Politik

Bundesregierung will Kostenexplosion für Ökostrom im Steueraufkommen verstecken

Die Bundesregierung versucht, die stark steigenden Kosten der Energiewende vor den Bürgern zu verstecken.
10.02.2021 15:44
Aktualisiert: 10.02.2021 15:44
Lesezeit: 2 min

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die milliardenschwere EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms, die seit Jahren die Stromkunden zahlen, mittelfristig vollständig abschaffen. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag berichtete, arbeitet das Wirtschaftsministerium an einem Vorschlag zur künftigen EEG-Finanzierung. Die Pläne zielen darauf ab, die Förderung der erneuerbaren Energien künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

So soll die Finanzierung aller Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie, welche ab 2022 in Betrieb genommen werden, aus dem Haushalt finanziert werden. Ein solcher „Systemwechsel“ sei erforderlich, um die Strompreise nachhaltig zu stabilisieren und um bei der Sektorkopplung voranzukommen.

Mit dem Verweis auf die „Stabilisierung der Strompreise“ spielt das Ministerium auf die in den vergangenen Jahren erfolgten massiven Preissteigerungen des deutschen Stroms an, welche in erster Linie auf die EEG-Umlage und die damit bezweckte Finanzierung regenerativer Energiequellen beruhte. Deutschland gehört heute zu den Ländern mit den höchsten Stromkosten weltweit.

Hintergrund für die Pläne des Wirtschaftsministeriums dürfte zudem der Umstand sein, dass das EEG-System finanziell zunehmend aus den Fugen gerät. So wurden im vergangenen Jahr rund 6,4 Milliarden Euro an Steuergeldern verbrannt, weil die vom Staat an Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen garantierten Ausschüttungen nicht mit Einnahmen aus der EEG-Umlage aufgefangen werden und folglich aus dem Haushalt aufgefüllt werden mussten.

Altmaier hatte mehrfach auf die in Deutschland im europäischen Vergleich hohen Strompreise verwiesen und vor Wettbewerbsnachteilen für die Wirtschaft gewarnt. Die Kosten zur Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) betragen pro Jahr rund 30 Milliarden Euro. Die EEG-Umlage ist ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung. Damit die Umlage nicht weiter drastisch steigt, wird sie die Bundesregierung auch in den Jahren 2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisieren.

Die Pläne des Wirtschaftsministeriums, diese Fehlbeträge künftig aus dem Steueraufkommen auszugleichen, hat zwei Effekte: Zum einen wird der Strompreis nach Wegfall der EEG-Umlage nicht mehr so stark steigen, weil mit der Umlage der Haupttreiber der Preisentwicklung fehlt. Den Bürgern kann auf diese Weise signalisiert werden, dass „alles in bester Ordnung“ sei. Zum anderen entsteht dadurch aber ein Loch im Bundeshaushalt, welches wie die EEG-Umlage auch von den Steuerzahlern und Bürgern des Landes finanziert wird - dieses mal jedoch indirekt, was weniger politische Reibungsflächen bietet als die stetig steigenden Strompreisrechnungen. Die Gefahr besteht darin, dass die Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe im Energiesektor künftig dann noch weiter getrieben wird, weil sie diskret vonstatten geht und keinen politisch gefährlichen Unwillen im (Wahl-)Volk hervorruft.

Das die Kosten infolge der Umstellung auf regenerative Energiequellen weiter steigen werden ergibt sich schon allein aus dem Umstand, dass die schwarz-rote Koalition vor Kurzem vereinbart hatte, im ersten Quartal 2021 einen weitergehenden Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien zu definieren. Hintergrund sind neue und weitgehend willkürlich festgelegte „Klimaziele“ der EU – also unter anderem Einsparziele beim Naturgas Kohlenstoffdioxid.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Führungswechsel bei Novo Nordisk: Hoffnungsträger unter Druck
30.07.2025

Novo Nordisk stellt die Spitze neu auf – mit Mike Doustdar übernimmt ein Mann mit Konzernkenntnis, aber vor allem mit enormer...

DWN
Technologie
Technologie Solaranlage auf dem Dach: Warum viele Betreiber kein Geld sehen
30.07.2025

Strom erzeugen und dafür kassieren – das ist die Idee hinter privaten Solaranlagen. Doch wer heute in Deutschland einspeist, muss...

DWN
Politik
Politik Waren die EU-Zusagen von Ursula von der Leyen an Trump leere Versprechen?
30.07.2025

Die EU hat den USA unter Trump Investitionen und Energieimporte in Billionenhöhe versprochen. Doch in Brüssel wächst der Zweifel: Die...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche Bahn, Solarstrom, KI: Was sich im August ändert
30.07.2025

Der August bringt spürbare Veränderungen – auf der Schiene, beim Strompreis, im Umgang mit KI. Für Millionen Menschen heißt das: neue...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Regenwetter drückt Umsätze – wie Gastronomen jetzt reagieren sollten
30.07.2025

Der Sommer 2025 hat vielen Gastronomen einen Strich durch die Rechnung gemacht: Statt voller Biergärten und spontaner Hotelbuchungen gab...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Adidas-Aktie: Keine Preiserhöhung wegen Zöllen außerhalb der USA
30.07.2025

Trotz wachsender Unsicherheit durch US-Zölle liefert Adidas starke Halbjahreszahlen – und verzichtet bewusst auf Preiserhöhungen...

DWN
Finanzen
Finanzen Verlockung Bitcoin-Kurs: Doch das Misstrauen wächst mit dem Hype
30.07.2025

Donald Trump will Bitcoin zur Staatsstrategie machen, institutionelle Anleger kaufen in Milliardenhöhe, und der Bitcoin-Kurs...

DWN
Technologie
Technologie GenAI: Wie Unternehmen generative KI sicher einführen können
30.07.2025

Generative Künstliche Intelligenz (GenAI) verspricht höhere Effizienz und geringere Kosten – doch eine unbedachte Einführung kann...