Politik

Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen der Freiheit und der Demokratie

Lesezeit: 2 min
01.03.2021 18:13  Aktualisiert: 01.03.2021 18:13
Bundespräsident Steinmeier meint: „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen wie außen (...) Wenn es um die Sache der Demokratie geht, ist die digitale Revolution beides – Fluch und Segen, Chance und Gefahr (...) Wir kennen die aufgeklärte Antwort auf solche Übel – nämlich Rechtsstaat, Regeln und Institutionen.“
Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen der Freiheit und der Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt im Schloss Bellevue an einer Diskussion "Demokratie und digitale Öffentlichkeit - Eine transatlantische Herausforderung", im Rahmen einer Veranstaltung in der Reihe "Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie" teil und hält eine Rede. (Foto: dpa)
Foto: Wolfgang Kumm

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Medien  
Politik  

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Demokratien dazu aufgerufen, ihre Werte und Errungenschaften gegen Angriffe durch soziale Medien zu verteidigen. Dazu forderte er auch klare Regeln für die Betreiber von Internetplattformen. „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen wie außen“, sagte Steinmeier am Montag in Berlin in der elften Folge seiner Reihe „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“.

Die großen Plattformbetreiber hätten sich gegen Kontrolle und gegen ihre eigene Verantwortung für den öffentlichen Raum, den sie mit ihrer Infrastruktur geschaffen haben, lange gewehrt. Probleme habe man relativiert oder kleingeredet, keinerlei Haftung für Inhalte übernommen, kritisierte Steinmeier. „Regulierung wurde lange zum Feind der Freiheit erklärt. Das Gegenteil ist der Fall: Damit Freiheit und Demokratie gewahrt bleiben, braucht es Regeln.“

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, betonte, das Problem werde in vielen Staaten Europas diskutiert. Es gebe das Gefühl, „dass wir die Kontrolle zurückgewinnen müssen“. Da es ein globales Phänomen sei, brauche man einen gemeinsamen europäischen Ansatz und keinen „Flickenteppich“. „Das würde es uns ermöglichen, Druck auszuüben für die Verabschiedung eines globalen Standards. Ich denke, dass wir hier zusammen mit den Amerikanern eine Führungsrolle einnehmen, ein Bündnis der Demokratien schaffen könnten.“

Allerdings dürfe Europa nicht auf die USA warten. „Es ist sehr wichtig, dass wir in Europa jetzt voranschreiten, dass wir Druck machen“, sagte Vestager. Steinmeier ging davon aus, dass dieses Regulierungsvorhaben „sicherlich ein wichtiger Bestandteil bei der Neuaufstellung der transatlantischen Beziehungen sein wird“.

Der Bundespräsident stellte klar: „Wenn es um die Sache der Demokratie geht, ist die digitale Revolution beides – Fluch und Segen, Chance und Gefahr.“ Er verwies auf die digital befeuerten Angriffe gegen die Demokratie rund um die US-Wahlen auf der einen Seite und die digital vernetzten Demonstrationen für die Demokratie in Russland und Belarus auf der anderen Seite.

Den direktesten Zugang zu den Menschen hätten heute die sozialen Medien. Deren werbefinanziertes Geschäftsmodell verlange Aufmerksamkeit um fast jeden Preis. Und nichts binde Menschen offenbar so an ihre Geräte wie Erregung und Empörung, Angst und Wut, sagte der Bundespräsident. Dies nutzten die Algorithmen aus - auch dann, wenn es um Politik und das öffentliche Wohl gehe. „Wenig gelten dabei die Werte, auf denen unsere Demokratien gebaut sind: Respekt, Wahrheit und Zivilität, Vernunft, Fakten und Verantwortungsgefühl.“

„Die sozialen Medien prämieren viel zu oft die schnelle Lüge – auf Kosten von Vernunft und Wahrheit. Das Geschäft mit der Aufmerksamkeit wird zur Gefahr für die Demokratie“, warnte Steinmeier. „Und die Feinde der Demokratie nutzen diese Schwachstellen leider am besten.“ Mit Lug und Trug befeuerten sie die „Aufmerksamkeitsmaschinen der sozialen Medien“ gekonnt zum eigenen Vorteil. Und am Ende besetzen Aufständische das Kapitol.“

Die Manipulation unserer Aufmerksamkeit bediene gut bekannte psychologische Schwachstellen des Menschen, sagte Steinmeier. „Hier versagt ein Markt, der von wenigen Anbietern dominiert wird. Er schafft ein gesellschaftliches Übel, indem er unsere schlechtesten Instinkte bedient. Wir kennen die aufgeklärte Antwort auf solche Übel – nämlich Rechtsstaat, Regeln und Institutionen.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Richter wirft Merkel-Regierung Nichtachtung der Justiz vor

Der aktuelle Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, erhebt schwere Vorwürfe gegen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Sonderziehungsrechte: Kapitalspritze des IWF ist zum Scheitern verurteilt

Die Kapitalspritze des IWF in Form von Sonderziehungsrechten ist eine Mogelpackung. Denn die geplanten 650 Milliarden US-Dollar werden vor...

DWN
Politik
Politik „Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung“: BDI identifiziert den totalitären Charakter der Grünen

Der Bundesverband der deutschen Industrie warnt vor den im Parteiprogramm der Grünen verankerten Zielen. Diese liefen nicht nur der...

DWN
Finanzen
Finanzen Hoffnung auf Bitcoin-ETF treibt Kryptowährung Richtung Allzeithoch

Bitcoin hat am Wochenende einmal mehr Anlauf auf sein Rekordhoch genommen. Namhafte Investoren und die Hoffnung auf einen neuen...

DWN
Deutschland
Deutschland Der Feldzug gegen den Verbrennungsmotor stößt zunehmend auf Widerstand

Angesichts der massiven Schäden für den Wohlstand und die Arbeitsmärkte der europäischen Staaten regt sich verstärkt Widerstand gegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fraunhofer nimmt ersten IBM-Quantencomputer außerhalb der USA in Betrieb

Die Entwicklung einer Infrastruktur für Quanten-Computer kommt in Deutschland langsam voran.

DWN
Finanzen
Finanzen Drohende US-Sanktionen: China gründet Joint Ventures mit globalem Zahlungsdienstleister Swift

Mehrere chinesische Finanz-Institutionen haben Joint Ventures mit dem internationalen Zahlungsabwickler Swift gegründet. Beobachter stufen...

DWN
Politik
Politik Machtwechsel stoppt Abbau Seltener Erden auf Grönland

Ein politischer Machtwechsel legt Pläne für einen umfassenden Abbau Seltener Erden auf Grönland auf Eis.