Politik

Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen der Freiheit und der Demokratie

Bundespräsident Steinmeier meint: „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen wie außen (...) Wenn es um die Sache der Demokratie geht, ist die digitale Revolution beides – Fluch und Segen, Chance und Gefahr (...) Wir kennen die aufgeklärte Antwort auf solche Übel – nämlich Rechtsstaat, Regeln und Institutionen.“
01.03.2021 18:13
Aktualisiert: 01.03.2021 18:13
Lesezeit: 2 min
Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen der Freiheit und der Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt im Schloss Bellevue an einer Diskussion "Demokratie und digitale Öffentlichkeit - Eine transatlantische Herausforderung", im Rahmen einer Veranstaltung in der Reihe "Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie" teil und hält eine Rede. (Foto: dpa) Foto: Wolfgang Kumm

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Demokratien dazu aufgerufen, ihre Werte und Errungenschaften gegen Angriffe durch soziale Medien zu verteidigen. Dazu forderte er auch klare Regeln für die Betreiber von Internetplattformen. „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen wie außen“, sagte Steinmeier am Montag in Berlin in der elften Folge seiner Reihe „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“.

Die großen Plattformbetreiber hätten sich gegen Kontrolle und gegen ihre eigene Verantwortung für den öffentlichen Raum, den sie mit ihrer Infrastruktur geschaffen haben, lange gewehrt. Probleme habe man relativiert oder kleingeredet, keinerlei Haftung für Inhalte übernommen, kritisierte Steinmeier. „Regulierung wurde lange zum Feind der Freiheit erklärt. Das Gegenteil ist der Fall: Damit Freiheit und Demokratie gewahrt bleiben, braucht es Regeln.“

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, betonte, das Problem werde in vielen Staaten Europas diskutiert. Es gebe das Gefühl, „dass wir die Kontrolle zurückgewinnen müssen“. Da es ein globales Phänomen sei, brauche man einen gemeinsamen europäischen Ansatz und keinen „Flickenteppich“. „Das würde es uns ermöglichen, Druck auszuüben für die Verabschiedung eines globalen Standards. Ich denke, dass wir hier zusammen mit den Amerikanern eine Führungsrolle einnehmen, ein Bündnis der Demokratien schaffen könnten.“

Allerdings dürfe Europa nicht auf die USA warten. „Es ist sehr wichtig, dass wir in Europa jetzt voranschreiten, dass wir Druck machen“, sagte Vestager. Steinmeier ging davon aus, dass dieses Regulierungsvorhaben „sicherlich ein wichtiger Bestandteil bei der Neuaufstellung der transatlantischen Beziehungen sein wird“.

Der Bundespräsident stellte klar: „Wenn es um die Sache der Demokratie geht, ist die digitale Revolution beides – Fluch und Segen, Chance und Gefahr.“ Er verwies auf die digital befeuerten Angriffe gegen die Demokratie rund um die US-Wahlen auf der einen Seite und die digital vernetzten Demonstrationen für die Demokratie in Russland und Belarus auf der anderen Seite.

Den direktesten Zugang zu den Menschen hätten heute die sozialen Medien. Deren werbefinanziertes Geschäftsmodell verlange Aufmerksamkeit um fast jeden Preis. Und nichts binde Menschen offenbar so an ihre Geräte wie Erregung und Empörung, Angst und Wut, sagte der Bundespräsident. Dies nutzten die Algorithmen aus - auch dann, wenn es um Politik und das öffentliche Wohl gehe. „Wenig gelten dabei die Werte, auf denen unsere Demokratien gebaut sind: Respekt, Wahrheit und Zivilität, Vernunft, Fakten und Verantwortungsgefühl.“

„Die sozialen Medien prämieren viel zu oft die schnelle Lüge – auf Kosten von Vernunft und Wahrheit. Das Geschäft mit der Aufmerksamkeit wird zur Gefahr für die Demokratie“, warnte Steinmeier. „Und die Feinde der Demokratie nutzen diese Schwachstellen leider am besten.“ Mit Lug und Trug befeuerten sie die „Aufmerksamkeitsmaschinen der sozialen Medien“ gekonnt zum eigenen Vorteil. Und am Ende besetzen Aufständische das Kapitol.“

Die Manipulation unserer Aufmerksamkeit bediene gut bekannte psychologische Schwachstellen des Menschen, sagte Steinmeier. „Hier versagt ein Markt, der von wenigen Anbietern dominiert wird. Er schafft ein gesellschaftliches Übel, indem er unsere schlechtesten Instinkte bedient. Wir kennen die aufgeklärte Antwort auf solche Übel – nämlich Rechtsstaat, Regeln und Institutionen.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Chips trotz US-Sanktionen: Chinas Militär kauft über Umwege groß ein
21.11.2026

Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zum Militär hat trotz eines US-Exportverbots leistungsstarke KI-Chips von Nvidia...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Streets KI-Abrechnung treibt S&P 500 und Dow in die Korrektur
20.11.2026

Spektakuläre Wende am Aktienmarkt: Erfahren Sie, welche unerwarteten Ereignisse die Börsen ins Wanken bringen.