Politik

Dänemark erklärt Teile Syriens für sicher: Druck auf Flüchtlinge wächst

Lesezeit: 1 min
06.03.2021 16:05
Dänemark hat Teile Syriens für sicher erklärt und einigen Flüchtlingen die Aufenthaltserlaubnis entzogen.
Dänemark erklärt Teile Syriens für sicher: Druck auf Flüchtlinge wächst
Das Straßenschild "Asylvej" (Asylweg) im dänischen Sønderborg (nahe der Grenze zu Deutschland) in der Nähe des dortigen Asyl-Centers. (Foto: dpa)
Foto: Carsten Rehder

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Dänemark hat 94 Flüchtlingen ihre Aufenthaltserlaubnis entzogen. Der Schritt erfolgte, nachdem die dänische Regierung beschlossen hatte, das von ihr als sicher erachtete Gebiet Syriens um das Gouvernement Rif Dimashq zu erweitern - ein Gebiet, das die Hauptstadt Damaskus umfasst.

Nach Angaben der Nachrichtenplattform "Arab News" sagte die dänische Regierung, die 94 Menschen würden in dänische Abschiebelager geschickt, aber sie seien nicht gezwungen, das Land zu verlassen. Menschenrechtsgruppen befürchten jedoch, dass sich die Flüchtlinge gezwungen fühlen könnten, aus Dänemark auszureisen.

Der dänische Einwanderungsminister Mattias Tesfaye bestand letzten Monat darauf, dass das skandinavische Land laut der britischen Tageszeitung „The Telegraph“ von Anfang an offen und ehrlich im Hinblick auf die Situation syrischer Flüchtlinge gewesen sei. „Wir haben den syrischen Flüchtlingen klar gemacht, dass ihre Aufenthaltserlaubnis nur vorübergehend ist. Sie kann entzogen werden, wenn kein Schutz mehr benötigt wird“, wird Tesfaye von der Zeitung zitiert.

Der Minister betonte, dass Dänemark so lange wie nötig Schutz bieten würde, aber „wenn sich die Bedingungen im Heimatland verbessern sollten, sollte ein ehemaliger Flüchtling nach Hause zurückkehren und dort wieder ein Leben aufbauen“.

Im vergangenen Dezember ist auch das generelle Abschiebeverbot Deutschlands nach Syrien abgelaufen. Allerdings können ausschließlich Syrer abgeschoben werden, die Straftaten begangen haben oder ein ernstes Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen. Dänemark ist das erste Mitglied der Europäischen Union, das erklärt, dass gesetzestreue Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschickt werden können.

Menschenrechtsgruppen haben die neue dänische Politik scharf kritisiert. „Dass die dänische Regierung versucht, die Menschen wieder in die Hände dieses brutalen Regimes zu zwingen, ist ein entsetzlicher Verstoß gegen das Flüchtlingsrecht und das Recht der Menschen, vor Verfolgung geschützt zu sein. Diese rücksichtslose Verletzung der dänischen Asylpflicht birgt auch das Risiko, dass andere Länder zunehmend Anreize haben, ihre eigenen Verpflichtungen gegenüber syrischen Flüchtlingen aufzugeben“, sagte Steve Valdez-Symonds, Direktor für Flüchtlings- und Migrantenrechte bei "Amnesty International UK", der Zeitung „The Independent“.

Die jüngste Entscheidung, das Gebiet von Rif Dimashq als sicher zu erklären, bedeutet, dass weitere 350 syrische Staatsangehörige (von insgesamt 1.250 syrischen Flüchtlingen in Dänemark) einer Neubewertung unterzogen werden müssen, was zu einem Widerruf ihres Schutzstatus´ und ihrer Aufenthaltserlaubnis führen könnte.


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