Politik

Kurz fordert Offenlegung der EU-Abkommen mit Pharma-Firmen

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz fordert von der EU-Kommission die abgeschlossenen Impfstoff-Verträge mit Pharma-Firmen offenzulegen. Es müsse herausgefunden werden, wer diese Verträge unterschrieben habe und warum vom Ziel einer gleichen Verteilung abgewichen wurde.
12.03.2021 14:30
Aktualisiert: 12.03.2021 14:30
Lesezeit: 1 min

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz kritisiert die Verteilung von Impfstoffen gegen das Coronavirus in der Europäischen Union scharf. Die Aufteilung der Arzneien auf die EU-Mitgliedsstaaten sei entgegen der erklärten Zielsetzung einer fairen Teilhabe ungerecht, sagte er am Freitag in Wien. In Brüssel erklärte ein Sprecher der EU-Kommission zu den Vorwürfen, es sei Sache der Mitgliedsstaaten, mehr oder weniger Impfstoffe zu fordern.

Da es auffällige Unterschiede beim Impffortschritt zwischen den Mitgliedsstaaten gebe, habe er zusammen mit anderen Regierungschefs die nationalen Lieferdaten verglichen, sagte Kurz. Dabei sei herausgekommen: „Die Lieferungen erfolgen nicht nach Bevölkerungsschlüssel.“

„Als ich diese Informationen gestern mit einigen Staats- und Regierungschefs geteilt habe, konnten viele ihren Augen und Ohren nicht trauen“, sagte Kurz. „Diese Lieferpläne stehen klar im Widerspruch zum politischen Ziel der Europäischen Union, nämlich dass alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen pro Kopf ihren Anteil an Impfdosen erhalten sollen.“ Dies sei beim EU-Gipfel im Januar beschlossen worden.

Allerdings seien anscheinend gleichzeitig und im klaren Widerspruch dazu in einem Lenkungsausschuss von Gesundheitsbeamten andere Vereinbarungen mit Pharma-Unternehmen getroffen worden. „Die Verträge dieses Gremiums sind geheim und ich kenne sie daher selbst nicht“, sagte Kurz. „Es gibt aber Hinweise darauf, dass es dort einen sogenannten Basar gegeben haben soll, wo zusätzliche Abmachungen zwischen Mitgliedsstaaten und Pharmaunternehmen getroffen worden sind.“

Kurz fordert Offenlegung der Abkommen mit Pharma-Firmen

Wenn diese Art der Verteilung der Impfstoffe fortgesetzt werde, habe das zur Folge, dass manche Länder schon im Mai ihre Impfkampagne abgeschlossen hätten, andere würden dagegen noch bis zum Herbst impfen müssen, sagte der Kanzler. Das müsse verhindert werden. Nötig sei jetzt volle Transparenz, was die Vereinbarungen des Lenkungsausschusses mit den Unternehmen betreffe. Es müsse herausgefunden werden, wer diese Verträge unterschrieben habe und warum vom Ziel einer gleichen Verteilung abgewichen wurde.

Nach den Angaben von Kurz würde nach dem jetzigen Plan zur Verteilung der Impfdosen beispielsweise Malta bis Ende Juni fast drei mal viele Impfdosen pro Kopf bekommen wie Bulgarien. Demnach würden die Niederlande bis zur Jahreshälfte mehr Einheiten pro Kopf erhalten als Deutschland und fast doppelt so viele wie Kroatien.

Der Sprecher der EU-Kommission erklärte, Mitgliedsstaaten könnten mehr oder weniger Impfstoffe fordern. Dies werde dann zwischen den Mitgliedsstaaten diskutiert. „In diesem Zusammenhang ist es möglich, dass (...) ein neuer Verteilungsschlüssel mit dem Unternehmen vereinbart wird.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Politik
Politik Historischer Dreiergipfel: Trump, Xi und Putin beraten über Atomwaffen und Weltordnung
19.11.2026

Erstmals sind die Staatschefs der USA, Chinas und Russlands zu einem gemeinsamen Dreiertreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen...

DWN
Panorama
Panorama Unser neues Magazin ist da: Wohlstand, Würde, Selbstbestimmung – was im Alter wirklich wichtig ist
19.11.2026

Wir planen unsere Karriere, bauen Vermögen auf und sorgen für unsere Familien. Doch ausgerechnet die eigene Zukunft überlassen viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Heizen bleibt für Millionen zu teuer: 4,7 Millionen können Wohnung nicht ausreichend wärmen
19.11.2026

Trotz zuletzt gesunkener Energiepreise können sich Millionen Menschen in Deutschland kein ausreichend warmes Zuhause leisten. 2025 waren...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-Aktie: 83 Dollar Ausgabepreis – Anthropic-Börsengang erreicht Rekordvolumen
19.11.2026

Der KI-Entwickler Anthropic hat seinen Börsengang zu 83 US-Dollar je Aktie bepreist. 980 Millionen Aktien sollen platziert werden, der...

DWN
Politik
Politik Russische Bomber vor Taiwan: Erneut Militärflugzeuge in Luftverteidigungszone
19.11.2026

Taiwan meldet innerhalb weniger Tage erneut russische Militärflugzeuge in seiner Luftverteidigungszone. Zwei Langstreckenbomber vom Typ...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitnehmer prekärer, Portemonnaies leerer: DGB warnt vor Arbeitsrechtsreform
19.11.2026

Die Bundesregierung will Befristungen erleichtern und den Kündigungsschutz für bestimmte Beschäftigte einschränken. Der Deutsche...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exportboom: Warum die eigenen Bürger verlieren
19.11.2026

China exportiert so viel wie nie, doch die eigenen Verbraucher halten ihr Geld zusammen. Während Pekings Fabriken immer mehr Waren auf die...

DWN
Finanzen
Finanzen 680 Milliarden Dollar: Fed warnt vor Schuldenboom durch KI
19.11.2026

Die amerikanische Notenbank Fed schlägt Alarm: Die KI-Industrie finanziert ihren rasanten Ausbau zunehmend mit Schulden. Innerhalb weniger...