Wie gibt man 750 Milliarden Euro sinnvoll aus? Mit dieser Aufgabe müssen sich die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Staaten an diesem Dienstag befassen. Denn das Herzstück des europäischen Programms gegen die Corona-Wirtschaftskrise - der Aufbaufonds RRF - ist nach monatelanger Vorbereitung endlich unter Dach und Fach. Das Geld soll der europäischen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen und sie gleichzeitig fit für die nächsten Jahrzehnte machen. Denn Jahrzehnte wird es auch dauern, die Schulden für den Fonds gemeinsam wieder abzustottern. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
RRF, was ist das?
Insgesamt will die Europäische Union also 750 Milliarden Euro in den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie stecken. Das Programm heißt Next Generation EU. Das meiste Geld - nämlich 672,5 Milliarden Euro - wird über den Aufbaufonds verteilt - im EU-Jargon Aufbau- und Resilienzfaszilität, auf Englisch Recovery and Resilience Facility oder RRF. 312,5 Milliarden gibt es als Zuschüsse und bis zu 360 Milliarden Euro als Darlehen. Der Rest der 750 Milliarden wird über Programme im EU-Haushalt ausgereicht. Die Summen sind übrigens alle in Preisen von 2018 angegeben.
Warum ist das politisch bedeutsam?
Erstmals wird die EU-Kommission derart große Summen als gemeinsame Schulden aufnehmen. Und erstmals wird schuldenfinanziertes Geld als Zuschuss an EU-Staaten vergeben. Den von der Pandemie besonders hart getroffenen Ländern stehen die größten Summen in Aussicht: Italien kann nach Schätzungen 65,5 Milliarden Euro allein an Zuschüssen bekommen, Spanien rund 59 Milliarden Euro. Darlehen in Höhe von bis zu 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung von 2019 können hinzukommen. Deutschland kann nach jetzigem Stand 22,7 Milliarden Euro Zuschüsse erwarten. Es wird also kräftig umverteilt. Ziel ist, die wirtschaftliche Kluft in der EU zu verkleinern und den Binnenmarkt zu stärken, von dem gerade Deutschland profitiert.
Wofür soll das Geld ausgegeben werden?
Die Milliarden sollen Wachstum und Jobs anstoßen, aber gleichzeitig die europäische Wirtschaft moderner und umweltfreundlicher machen. Deshalb sollen mindestens 37 Prozent der Mittel aus dem RRF für Klimaschutz ausgegeben werden und 20 Prozent für Digitalisierung. Weitere Schwerpunkte sind der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt und die Stärkung öffentlicher Einrichtungen.
Wie kommen die EU-Staaten an die Milliarden?
Die 27 Regierungen müssen bei der EU-Kommission detaillierte RRF-Pläne einreichen. Diese müssen die Finanzierungsziele für Grünes und Digitales belegen. Zudem sollen die Milliarden aus Brüssel dazu beitragen, die wirtschaftspolitischen Empfehlungen zum engeren Zusammenwachsen der EU umzusetzen. Nach Angaben der EU-Kommission haben 18 Staaten Entwürfe vorgelegt, sechs weitere haben zumindest Ansätze. Italien war im Streit über die Verwendung der Geldspritze in eine Regierungskrise gestürzt. Nun wird dies eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung unter dem früheren EZB-Chef Mario Draghi.
Was will Deutschland mit seinem Anteil machen?
Die Bundesregierung will je 40 Prozent des Geldes in Klimaschutz und Digitalisierung stecken und liegt damit über den europäischen Vorgaben. Aufgelistet werden etwa Projekte für erneuerbaren Wasserstoff, klimafreundliche Mobilität, klimafreundliches Bauen und die Erforschung von Impfstoffen gegen das Coronavirus. Das Geld soll aber auch in digitale Bildung, ein technisch besser ausgestattetes Gesundheitssystem und eine digital besser aufgestellte Verwaltung fließen - Punkte, bei denen die Corona-Krise deutliche Defizite offenlegte. Auch der deutsche Entwurf muss noch auf EU-Ebene diskutiert werden. Kritisiert wird schon jetzt, dass der Bund das Geld vor allem in Projekte stecken will, die ohnehin geplant waren.
Was sind die nächsten Schritte?
Ab 18. Februar können die EU-Staaten offiziell ihre Anträge stellen. Die Frist läuft bis mindestens 30. April. Die EU-Kommission prüft die Vorlagen binnen acht Wochen, anschließend muss auch der Rat der EU-Staaten sie billigen. Das Geld soll in Tranchen fließen, sofern Zusagen eingehalten werden. Eine wichtige Hürde ist aber vor den ersten Auszahlungen noch zu nehmen: Alle 27 EU-Staaten müssen in den nächsten Monaten den sogenannten Eigenmittelbeschluss ratifizieren. Das ist die rechtliche Grundlage dafür, dass die EU-Kommission Schulden für den Aufbauplan aufnehmen kann. Erst dann können die ersten Mittel ausgezahlt werden, voraussichtlich im Sommer.
