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Insider: Bundesregierung will sich über Staatsbeteiligungen bei Flughäfen einkaufen

Lesezeit: 1 min
13.02.2021 09:22
Im Streit über das Milliardenpaket für die von der Corona-Krise hart getroffenen Flughäfen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz zwei Insidern zufolge Staatsbeteiligungen an Airports ins Spiel gebracht.
Insider: Bundesregierung will sich über Staatsbeteiligungen bei Flughäfen einkaufen
Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, nimmt zu Beginn der 154. Sitzung des Bundestags seine Aktentasche hoch. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

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Im Streit über das Milliardenpaket für die von der Corona-Krise hart getroffenen Flughäfen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zwei Insidern zufolge Staatsbeteiligungen an Airports ins Spiel gebracht. Der Finanzminister halte Zuschüsse für nicht angemessen. Als Gegenleistung für die mögliche halbe Milliarde Euro Corona-Hilfen des Bundes sei er für eine Kapitalbeteiligung an Flughäfen, erklärten Insider am Mittwoch. Als erstes hatte das "Handelsblatt" über den Vorschlag berichtet. Danach soll es um die Flughäfen Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Leipzig und Stuttgart gehen. Bund und Länder hatten sich nach längeren Diskussionen verständigt, die Milliarde zu teilen.

Ein Treffen von Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium mit den Fraktionsspitzen über den Part des Bundes an der Finanzhilfe endete am Mittwoch ohne Entscheidung, wie das Verkehrsministerium erklärte. Die Gespräche würden in den nächsten Tagen fortgesetzt, sagte eine Sprecherin. Das Finanzministerium wollte sich nicht zum Diskussionsstand äußern. Der Flughafenverband ADV erklärte, eine Staatsbeteiligung im Gegenzug für Corona-Hilfen sei nicht angemessen. Der Verband pocht darauf, dass die Finanzhilfe in Form von nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen fließt. Die Airports bräuchten das Geld dringend. Der ADV schätzt, dass die Flughäfen 2020 und 2021 zusammen drei Milliarden Euro Verlust machen werden.

Die Flughäfen hatten als Entschädigung dafür, dass sie trotz des Einbruchs im Passagierluftverkehr die Infrastruktur vor allem für Frachtflüge offen hielten, 740 Millionen Euro gefordert. Diese Summe bezog sich aber nur auf die Kosten während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020. Der Luftverkehr liegt seit der zweiten Corona-Welle erneut weitgehend am Boden. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Herbst ein Hilfspaket von einer Milliarde Euro vorgeschlagen. Die Länder sagten zu, sich zur Hälfte daran zu beteiligen. Sie wollen allerdings, dass ihre bisherigen Hilfen für Flughäfen in der Corona-Krise berücksichtigt werden.


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