Politik

Kurz fordert Offenlegung der EU-Abkommen mit Pharma-Firmen

Lesezeit: 1 min
12.03.2021 14:30  Aktualisiert: 12.03.2021 14:30
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz fordert von der EU-Kommission die abgeschlossenen Impfstoff-Verträge mit Pharma-Firmen offenzulegen. Es müsse herausgefunden werden, wer diese Verträge unterschrieben habe und warum vom Ziel einer gleichen Verteilung abgewichen wurde.
Kurz fordert Offenlegung der EU-Abkommen mit Pharma-Firmen
12. Januar 2020: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, begrüßt Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich, im Rahmen eines Treffens in Brüssel. (Foto: dpa)
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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz kritisiert die Verteilung von Impfstoffen gegen das Coronavirus in der Europäischen Union scharf. Die Aufteilung der Arzneien auf die EU-Mitgliedsstaaten sei entgegen der erklärten Zielsetzung einer fairen Teilhabe ungerecht, sagte er am Freitag in Wien. In Brüssel erklärte ein Sprecher der EU-Kommission zu den Vorwürfen, es sei Sache der Mitgliedsstaaten, mehr oder weniger Impfstoffe zu fordern.

Da es auffällige Unterschiede beim Impffortschritt zwischen den Mitgliedsstaaten gebe, habe er zusammen mit anderen Regierungschefs die nationalen Lieferdaten verglichen, sagte Kurz. Dabei sei herausgekommen: „Die Lieferungen erfolgen nicht nach Bevölkerungsschlüssel.“

„Als ich diese Informationen gestern mit einigen Staats- und Regierungschefs geteilt habe, konnten viele ihren Augen und Ohren nicht trauen“, sagte Kurz. „Diese Lieferpläne stehen klar im Widerspruch zum politischen Ziel der Europäischen Union, nämlich dass alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen pro Kopf ihren Anteil an Impfdosen erhalten sollen.“ Dies sei beim EU-Gipfel im Januar beschlossen worden.

Allerdings seien anscheinend gleichzeitig und im klaren Widerspruch dazu in einem Lenkungsausschuss von Gesundheitsbeamten andere Vereinbarungen mit Pharma-Unternehmen getroffen worden. „Die Verträge dieses Gremiums sind geheim und ich kenne sie daher selbst nicht“, sagte Kurz. „Es gibt aber Hinweise darauf, dass es dort einen sogenannten Basar gegeben haben soll, wo zusätzliche Abmachungen zwischen Mitgliedsstaaten und Pharmaunternehmen getroffen worden sind.“

Kurz fordert Offenlegung der Abkommen mit Pharma-Firmen

Wenn diese Art der Verteilung der Impfstoffe fortgesetzt werde, habe das zur Folge, dass manche Länder schon im Mai ihre Impfkampagne abgeschlossen hätten, andere würden dagegen noch bis zum Herbst impfen müssen, sagte der Kanzler. Das müsse verhindert werden. Nötig sei jetzt volle Transparenz, was die Vereinbarungen des Lenkungsausschusses mit den Unternehmen betreffe. Es müsse herausgefunden werden, wer diese Verträge unterschrieben habe und warum vom Ziel einer gleichen Verteilung abgewichen wurde.

Nach den Angaben von Kurz würde nach dem jetzigen Plan zur Verteilung der Impfdosen beispielsweise Malta bis Ende Juni fast drei mal viele Impfdosen pro Kopf bekommen wie Bulgarien. Demnach würden die Niederlande bis zur Jahreshälfte mehr Einheiten pro Kopf erhalten als Deutschland und fast doppelt so viele wie Kroatien.

Der Sprecher der EU-Kommission erklärte, Mitgliedsstaaten könnten mehr oder weniger Impfstoffe fordern. Dies werde dann zwischen den Mitgliedsstaaten diskutiert. „In diesem Zusammenhang ist es möglich, dass (...) ein neuer Verteilungsschlüssel mit dem Unternehmen vereinbart wird.“


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