Am 1. März 2021 hatte EZB-Chefin Christine Lagarde beim „Jahresimpuls Mittelstand 2021“ des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) eine Rede gehalten. Die Rede wird unkommentiert wiedergegeben:
Es ist mir eine große Freude, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen.
Uns bei der EZB ist der Kontakt zu kleinen und mittelständischen Unternehmen, d. h. KMUs, ein echtes Anliegen. Denn diese Unternehmen bilden das Herzstück der Wirtschaft Europas.
99,8 % aller Unternehmen in der EU außerhalb des Finanzsektors sind KMUs. Sie stellen 66,6 % der Arbeitsplätze und generieren 56,4 % des Mehrwerts. Es sind die Investitions-, Beschäftigungs- und Innovationsentscheidungen von Unternehmen wie den Ihren, die die europäische Wirtschaft auf einen Wachstumspfad führen.
Teil des Mittelstands zu sein, hat in Deutschland eine besondere Qualität. Dabei geht es um viel mehr als um die Unternehmensgröße. Es geht um die Unternehmensphilosophie und um den Geist, in dem das Unternehmen geführt wird. Wie Ludwig Erhard einst sagte: Was den Mittelstand ausmacht, ist „seine Gesinnung und eine Haltung im gesellschaftswirtschaftlichen und politischen Prozess“.
Diese Unternehmensphilosophie hat zu enormen wirtschaftlichen Erfolgen geführt. Von den 2 700 „Hidden Champions“ in aller Welt – also KMUs, die in Nischenmärkten führend sind – gehört beinahe die Hälfte dem deutschen Mittelstand an.
Der Mittelstand hat auch dazu beigetragen, Deutschland durch schwere Krisen hindurchzuführen.
Für das Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg war er von zentraler Bedeutung. Er hatte entscheidenden Anteil an der raschen Erholung der deutschen Wirtschaft nach der globalen Finanzkrise von 2008, und wenn es nach dem pandemiebedingten Schock wieder aufwärts geht, wird der Mittelstand erneut eine der Triebfedern sein müssen.
Das Coronavirus ist ein zweifacher wirtschaftlicher Schock. Seine Auswirkungen haben die Konjunktur extrem hart getroffen: Im Euroraum schrumpfte das BIP im Jahr 2020 um 6,8 %, in Deutschland um 5 %. Doch das Virus hat auch strukturelle Veränderungen beschleunigt, die unsere Art zu leben und unsere Volkswirtschaften transformieren werden.
Einigen Schätzungen zufolge hat die Pandemie die Digitalisierung in Europa um sieben Jahre vorangebracht.Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass 20 % der Arbeitszeit dauerhaft vom Büro ins Homeoffice verlagert werden. Dies wird neue Nachfragemuster und neue Formen der Lebensgestaltung hervorbringen.
Daher wird die Herausforderung für uns nicht nur darin bestehen, uns von der Krise zu erholen. Wir müssen auch lernen, uns an die von der Krise ausgelösten Veränderungen anzupassen. Der Mittelstand wird auch hier wieder eine zentrale Rolle spielen müssen: dank seiner Agilität, seiner Innovationsfreude und seinem Bekenntnis zu einem Wettbewerb, bei dem Mehrwert geschaffen wird.
Zurzeit jedoch wiegt die Belastung durch die Pandemie noch schwer auf unseren Volkswirtschaften. Dies gilt vor allem für Dienstleistungsunternehmen. Während sich das verarbeitende Gewerbe seit dem ersten Lockdown im vergangenen Jahr – getragen von einer soliden globalen Nachfrage – recht gut erholt hat, ist die wirtschaftliche Aktivität im Dienstleistungssektor verhalten geblieben, was den nach wie vor geltenden Abstandsregeln zuzuschreiben ist.
KMUs trifft dies besonders hart, da sehr viele von ihnen den Wirtschaftsbereichen angehören, die von der Krise am schwersten betroffen sind. Zudem beschäftigen sie rund 75 % der in diesen Sektoren tätigen Menschen.[6] Daher überrascht es nicht, dass viele KMUs in Europa Gefahr geraten, Liquiditätsprobleme zu bekommen.[7] Allerdings war die Rezession, die wir durchgemacht haben, keine gewöhnliche Rezession. Die Unternehmen leiden unterschiedslos unter der allgemeinen Gesundheitskrise. Dabei ist es irrelevant, ob sie zu den Besten oder zu den Schlechtesten in ihrem Bereich zählen.
Aus diesem Grund mussten die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger aktiv werden. Es galt, einen ungerechtfertigten Verlust von Kapital, Arbeitsplätzen und Einkommen abzuwenden, der unser wirtschaftliches Potenzial massiv beschädigt hätte.
Was viele Unternehmen brauchten, war im Grunde eine Überbrückungshilfe, bis die Pandemie vorüber ist. Sie brauchen so lange Unterstützung beim Bezahlen von Löhnen und Rechnungen, bis sie selbst wieder dazu in der Lage sind. Bei den ergriffenen Maßnahmen geht es also darum, diese Überbrückungshilfe bereitzustellen.
Dabei hat die Finanzpolitik zu Recht die führende Rolle übernommen, da sie auf die Unternehmen und Sektoren ausgerichtet werden kann, die der Krise am stärksten ausgesetzt sind. Und sie hat alles in allem die gewünschte Wirkung erzielt. Während des ersten Lockdowns im vergangenen April waren in Deutschland mehr als sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit. Das ist mehr als das Vierfache des während der globalen Finanzkrise verzeichneten Höchstwerts.
Von entscheidender Bedeutung war jedoch auch, eine Kreditklemme für KMUs just in dem Moment zu vermeiden, als ihre Einnahmen einbrachen. Und dafür benötigten sie die Bereitstellung von Krediten.
Wie private Haushalte können Unternehmer als Sparer und Investoren auftreten. Sie können aber auch Arbeitgeber und Kreditnehmer und als solche auf Zugang zu Krediten angewiesen sein. KMUs stützen sich vor allem auf die Finanzierung durch Banken, da sie in der Regel nicht auf die Kapitalmärkte zurückgreifen. In den vergangenen zehn Jahren belief sich der Anteil von Bankkrediten bei der Außenfinanzierung von KMUs auf 43 %. Das ist doppelt so viel wie bei Großunternehmen.
Als dann die Lockdowns verhängt wurden, wandten sich KMUs überall in Europa an Banken, um ihren Liquiditätsbedarf zu decken. Dabei war es entscheidend, dass eine flexible Versorgung mit günstigen Krediten zur Verfügung stand.
Und just an diesem Punkt kam die EZB ins Spiel: Wir beobachten genau, wie es um den Zugang von KMUs zu Finanzmitteln bestellt ist. Dazu führen wir u. a. eigens europaweit eine Umfrage durch. Wir haben zudem eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die es vereinfachen, Kredite für in Not geratene Firmen bereitzustellen.
Zum einen haben wir unser Pandemie-Notfallankaufprogramm „PEPP“ eingeführt, das zur Stabilisierung der Finanzmärkte beigetragen hat. Dieser Schritt war essenziell, um sicherzustellen, dass die Kreditzinsen der Banken nicht plötzlich anziehen, da sich die Bankkredite an den staatlichen Finanzierungskosten orientieren.
Zum anderen rekalibrierten wir unsere gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte, auch TLTRO III genannt. Wir boten den Banken Kredite so günstig an wie nie zuvor. Allerdings nur unter der Bedingung, dass sie die Mittel an Unternehmen weiterreichen. Bislang haben die Banken im Rahmen dieser Geschäfte 1,7 Billionen € aufgenommen.
Um auf diese Liquidität zugreifen zu können, müssen die Banken Sicherheiten bereitstellen. Daher haben wir auch beschlossen, dass Banken auch ihre Kleinunternehmen und Selbstständigen gewährten Kredite als Sicherheiten einreichen können. Dies animiert die Banken dazu, KMUs Kredite zu gewähren und diese bei der EZB zu refinanzieren.
Zugleich hat unsere Bankenaufsicht dafür gesorgt, dass die Kreditinstitute nicht durch aufsichtliche Hemmnisse daran gehindert wurden, rasch zu handeln. Dadurch wurde Bankkapital in Höhe von 120 Milliarden € für Neukredite frei.
Die Finanzbehörden ergänzten unsere Bemühungen durch weitreichende Kreditgarantien und weitere liquiditätsunterstützende Maßnahmen. So konnten Mittel in Höhe von knapp 20 % des BIP des Euroraums zur Verfügung gestellt werden. Dies war zur Abmilderung des höheren Kreditrisikos entscheidend, das Banken durch die Vergabe von Krediten an KMUs in Rezessionszeiten entsteht.
Infolgedessen erreichte die Vergabe von Bankkrediten an Unternehmen im Euroraum in der Zeit von März bis Mai 2020 einen Rekordwert. KMUs profitierten dabei am stärksten vom günstigen und reichlichen Kreditangebot.
Die Zinsen für Kleinkredite – Anhaltspunkt für die Kreditvergabe an KMUs – sanken deutlich. Firmen konnten sich für weniger als 2 % mit Finanzmitteln versorgen, so günstig wie nie zuvor. Seit März 2020 wurden neue Kleinkredite in Höhe von 730 Milliarden € an KMUs im Euroraum vergeben. 138 Milliarden € davon gingen an KMUs in Deutschland.
Unsere Maßnahmen haben entscheidend zur Erreichung dieses Ergebnisses beigetragen. Das Kreditwachstum von Banken, die an unseren gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften teilgenommen haben, legte kräftig zu. Bis September 2020 erhöhte sich das Kreditvolumen um mehr als 400 Milliarden €. Gleichzeitig wurden von staatlicher Seite Kreditgarantien angeboten, durch die den KMUs Finanzmittel zuführt werden sollten. KMUs erhielten mehr als 70 % aller gewährten Kredite, die mit Garantien unterlegt waren.
Dadurch konnten mehr Unternehmen geschützt und mehr Arbeitsplätze erhalten werden. Laut unseren Schätzungen hätte ohne unsere Maßnahmen über 1 Million mehr Menschen ihre Arbeit verloren.
Aber wir sind noch nicht über den Berg.
Dank der gewaltigen Fortschritte bei der Impfstofftechnologie können wir das Licht am Ende des Tunnels erkennen. Wie lang der Tunnel ist, wissen wir aber noch nicht genau. Bis mehr Menschen gegen das Virus geimpft worden sind, müssen wir weiter mit einer hohen Unsicherheit leben.
In dieser Situation ist von entscheidender Bedeutung, dass die Hilfsmaßnahmen für KMUs so lange wie nötig bestehen bleiben. Die EZB wird dafür Sorge tragen, dass Unternehmen und Familien Zugang zu den Finanzmitteln bekommen, die sie zur Überwindung der Krise brauchen. Und dass sie die Mittel in dem Bewusstsein in Anspruch nehmen können, dass sich die Finanzierungsbedingungen nicht vorzeitig verschärfen werden. Durch diese Verpflichtung geben wir allen Wirtschaftssektoren weitestmögliche Planungssicherheit und bringen rasch Stabilität in den Euroraum zurück. Dies ist wiederum der beste Beitrag, den wir im Sinne unseres Mandats, der Gewährleistung von Preisstabilität, leisten können.
Wie Goethe so treffend sagte: „Im Idealen kommt alles auf die élans, im Realen auf die Beharrlichkeit an.“ Für viele Unternehmen ist die Realität gegenwärtig hart, die Zukunft weiterhin ungewiss. Daher bleiben wir beharrlich und halten an unseren Maßnahmen fest, bis dieser pandemische Notfall vorüber ist.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist Teamarbeit erforderlich: die Gesundheitsämter, die Finanzämter und wir alle müssen unseren Teil beitragen. Ich kann Ihnen versichern, dass auch die EZB weiterhin ihren Beitrag leisten wird. So wie wir es vom ersten Tag der Krise an getan haben.
IWF und Bundesregierung planen die Enteignung des deutschen Mittelstands
