Deutschland

Bundeskabinett beschließt Einführung des digitalen Impfpasses

Lesezeit: 1 min
22.02.2021 23:53  Aktualisiert: 22.02.2021 23:53
Das Bundeskabinett hat am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, damit Geimpfte Restaurants und Konzerte besuchen können. Zu Beginn der Pandemie wurden Personen, die vor einem solchen Plan gewarnt hatten, als Verschwörungstheoretiker geächtet und teilweise beruflich und psychisch zerstört.
Bundeskabinett beschließt Einführung des digitalen Impfpasses
Die impf.app ist auf dem Bildschirm eines Smartphones zu sehen. (Foto: dpa)
Foto: Sina Schuldt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach Informationen der Bild-Zeitung hat das Bundeskabinett die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen. „Der Impfpass soll nach BILD-Informationen Ende des zweiten Quartals 2021 verfügbar sein. Damit könnten bereits Geimpfte Einlass z. B. bei Konzerten oder in Restaurants bekommen. Ab Januar 2022 sollen die Impf-Daten zusätzlich in der elektronischen Patientenakte für Mobilgeräte gespeichert werden können“, so das Blatt. Unbemerkt von der Öffentlichkeit, hatte die Bundesregierung durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten Patientendaten gespeichert werden. Ein Widerspruchsrecht auf die Speicherung der Patientendaten gibt es nicht (HIER).

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will der Gesundheitswirtschaft offenbar die geschützten Daten von 73 Millionen zur Verfügung stellen. Das erschließt sich zumindest aus einer Verordnung zur Neufassung der Datentransparenzverordnung (HIER).

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten hatten zuvor berichtet: „Alsbald soll beim internationalen Flugverkehr ein digitaler Gesundheitspass, der dann wegen der Corona-Krise als Impfpass dienen soll, zum Einsatz kommen. Die Reisefreiheit wird voraussichtlich an diesen Pass gekoppelt sein. Ein diesbezügliches Projekt wurde mit Hilfe der Rockefeller Stiftung ins Leben gerufen. Das Weltwirtschaftsforum wirbt für das Projekt.“

Die sogenannten „Impfpässe“ oder „Impfbescheinigungen“ haben in den letzten Wochen große Beachtung gefunden. Die Idee solcher Dokumente wurde sogar vom Europäischen Rat unterstützt. „Die Verantwortlichen stimmten zu, an einer standardisierten und interoperablen Form des Impfnachweises für medizinische Zwecke zu arbeiten. Die Staats- und Regierungschefs werden zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, unter welchen Umständen diese Zertifikate verwendet werden könnten“, so der Rat in einer Pressemitteilung vom 21. Januar 2021 fest.

Zuvor hatte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, die Idee gemeinsamer Impfbescheinigungen unterstützt , die von der EU erstellt und von den Mitgliedstaaten an jede Person ausgestellt werden können, die gegen COVID-19 geimpft wird. Die EU-Kommission hatte schließlich zwei Jahre vor der Corona-Pandemie eine „Roadmap zur Impfung“ für die öffentliche Gesundheit ausgearbeitet (Mehr HIER und HIER).


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Monetärer „Reset“: Wie der Goldstandard das Fiat-Geldsystem ersetzen wird

Das aktuelle Fiat-Geldsystem ist durchsät von finanziellen Verzerrungen und Schulden. Dieses System ist eigentlich am Ende. Der Übergang...

DWN
Technologie
Technologie Edward Snowden: Die Lockdowns machen Geheimdienste und Konzerne noch mächtiger

Die weltweiten Lockdowns sind die Fortsetzung einer Entwicklung, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden seit langem kritisiert:...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wirtschaft kritisiert Lockdown-Verlängerung: Einzelhandel und Gastgewerbe werden im Regen stehen gelassen

Wirtschaftsverbände kritisieren die neuesten Beschlüsse der Bundesregierung als Nackenschlag für deutsche Firmen - insbesondere für...

DWN
Deutschland
Deutschland Ergebnisse des Corona-Gipfels sind eine „Katastrophe“ für den Einzelhandel

Die Ergebnisse des Corona-Gipfels sind nach Einschätzung des Handelsverbands HDE eine „Katastrophe“ für den Einzelhandel.

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn sich die Börse überhitzt, bringt Gold Sicherheit ins Portfolio

Die Daten zeigen es: Wenn es an der Börse stark bergab geht, dann haben in der Vergangenheit jene Investoren gut abgeschnitten, die...

DWN
Finanzen
Finanzen Es rollt eine Lawine von faulen Krediten auf die EU-Banken zu

Die EU bestätigt, dass nach der Pandemie eine große Welle von Insolvenzen zu zahlreichen faulen Krediten führen wird.

DWN
Politik
Politik Türkei: Erneuter Absturz mit Eurocopter, zehn Soldaten und ein Top-General tot

Bei einem Absturz mit einem Hubschrauber der französischen Klasse Eurocopter AS532 Cougar sind in der Türkei elf Militärs ums Leben...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Herzogin Meghan nennt britisches Königshaus „die Firma“

Herzogin Meghan hat das britische Königshaus im Streit als „Firma“ bezeichnet. Diese Einschätzung ist zutreffend, die Krone ist...