Die galicische Regionalregierung im Norden Spaniens will ein Gesetz einführen, wonach diejenigen, die sich weigern, geimpft zu werden – nicht nur gegen Corona, sondern gegen jedes andere zukünftige Virus – mit einer Geldstrafe von bis zu 60.000 Euro belegt werden sollen, so „Murcia Today“.
Die Gesetzgebung hat nicht die Zustimmung der Zentralregierung in Madrid, die zwar die Förderung der Massenimpfung mit allen Mitteln unterstützt, jedoch der Ansicht ist, dass dieser Vorschlag zur Änderung des Gesundheitsgesetzes die Grundrechte verletzt und den nationalen Vorschriften widerspricht. Diese Meinung wird sowohl von Oppositionsparteien als auch von zahlreichen Anwälten geteilt.
Der ursprüngliche Text, der im vergangenen November der Kammer vorgelegt wurde, deutete darauf hin, dass die Verweigerung der Impfung in der Regel eine „geringfügige Straftat“ darstellt, die mit einer Geldstrafe zwischen 1.000 und 3.000 Euro geahndet wird.
Der neue Text öffnet jedoch die Tür, um die Impfverweigerung als schwerwiegende Straftat einzustufen. Demnach würden Geldstrafen zwischen 3.000 und 60.000 Euro drohen, wenn die Verweigerung der Impfung „ein Risiko oder eine ernsthafte Schädigung der Gesundheit der Bevölkerung darstellen kann“, berichtet „Sur in English“.
