Politik

Enthüllungs-Bericht: Berliner Polizei spielte dubiose Rolle beim „Sturm auf den Reichstag“

Lesezeit: 1 min
21.02.2021 20:11  Aktualisiert: 21.02.2021 20:11
Recherchen zufolge hat die Berliner Polizei am 29. August 2020 den „Rechtsextremisten“ die Bühne auf den Treppen des Reichstags erst eröffnet. Anschließend folgte unter dem Vorwand des „Sturms auf den Reichstag“ eine mediale Hetzjagd auf alle demokratischen Kritiker der Corona-Politik der Bundesregierung.
Enthüllungs-Bericht: Berliner Polizei spielte dubiose Rolle beim „Sturm auf den Reichstag“
Schemenhaft ist der Reichstag hinter einer mit Regentropfen bedeckten Scheibe zu erkennen. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

„Die Demonstration von Rechtsextremisten, aus der heraus Ende August Teilnehmer die Treppen des Reichstagsgebäudes hinaufstürmten, hätte nicht zugelassen werden dürfen – und ganz einfach verhindert werden können. Nach Tagesspiegel-Recherchen hätte es erst gar nicht zu der Aktion von Rechtsextremen und Reichsbürgern kommen müssen, wäre geltendes Recht durchgesetzt worden. Politisch verantwortlich für die Panne und die weltweit beachteten Bilder vor dem Reichstag samt schwarz-weiß-roter Reichsfahnen ist Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Dabei hatte er noch beim Verbot verschiedener für den 29. August angemeldeter Demonstrationen erklärt: Er wolle nicht erneut hinnehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird‘. Nun stellt sich heraus: Die Berliner Polizei hat den Rechtsextremisten die Bühne auf den Treppen des Reichstags erst eröffnet“, so der Tagesspiegel in einem Bericht vom 19. September 2020.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte dem Blatt mit, dass für die Demo vor dem Reichstag „keine Ausnahmegenehmigung“ vorlag. „Diese Genehmigung wäre nach dem Gesetz aber nötig gewesen, da die Kundgebung im sogenannten befriedeten Bezirk um den Bundestag abgehalten wurde. Nicht gemeint ist damit die große Corona-Demo auf der Straße des 17. Juni, die am selben Tag stattfand. Obwohl diese Ausnahmegenehmigung des Bundesinnenministeriums nicht vorlag, ließ die Polizei die Kundgebung zu“, so das Blatt.

Doch es wird noch seltsamer: „Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei hat die fehlende Genehmigung durch das Bundesinnenministerium für das Verbot offenbar nicht beachtet. Es handelt sich um ein sogenanntes Spezialgesetz. Demnach sind Demonstrationen im befriedeten Bereich von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich verboten.“

Im Fall um den „Sturm auf den Reichstag“ sind noch viele Fragen offen, die eigentlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erfordern, um herauszubekommen, wer die einzelnen Personen, die Schlüsselrollen beim „Sturm auf den Reichstag“ gespielt haben, in Wirklichkeit sind.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Goldmarkt: Analysten vermuten große Preis-Manipulation mit Derivaten

Einigen Analysten zufolge ist ein signifikanter Teil der Gold- und Silberderivate, die durch Investmentbanken verkauft werden, oftmals...

DWN
Technologie
Technologie Milliarden-Deal: Israel kauft drei weitere U-Boote von Deutschland

Israel und Deutschland haben sich auf einen milliardenschweren Deal geeinigt. ThyssenKrupp Marine Systems liefert drei U-Boote der neuen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bericht: Polizei nutzt Daten aus Corona-App für Ermittlungen

Im Rahmen von Ermittlungsverfahren nutzt die Polizei die persönlichen Daten aus der Luca-App und andere Formen der...

DWN
Finanzen
Finanzen Auf diese 7 Gefahren müssen Anleger achten

Lieferengpässe auf der Welt stellen die Industrie vor schwerwiegende Herausforderungen. Kryptowährungen befinden sich in einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Firmen müssen sich 2022 auf hohe Logistik-Kosten einstellen

Die Frachtraten werden 2022 wohl nicht wieder sinken, auch weil der Welthandel voraussichtlich weiter wachsen wird. Daraus ergeben sich...

DWN
Politik
DWN
Deutschland
Deutschland Windkraft in Deutschland hat 2021 zugelegt, aber regional beschränkt

In Deutschland wurde 2021 wieder mehr neue Windräder gebaut. Doch nicht alle Bundesländer beteiligen sich in gleichem Maße.

DWN
Finanzen
Finanzen Chinesischer Staat stützt Evergrande, doch Finanzexperten sind skeptisch

Die chinesische Führung will Evergrande und andere Immobilienkonzerne finanziell stützen. Doch Finanzexperten zufolge ist ein Kollaps von...