anstalt am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Im Dezember hatte Sachsen-Anhalt gegen alle anderen Bundesländer die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar dieses Jahres blockiert. Der Staatsvertrag konnte somit nicht in Kraft treten. Der Beitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Sender klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Hauptverfahren gibt es noch keine Entscheidung. Eil-Anträge hatten die Richter im Dezember zurückgewiesen. Damit bleibt es vorerst bei dem monatlichen Beitrag von 17,50 Euro.

Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten für dieses Jahr bereits mit dem Beitragsplus von 86 Cent geplant. Daher steuern manche Anstalten wie Deutschlandradio und der Norddeutsche Rundfunk um und nehmen ein Sonderkündigungsrecht zu ursprünglich geplanten Gehaltssteigerungen in Anspruch.

Nach SWR-Angaben vereinbarten die Tarifpartner zugleich, dass die Laufzeit des Tarifvertrags von neun auf zwölf Monate bis Ende März 2022 gestreckt wird. Damit will der Sender auf die finanzielle Situation reagieren. Der SWR-Verwaltungsrat muss noch zustimmen.


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