Politik

Nordspanien: Impfverweigerern drohen bis zu 60.000 Euro Strafe

Die Regionalregierung von Galicien plant, ein Gesetz zu verabschieden, wonach Impfverweigerer in Bezug auf die aktuelle Corona-Impfung und alle künftigen Impfungen mit einer Geldstrafe von bis zu 60.000 Euro belegt werden sollen.
28.02.2021 20:03
Aktualisiert: 28.02.2021 20:03
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Nordspanien: Impfverweigerern drohen bis zu 60.000 Euro Strafe
Eine Krankenschwester injiziert den AstraZeneca-Impfstoff bei einem Patienten in der «Covid Express»-Impfstelle am Krankenhaus Son Dureta. (Foto: dpa) Foto: Clara Margais

Die galicische Regionalregierung im Norden Spaniens will ein Gesetz einführen, wonach diejenigen, die sich weigern, geimpft zu werden – nicht nur gegen Corona, sondern gegen jedes andere zukünftige Virus – mit einer Geldstrafe von bis zu 60.000 Euro belegt werden sollen, so „Murcia Today“.

Die Gesetzgebung hat nicht die Zustimmung der Zentralregierung in Madrid, die zwar die Förderung der Massenimpfung mit allen Mitteln unterstützt, jedoch der Ansicht ist, dass dieser Vorschlag zur Änderung des Gesundheitsgesetzes die Grundrechte verletzt und den nationalen Vorschriften widerspricht. Diese Meinung wird sowohl von Oppositionsparteien als auch von zahlreichen Anwälten geteilt.

Der ursprüngliche Text, der im vergangenen November der Kammer vorgelegt wurde, deutete darauf hin, dass die Verweigerung der Impfung in der Regel eine „geringfügige Straftat“ darstellt, die mit einer Geldstrafe zwischen 1.000 und 3.000 Euro geahndet wird.

Der neue Text öffnet jedoch die Tür, um die Impfverweigerung als schwerwiegende Straftat einzustufen. Demnach würden Geldstrafen zwischen 3.000 und 60.000 Euro drohen, wenn die Verweigerung der Impfung „ein Risiko oder eine ernsthafte Schädigung der Gesundheit der Bevölkerung darstellen kann“, berichtet „Sur in English“.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Panorama
Panorama Deutschlandticket: Preis könnte 2026 von einst 9 auf 64 Euro klettern
16.09.2025

Die Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt weiterhin für Spannungen zwischen Bund und Ländern. Hinter den Kulissen wird um einen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Die Lage ist ernst“ – Maschinenbau fordert Taten von Merz
16.09.2025

Der deutsche Maschinenbau, eine Schlüsselbranche mit rund einer Million Beschäftigten, steckt in einer tiefen Krise: Schwache Konjunktur,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stimmung hellt sich auf – Hoffnung für Autobranche und Chemie
16.09.2025

Nach langer Durststrecke gibt es wieder positive Signale für die deutsche Wirtschaft. Das ZEW-Konjunkturbarometer zeigt einen deutlichen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Gasspeicher über Zielmarke von 70 Prozent hinaus gefüllt- Winter-Risiken bestehen
16.09.2025

Die deutschen Erdgasspeicher sind derzeit zu rund 75 Prozent gefüllt und haben damit das für den 1. November festgelegte Ziel von 70...

DWN
Politik
Politik Taiwan veröffentlicht neuen Zivilschutzleitfaden für möglichen China-Angriff
16.09.2025

Taiwan hat ein aktualisiertes Handbuch zum Zivilschutz vorgestellt, das die Bevölkerung auf einen möglichen militärischen Angriff Chinas...

DWN
Politik
Politik Nord-Stream-Anschläge: Italien erlaubt Auslieferung von Ukrainer nach Deutschland
16.09.2025

Drei Jahre nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee rückt ein Gerichtsverfahren in Deutschland näher. Ein...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Kommission billigt deutsche Haushaltsstrategie trotz hoher Neuverschuldung
16.09.2025

Die Europäische Kommission hat den von der Bundesregierung geplanten Schuldenkurs bis 2031 gebilligt. Trotz geplanter Milliardenkredite...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietrecht in Deutschland: Expertenkommission nimmt Arbeit auf
16.09.2025

Im Bundesjustizministerium hat eine neue Expertenkommission zum Mietrecht ihre Arbeit begonnen. Nach Angaben des Ministeriums soll das...