Deutschland

E-Patientenakte: Merkel hat den Datenschutz ausgehebelt, doch keiner hat es bemerkt

Lesezeit: 1 min
16.08.2020 15:04  Aktualisiert: 16.08.2020 15:04
Unbemerkt von der Öffentlichkeit, hat die Bundesregierung durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten Patientendaten gespeichert werden. Ein Widerspruchsrecht auf die Speicherung der Patientendaten gibt es nicht.
E-Patientenakte: Merkel hat den Datenschutz ausgehebelt, doch keiner hat es bemerkt
11.04.2018, Brandenburg, Meseberg: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt vor Beginn der Abschlusspressekonferenz einer Sitzung des Bundeskabinettes Akten gereicht. (Foto: dpa)
Foto: Ralf Hirschberger

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Am 3. Juli 2020 wurde mit den Stimmen der SPD und der CDU/CSU das „Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“ verabschiedet. Das Magazin ZMK berichtet: „Die elektronische Patientenakte (ePA) soll bereits ab dem 1. Januar 2021 zur Verfügung stehen (…) In der ePA sollen alle medizinisch relevanten Dokumente eines Patienten abgelegt werden können.“

Das Gesetz umfasst eine Neufassung des § 68b Abs. 3 SGB V. Sie lautet: „Die Teilnahme an Maßnahmen nach Absatz 2 ist freiwillig. Die Versicherten können der gezielten Information oder der Unterbreitung von Angeboten nach Absatz 2 durch die Krankenkassen jederzeit schriftlich oder elektronisch widersprechen. Die Krankenkassen informieren die Versicherten bei der ersten Kontaktaufnahme zum Zwecke der Information oder des Unterbreitens von Angeboten nach Absatz 2 über die Möglichkeit des Widerspruchs.“

Doch in der alten Fassung hieß es: „Die Krankenkassen dürfen die Auswertung von Daten eines Versicherten nach Absatz 1 und die Unterbreitung von Informationen und Angeboten nach Absatz 2 jedoch nur vornehmen, wenn die oder der Versicherte zuvor schriftlich oder elektronisch eingewilligt hat, dass ihre oder seine personenbezogenen Daten zur Erstellung von individuell geeigneten Informationen oder Angeboten zu individuell geeigneten Versorgungsinnovationen verarbeitet werden.“

In der Neufassung ist davon die Rede, dass der Betroffene der Verarbeitung seiner persönlichen Daten „widersprechen“ kann, während in der alten Fassung davon die Rede ist, dass der Betroffene „einwilligen“ muss, damit die Datenauswertung überhaupt durchgeführt werden kann. Das wird mit folgendem Satz begründet: „Das vormals bestehende Einwilligungserfordernis entfällt, da es sich nicht als praktikabel erwiesen hat“. Doch was unter der Feststellung „nicht praktikabel“ zu verstehen ist, wird nicht ausgeführt oder definiert.

Noch interessanter ist, dass sich das neue „Widerspruchsrecht“ auf die „gezielten Information oder der Unterbreitung von Angeboten“ bezieht, jedoch nicht auf die Datenauswertung im Allgemeinen.

Telepolis hatte zuerst über den skandalträchtigen Vorgang berichtet. „In seiner Stellungnahme zum Digitale-Versorgung-Gesetz hatte der Bundesrat bereits letztes Jahr eindringlich vor ,erhebliche[n] Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Versicherten‘ und der ,Gefahr der Diskriminierung von einzelnen oder bestimmten Risikogruppen‘ durch ,individuelle Gesundheitsprofile‘ gewarnt. Jetzt hat Spahn leise nachgelegt und diese erheblichen Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Versicherten im ePA-Gesetz noch einmal drastisch erhöht“, so Telepolis.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Pistorius in Warschau: Gemeinsame Panzer-Koalition soll Ukraine unterstützen

Die Lieferung von Waffen in die Ukraine kommt nur schleppend voran. Deswegen war Verteidigungsminister Pistorius nun in Polen und Kiew. In...

DWN
Politik
Politik USA haben Nord Stream gesprengt, sagt Seymour Hersh

Der Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh macht die USA für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich. Präsident Biden soll...

DWN
Deutschland
Deutschland Firmenpleiten: Kreditversicherer erwartet stärksten Anstieg seit Schuldenkrise

Der Kreditversicherer Allianz Trade erwartet für 2023 und 2024 den stärksten Anstieg der Firmenpleiten in Deutschland seit der...

DWN
Politik
Politik Neue EU-Abgasnorm: Autobranche warnt vor Produktionsausfällen

Der Auto-Verband VDA sieht die neue Euro-7-Abgasnorm der EU als nicht umsetzbar und warnt vor Produktionsausfällen. Vor allem Dieselautos...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Südkorea bestraft deutsche Autobauer wegen Dieseltechnik

Vier große deutsche Autobauer sind in Südkorea wegen Absprachen über die Reinigung von Dieselabgasen zu Bußgeldern verurteilt worden....

DWN
Deutschland
Deutschland Inflation in Deutschland fällt auf 8,7 Prozent

Ökonomen hatten für Januar eine stärkere Inflation in erwartet. Sind die Zeiten zweistelliger Inflationsraten in Deutschland schon...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Dank Kernenergie: Eon verdient mehr als erwartet

Der Energiekonzern Eon hat 2022 besser abgeschnitten als erwartet. Dies lag auch an den höheren Einnahmen aus der Atomkraft und am Wetter.

DWN
Finanzen
Finanzen VAE-Banklizenz für russische MTS Bank beunruhigt den Westen

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben eine Lizenz für die russische MTS Bank genehmigt. Entwickelt sich der Golfstaat zu einem...