Ifo-Chef warnt Europa vor Teilnahme am US-Feldzug gegen China

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt die Europäer davor, sich an einer Isolierungspolitik der US-Regierung gegenüber China zu beteiligen. „Wenn Europa und die USA versuchen, China wirtschaftlich zu isolieren, wird das bei allen Beteiligten großen wirtschaftlichen Schaden anrichten“, sagte Fuest dem Handelsblatt.

„Die wirtschaftlichen und politischen Interessen Europas an den Wirtschaftsbeziehungen zu China unterscheiden sich von denen der USA“, so Fuest. Europa solle „sowohl gegenüber China als auch gegenüber den USA einseitige Abhängigkeiten reduzieren und gleichzeitig die Wirtschaftsbeziehungen vertiefen“.

Fuest forderte darüber hinaus eine „europäische Initiative für einen transatlantischen Handelspakt“, jetzt wo der neue US-Präsident Joe Biden eine verglichen zur Politik seines Vorgängers relative Annäherung an Europa suche. Ein solches Abkommen könne „den Handel zwischen Europa und den USA um bis zu 50 Prozent und die Wirtschaftsleistung auf beiden Seiten des Atlantiks dauerhaft um 0,5 Prozent erhöhen“.

China ruft neue US-Regierung zu Annäherung auf

China hat die neue US-Regierung zu einer Neuausrichtung ihrer Politik und einem Ende bestehender Strafzölle und Sanktionen aufgerufen. Peking hoffe, dass die USA „so bald wie möglich“ ihre Politik anpassen und „unangemessene Zölle auf chinesische Waren aufgeben“ werden, sagte Außenminister Wang Yi am 22. Februar in einer Rede anlässlich eines Politik-Forums in Peking. Auch chinesische Unternehmen sollten nicht mehr mit einseitigen Sanktionen belegt werden.

„Wir sind bereit für eine offene Kommunikation mit der US-Seite“, sagte Wang Yi. Er forderte Washington aber auch dazu auf, Chinas Kerninteressen zu respektieren und die Kommunistische Partei sowie das politische System Chinas „nicht mehr zu beschmieren“.

Nachdem Donald Trump eine harte Linie gegen Peking gefahren hatte, sind die Beziehungen der beiden größten Volkswirtschaften so schlecht wie nie seit Jahrzehnten. Zwar hatten sich beide Seiten im Januar 2020 nach einer zähen und erbitterten Auseinandersetzung darauf geeinigt, ein vorläufiges Handelsabkommen zu unterzeichnen. Es regelte allerdings nur, dass sich die Rivalen nicht mehr mit zusätzlichen Strafzöllen überziehen. Zuvor verhängte Zölle blieben dagegen weitestgehend in Kraft. China musste sich zudem verpflichten, seine Einfuhren aus den USA deutlich zu erhöhen.

Zudem ging die Trump-Administration mit zahlreichen Verordnungen gegen chinesische Technologie-Konzerne vor, welche aus dem amerikanischen Markt zurückgedrängt werden sollten. Die Eskalation des Wirtschafts- und Handelskrieges führte inzwischen zu Sorgen vor einer wirtschaftlichen Abkopplung der USA von China.

Auch der neue US-Präsident Biden ließ in seinen ersten Wochen im Amt zunächst keine Kursänderung erkennen. In seinem ersten Telefonat mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Anfang Februar waren die Gegensätze zwischen den beiden Mächten offen aufeinandergeprallt. Nach Angaben des Weißen Hauses unterstrich Biden in dem Gespräch seine „grundlegenden Sorgen über Pekings zwangsweise und unfaire wirtschaftliche Praktiken, die Repression in Hongkong, Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und zunehmend herausfordernde Aktionen in der Region, einschließlich gegenüber Taiwan.“ Chinas Präsident hielt dagegen. Er warnte vor einer „Konfrontation“, „die definitiv katastrophal für beide Länder und die Welt ist“.

„Offensichtliche Fakten versus offensichtliche Narrative“

Mit Blick auf die Spannungen zwischen Amerika und China lohnt sich die Lektüre des Forex-Reports, welcher die Entwicklungen im Gegensatz zu anderen Medien meist im Klartext kommentiert. Dort hieß es Ende Februar:

„Seit vier Jahren wurden wir durch die USA mit Disruptionen und Eskalationen losgelöst vom internationalen Rechtsrahmen konfrontiert. Die Reaktion der EU war bezüglich der damit einhergehenden Wertebrüche der USA ebenso wie bei internationalen Rechtsbrüchen durch „Regime-Change-Politik“ zuvor durch Clinton, Bush und Obama, die dann in Teilen Grundlage der Migrationsströme nach Europa war, sehr leise und still. Es ergab sich im internationalen US-Verkehr eine Entwicklung hin zu archaischen Verhaltensmustern.

Das nehmen wir hinsichtlich der lauten Wertediskussion bezüglich Russland und China zur Kenntnis und bedenken die Anzahl der Toten, die diese US-Politik mit sich brachte im Verhältnis zu den durch China und Russland ausgelösten Kollateralschäden in den letzten 20 Jahren am Humankapital dieser Welt. Wir reden hier über offensichtliche Fakten versus offensichtliche Narrative.“