Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die milliardenschwere EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms, die seit Jahren die Stromkunden zahlen, mittelfristig vollständig abschaffen. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag berichtete, arbeitet das Wirtschaftsministerium an einem Vorschlag zur künftigen EEG-Finanzierung. Die Pläne zielen darauf ab, die Förderung der erneuerbaren Energien künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
So soll die Finanzierung aller Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie, welche ab 2022 in Betrieb genommen werden, aus dem Haushalt finanziert werden. Ein solcher „Systemwechsel“ sei erforderlich, um die Strompreise nachhaltig zu stabilisieren und um bei der Sektorkopplung voranzukommen.
Mit dem Verweis auf die „Stabilisierung der Strompreise“ spielt das Ministerium auf die in den vergangenen Jahren erfolgten massiven Preissteigerungen des deutschen Stroms an, welche in erster Linie auf die EEG-Umlage und die damit bezweckte Finanzierung regenerativer Energiequellen beruhte. Deutschland gehört heute zu den Ländern mit den höchsten Stromkosten weltweit.
Hintergrund für die Pläne des Wirtschaftsministeriums dürfte zudem der Umstand sein, dass das EEG-System finanziell zunehmend aus den Fugen gerät. So wurden im vergangenen Jahr rund 6,4 Milliarden Euro an Steuergeldern verbrannt, weil die vom Staat an Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen garantierten Ausschüttungen nicht mit Einnahmen aus der EEG-Umlage aufgefangen werden und folglich aus dem Haushalt aufgefüllt werden mussten.
Altmaier hatte mehrfach auf die in Deutschland im europäischen Vergleich hohen Strompreise verwiesen und vor Wettbewerbsnachteilen für die Wirtschaft gewarnt. Die Kosten zur Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) betragen pro Jahr rund 30 Milliarden Euro. Die EEG-Umlage ist ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung. Damit die Umlage nicht weiter drastisch steigt, wird sie die Bundesregierung auch in den Jahren 2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisieren.
Die Pläne des Wirtschaftsministeriums, diese Fehlbeträge künftig aus dem Steueraufkommen auszugleichen, hat zwei Effekte: Zum einen wird der Strompreis nach Wegfall der EEG-Umlage nicht mehr so stark steigen, weil mit der Umlage der Haupttreiber der Preisentwicklung fehlt. Den Bürgern kann auf diese Weise signalisiert werden, dass „alles in bester Ordnung“ sei. Zum anderen entsteht dadurch aber ein Loch im Bundeshaushalt, welches wie die EEG-Umlage auch von den Steuerzahlern und Bürgern des Landes finanziert wird - dieses mal jedoch indirekt, was weniger politische Reibungsflächen bietet als die stetig steigenden Strompreisrechnungen. Die Gefahr besteht darin, dass die Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe im Energiesektor künftig dann noch weiter getrieben wird, weil sie diskret vonstatten geht und keinen politisch gefährlichen Unwillen im (Wahl-)Volk hervorruft.
Das die Kosten infolge der Umstellung auf regenerative Energiequellen weiter steigen werden ergibt sich schon allein aus dem Umstand, dass die schwarz-rote Koalition vor Kurzem vereinbart hatte, im ersten Quartal 2021 einen weitergehenden Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien zu definieren. Hintergrund sind neue und weitgehend willkürlich festgelegte „Klimaziele“ der EU – also unter anderem Einsparziele beim Naturgas Kohlenstoffdioxid.
