Politik

Nordspanien: Impfverweigerern drohen bis zu 60.000 Euro Strafe

Lesezeit: 1 min
28.02.2021 20:03  Aktualisiert: 28.02.2021 20:03
Die Regionalregierung von Galicien plant, ein Gesetz zu verabschieden, wonach Impfverweigerer in Bezug auf die aktuelle Corona-Impfung und alle künftigen Impfungen mit einer Geldstrafe von bis zu 60.000 Euro belegt werden sollen.
Nordspanien: Impfverweigerern drohen bis zu 60.000 Euro Strafe
Eine Krankenschwester injiziert den AstraZeneca-Impfstoff bei einem Patienten in der «Covid Express»-Impfstelle am Krankenhaus Son Dureta. (Foto: dpa)
Foto: Clara Margais

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die galicische Regionalregierung im Norden Spaniens will ein Gesetz einführen, wonach diejenigen, die sich weigern, geimpft zu werden – nicht nur gegen Corona, sondern gegen jedes andere zukünftige Virus – mit einer Geldstrafe von bis zu 60.000 Euro belegt werden sollen, so „Murcia Today“.

Die Gesetzgebung hat nicht die Zustimmung der Zentralregierung in Madrid, die zwar die Förderung der Massenimpfung mit allen Mitteln unterstützt, jedoch der Ansicht ist, dass dieser Vorschlag zur Änderung des Gesundheitsgesetzes die Grundrechte verletzt und den nationalen Vorschriften widerspricht. Diese Meinung wird sowohl von Oppositionsparteien als auch von zahlreichen Anwälten geteilt.

Der ursprüngliche Text, der im vergangenen November der Kammer vorgelegt wurde, deutete darauf hin, dass die Verweigerung der Impfung in der Regel eine „geringfügige Straftat“ darstellt, die mit einer Geldstrafe zwischen 1.000 und 3.000 Euro geahndet wird.

Der neue Text öffnet jedoch die Tür, um die Impfverweigerung als schwerwiegende Straftat einzustufen. Demnach würden Geldstrafen zwischen 3.000 und 60.000 Euro drohen, wenn die Verweigerung der Impfung „ein Risiko oder eine ernsthafte Schädigung der Gesundheit der Bevölkerung darstellen kann“, berichtet „Sur in English“.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Goldgeld

Eine Goldwährung, welche digital genutzt werden kann und bei welcher die Werte zu 100% mit physischem Gold gedeckt sind, bietet folgende...

DWN
Politik
Politik „Europa ist keine Macht im ‚Indo-Pazifik‘ und wird es niemals sein“

Anstatt seine Ressourcen in weit entfernten Gegenden zu verschleudern, sollte Europa lieber seinen eigenen geopolitischen Hinterhof im Auge...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Konjunkturelle Trendwende: Ifo-Index sinkt zum dritten Mal in Folge

Glaubt man den Untersuchungen des Ifo-Instituts vollzieht sich derzeit eine Wende hin zum Wirtschaftsabschwung.

DWN
Politik
Politik Hohe Inflation: In der Union regt sich zunehmend Widerstand gegen die EZB

Angesichts der hohen Teuerungsraten in vielen Bereichen regt sich innerhalb der Union Widerstand gegen die Untätigkeit der EZB - zumindest...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax-Rally vorerst beendet, Ifo-Index im Blick

Die Dax-Rally scheint vorerst beendet. Der deutsche Leitindex fiel zur Eröffnung am Freitag um ein halbes Prozent.

DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr Länder heben die Leitzinsen an

Norwegen ist das vorerst letzte Land einer Reihe von Staaten, deren Zentralbanken die Finanzierungsbedingungen verschärfen.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Wie die lockere Geldpolitik die Rente gefährdet

Die staatliche Rente hat nicht bloß ein Demografie-Problem. Niedrigzinsen und hohe Inflationsraten belasten zunehmend auch die gesetzliche...

DWN
Politik
Politik Angeblicher Hacker-Angriff auf Wahlbehörde in Deutschland

Wenige Tage vor der Bundestagswahl soll es einem Medienbericht zufolge zu einem Hacker-Angriff auf das Statistische Bundesamt gekommen...

DWN
Politik
Politik Iran wird Vollmitglied der Shanghai Cooperation Organization

Der Iran ist vergangene Woche zu einem Vollmitglied der eurasischen Shanghai Cooperation Organisation geworden.