Technologie

Innenministerium fordert Identifizierungspflicht bei WhatsApp und Co

Lesezeit: 1 min
08.03.2021 12:04  Aktualisiert: 08.03.2021 12:04
Das Bundesinnenministerium will E-Mai- und Messengerdienste dazu verpflichten, grundlegende Daten von Kunden zu erheben, um diese im Zweifelsfall abfragen zu können.
Innenministerium fordert Identifizierungspflicht bei WhatsApp und Co
Eine App-Nutzerin vor der Frankfurter Skyline. (Foto: dpa)
Foto: Arne Dedert

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Bundesinnenministerium will Anbieter von Mail- oder Messengerdiensten zur Erhebung bestimmter Kundendaten verpflichten. Das geht aus Vorschlägen des Ministeriums hervor, die der E-Mail-Anbieter Posteo am vergangenen Mittwoch öffentlich machte. Das Papier ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur weitgehend aktuell. Anlass ist die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, mit der sich der Bundestag derzeit befasst.

Das Bundesinnenministerium verweist in seinem Papier auf eine Forderung der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern, wonach Anbieter von Telekommunikationsdiensten sogenannte Identifizierungsmerkmale ihrer Nutzer erheben und den Sicherheitsbehörden bei Bedarf zur Verfügung stellen sollen.

Festnetz- oder Mobilfunkanbieter, die Verträge mit bestimmten Laufzeiten anbieten, erheben Daten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum normalerweise ohnehin, schreibt das Ministerium. Anbieter von Prepaid-Mobilfunkdiensten müssen erhobene Daten vor der Freischaltung auch verifizieren.

Das Innenministerium will nun auch Anbieter «nummernunabhängiger» Telekommunikationsdienste zur Erhebung von Daten verpflichten, mit denen sich Nutzer identifizieren lassen. Dabei gehe es insbesondere um Messenger-Dienste und E-Mail-Dienste, heißt es in dem Papier - und wiederum in erster Linie um Messengerdienste wie WhatsApp oder Facebook, die vor allem aus dem Ausland angeboten würden und in vielen Fällen die klassische Telefonie und SMS abgelöst hätten.

Wahlkampfthema der SPD

Das Ministerium selbst wollte sich zu dem von Dritten veröffentlichten Dokument nicht äußern. «Wenn Sie einen Telefonvertrag abschließen über ein Festnetztelefon, dann sind bei Ihrem Telefonanbieter bestimmte Daten hinterlegt», sagte ein Sprecher aber. Zur Verfolgung schwerer Straftaten könnten diese mit richterlicher Entscheidung abgefragt werden. «Diese sicherheitspolitische Forderung, um die es jetzt geht, soll doch nur sicherstellen, dass ein gleiches Maß an Informationsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden auch besteht, wenn andere Kommunikationswege genutzt werden.»

Einige Digitalexperten sehen die Pläne des Bundesinnenministerium kritisch: «Wenn es nach Seehofer und dem Bundesinnenministerium geht, haben wir bald Mini-China in einer westlichen Demokratie. So etwas gilt es politisch mit aller Härte zu bekämpfen», twitterte der Software-Entwickler Henning Tillmann, einer der beiden Vorsitzenden des Vereins «D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt». «Hier paaren sich technisches Unverständnis mit Überwachungsphantasien. Gefährlich!» Tillmann kritisierte auch die Absicht seiner eigenen Partei, der SPD, eine ID-Pflicht für E-Mail und Messenger in ihr Bundestagswahlprogramm aufzunehmen. «Das geht gar nicht.»

Sollten die Vorstellungen des Innenministeriums in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes umgesetzt werden, stellt sich die Frage, wie der Identifikationszwang rechtlich durchgesetzt werden könnte. So entzieht sich beispielsweise die sehr populäre Messenger-App Telegram vollständig einer Kooperation mit den deutschen Behörden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Untragbar“ - Mittelstand warnt vor ausufernden Energiepreisen

Mehrere Verbände der mittelständischen Wirtschaft warnen vor den stark steigenden Energiepreisen.

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-SPEZIAL: Finanzielle Repression wird Bürger in die Armut stürzen

Einem Bericht zufolge wird nach der Merkel-Ära in Frankreich und Italien Staatsschulden-Krisen ausbrechen. Dann wird in der EU die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Kryptowerte nach Pekings Verbot auf Talfahrt

Das chinesische Verbot sämtlicher Aktivitäten rund um Bitcoin & Co setzt der dortigen Kryptowährungsbranche zu.

DWN
Politik
Politik Lagebericht Mali: Russland weitet Einfluss mithilfe von Söldnern aus

Die malische Regierung versucht, russische Söldner im Kampf gegen Islamisten anzuheuern. Während europäische Truppen ihr Engagement in...

DWN
Finanzen
Finanzen Das globale Geldsystem basiert auf Vertrauen … und Macht

Die Deutschen lieben Bargeld. Jedoch macht dieses nur einen kleinen Teil der im Umlauf befindlichen Geldmenge aus, rund 90 Prozent...

DWN
Deutschland
Deutschland Internationale Pressestimmen zur Bundestagswahl: „Wie soll man bloß eine Mutter austauschen?“

Die internationale Presse reagiert auf verschiedene Art und Weise auf den Ausgang der Bundestagswahl. Einige Medien behaupten, dass die...

DWN
Politik
Politik Bundestag erreicht Rekordgröße, konstituierende Sitzung wohl im Paul-Löbe-Haus

Dem neuen Bundestag werden 735 Abgeordnete angehören - deutlich mehr als je zuvor. Das weitere Anwachsen hat Folgen.

DWN
Deutschland
Deutschland WAHL-TICKER: Transgender-Frauen ziehen für Grüne in Bundestag ein

Lesen Sie im Folgenden unseren Ticker zu den Nachwehen und Erkenntnissen aus der Bundestagswahl, den wir laufend für sie aktualisieren...