Außenminister Heiko Maas setzt darauf, dass Deutschland und die USA stärker eine gemeinsame Politik gegenüber Russland und China betreiben. „Wenn unsere Interessen und Werte auf dem Spiel stehen, müssen wir für sie eintreten“, sagte er in einer Rede am Dienstag. „Wir haben unsere Rechtsvorschriften zum Schutz unserer digitalen Infrastruktur, insbesondere unserer 5G-Netze, gegenüber fremdem Einfluss gestärkt“, sagte er mit Blick auf China und die Frage, ob chinesische Unternehmen am 5G-Ausbau beteiligt werden sollten. Deutschland habe zudem Menschen- und Völkerrechtsverletzungen sowohl Russlands als auch Chinas kritisiert. „Ich hoffe, dass wir zu einer gemeinsamen transatlantischen Haltung bei gezielten Sanktionen zurückkehren können, nachdem diese in den letzten vier Jahren verlorenging“, sagte Maas nach Angaben von Reuters zur künftigen Zusammenarbeit mit US-Präsident Joe Biden.
Mit Blick auf China sagte Maas, dass sich Deutschland als Handelsnation zur Aufrechterhaltung freier Seewege bekenne. „Erst vor ein paar Tagen haben wir uns entschlossen, erstmals eine Marineeinheit in den Indo-Pazifik zu entsenden.“
Wie glaubwürdig die Aussagen von Maas im Zusammenhang mit China sind, bleibt unklar. Schließlich tut Kanzlerin Angela Merkel alles, um Chinas Einfluss in Deutschland und Europa zu erweitern (HIER).
Der DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph kritisiert in einer tiefsinnigen Analyse: „Das Reich der Mitte schickt sich an, die USA als Weltmacht Nummer eins abzulösen. Wozu es auch jedes Recht hat. Zur Erreichung dieses Ziels wendet es jedoch Methoden an, die dem Prinzip eines friedlichen Wettstreits der Völker fundamental widersprechen: Es betreibt mittels Marktzugangsbarrieren, erzwungenen Technologie-Transfers, regelwidrigen Staatshilfen und Export-Subventionen sowie einer gezielten Abwertung seiner Währung einen unfairen Wettbewerb. Es weitet seinen Machtbereich in der Asia-Pazifik-Region mit Hilfe von militärbasierter Machtpolitik rücksichtslos aus. Es manipuliert die Arbeit internationaler Organisationen, beispielsweise der WHO. Es führt Nationen in Asien (die Neue Seidenstraße!), Afrika und Südamerika in die Abhängigkeit, um sie anschließend rücksichtslos auszubeuten. Ja, es scheut sich anscheinend noch nicht einmal, eine Katastrophe wie die Corona-Pandemie auf perfide Weise für seine Zwecke zu nutzen.“
Sicher werde es mit den USA auch Konflikte geben, sagte Außenminister Maas, ohne aber etwa die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee zu nennen. Der US-Sender „CNBC“ berichtet: „Es wird allgemein erwartet, dass sich der schwelende geopolitische Streit um eine Unterwasserpipeline, die Gas von Russland nach Deutschland bringen würde, in den kommenden Wochen verschärfen wird, wobei der Druck auf Präsident Joe Biden zunimmt, mehr zu tun, um das fast abgeschlossene Projekt zu stoppen.“
Deutschland hat Maas zufolge in den vergangenen Jahren „massiv in die europäische Verteidigung und Sicherheit“ investiert und die Verteidigungsausgaben seit 2014 um 50 Prozent gesteigert. „Auf diesem von uns eingeschlagenen Weg werden wir weiter fortschreiten“, betonte der SPD-Politiker. Er setze darauf, dass die USA zusammen mit den Europäern das Atomabkommen mit Iran erhalten werde. „Die Bewahrung des Abkommens ist entscheidend, nicht nur, um zu verhindern, dass Iran in den Besitz von Kernwaffen gelangt“, mahnte der Außenminister. Zudem forderte er eine gemeinsame transatlantische Afghanistan-Politik. Er sei wie US-Außenminister Antony Blinken der Ansicht, dass für einen Abzug aus Afghanistan bestimmte Bedingungen erfüllt sein müssten. Man habe nicht über Jahre so großen Opfer erbracht, um erleben zu müssen, wie das Land erneut im Chaos versinke. Nach Informationen der „RAND Corporation“ ist die Bundeswehr noch mit etwa 1.300 Soldaten in Afghanistan präsent. Die meisten dieser Soldaten sind in Masar-i-Scharif stationiert.
