Politik

Kurz fordert Offenlegung der EU-Abkommen mit Pharma-Firmen

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz fordert von der EU-Kommission die abgeschlossenen Impfstoff-Verträge mit Pharma-Firmen offenzulegen. Es müsse herausgefunden werden, wer diese Verträge unterschrieben habe und warum vom Ziel einer gleichen Verteilung abgewichen wurde.
12.03.2021 14:30
Aktualisiert: 12.03.2021 14:30
Lesezeit: 1 min

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz kritisiert die Verteilung von Impfstoffen gegen das Coronavirus in der Europäischen Union scharf. Die Aufteilung der Arzneien auf die EU-Mitgliedsstaaten sei entgegen der erklärten Zielsetzung einer fairen Teilhabe ungerecht, sagte er am Freitag in Wien. In Brüssel erklärte ein Sprecher der EU-Kommission zu den Vorwürfen, es sei Sache der Mitgliedsstaaten, mehr oder weniger Impfstoffe zu fordern.

Da es auffällige Unterschiede beim Impffortschritt zwischen den Mitgliedsstaaten gebe, habe er zusammen mit anderen Regierungschefs die nationalen Lieferdaten verglichen, sagte Kurz. Dabei sei herausgekommen: „Die Lieferungen erfolgen nicht nach Bevölkerungsschlüssel.“

„Als ich diese Informationen gestern mit einigen Staats- und Regierungschefs geteilt habe, konnten viele ihren Augen und Ohren nicht trauen“, sagte Kurz. „Diese Lieferpläne stehen klar im Widerspruch zum politischen Ziel der Europäischen Union, nämlich dass alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen pro Kopf ihren Anteil an Impfdosen erhalten sollen.“ Dies sei beim EU-Gipfel im Januar beschlossen worden.

Allerdings seien anscheinend gleichzeitig und im klaren Widerspruch dazu in einem Lenkungsausschuss von Gesundheitsbeamten andere Vereinbarungen mit Pharma-Unternehmen getroffen worden. „Die Verträge dieses Gremiums sind geheim und ich kenne sie daher selbst nicht“, sagte Kurz. „Es gibt aber Hinweise darauf, dass es dort einen sogenannten Basar gegeben haben soll, wo zusätzliche Abmachungen zwischen Mitgliedsstaaten und Pharmaunternehmen getroffen worden sind.“

Kurz fordert Offenlegung der Abkommen mit Pharma-Firmen

Wenn diese Art der Verteilung der Impfstoffe fortgesetzt werde, habe das zur Folge, dass manche Länder schon im Mai ihre Impfkampagne abgeschlossen hätten, andere würden dagegen noch bis zum Herbst impfen müssen, sagte der Kanzler. Das müsse verhindert werden. Nötig sei jetzt volle Transparenz, was die Vereinbarungen des Lenkungsausschusses mit den Unternehmen betreffe. Es müsse herausgefunden werden, wer diese Verträge unterschrieben habe und warum vom Ziel einer gleichen Verteilung abgewichen wurde.

Nach den Angaben von Kurz würde nach dem jetzigen Plan zur Verteilung der Impfdosen beispielsweise Malta bis Ende Juni fast drei mal viele Impfdosen pro Kopf bekommen wie Bulgarien. Demnach würden die Niederlande bis zur Jahreshälfte mehr Einheiten pro Kopf erhalten als Deutschland und fast doppelt so viele wie Kroatien.

Der Sprecher der EU-Kommission erklärte, Mitgliedsstaaten könnten mehr oder weniger Impfstoffe fordern. Dies werde dann zwischen den Mitgliedsstaaten diskutiert. „In diesem Zusammenhang ist es möglich, dass (...) ein neuer Verteilungsschlüssel mit dem Unternehmen vereinbart wird.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

DWN
Technologie
Technologie Biogas: Neue CO2-Speicherung in Magdeburg – ein Markt unter Druck
17.11.2026

Eine geplante Anlage in Magdeburg könnte CO2 aus Biogasanlagen dauerhaft in mineralischen Reststoffen binden. Gleichzeitig erwartet die...

DWN
Panorama
Panorama Bratwurststeuer 2027: Kommunen streiten über Ausnahmen für Feuerwehrfeste
17.11.2026

Ab Januar 2027 müssen Kommunen die neuen Umsatzsteuerregeln vollständig anwenden. Die auch als Bratwurststeuer bezeichnete Abgabe sorgt...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Kleines Plus nach kräftigem Absturz – lohnt sich jetzt der Einstieg?
17.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie ist nach einer verlustreichen Börsenphase mit einer leichten Erholung in die neue Handelswoche gestartet. Auch am...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Bankenkrise: Putins Schuldenfalle schnappt zu
17.11.2026

Russlands Wirtschaft galt lange als erstaunlich widerstandsfähig. Doch hinter den Kulissen wachsen die Risiken: Faule Kredite, hohe Zinsen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU kippt strenge Autoregeln: Kommt die Rettung für Volkswagen und Co.?
17.11.2026

Das Verbrenner-Aus 2035 galt lange als beschlossene Sache. Doch nun könnte ausgerechnet die Krise der europäischen Autoindustrie die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street tiefrot – Nvidia setzt Talfahrt fort
16.11.2026

Spannungen an den US-Märkten: Erfahren Sie, welche Faktoren und Einzelwerte die Börsen zum Wochenstart bewegen.

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Verkaufswelle hat die Märkte erfasst: Anleger verkaufen Aktien, Gold und Bitcoin
16.11.2026

Aktien rutschen ins Minus, der Bitcoin verliert massiv an Wert und selbst Gold bietet Anlegern derzeit keinen sicheren Zufluchtsort mehr....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland gründet wieder mehr: 103.700 größere Betriebe in neun Monaten
16.11.2026

Mehr Neugründungen, weniger Geschäftsaufgaben größerer Betriebe: Die neuen Destatis-Zahlen wirken wie ein Hoffnungssignal für den...