Politik

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Regierungsbildung ohne CDU ist möglich in Deutschland“

Der Absturz der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Reinland-Pfalz habe nach Angaben von Olaf Scholz gezeigt, dass eine Regierungsbildung in Deutschland auch ohne die CDU möglich sei. Ein klarer Seitenhieb gegen Kanzlerin Angela Merkel.
14.03.2021 20:41
Aktualisiert: 14.03.2021 20:41
Lesezeit: 2 min
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Regierungsbildung ohne CDU ist möglich in Deutschland“
Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen an der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages teil. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen hat eine selbstkritische Analyse der Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eingefordert. Es seien „traurige Ergebnisse für die CDU in den ehemaligen Stammländern der CDU“, sagte Röttgen am Sonntagabend. Auf die Frage nach einer möglichen Regierung im Bund ohne die Union nach den Wahlen im September, antwortete er, dies sei denkbar. „Das müssen alle wissen, vor allen Dingen die CDU.“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich zufrieden über das Ergebnis der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geäußert. „Es ist ein guter Tag, weil er auch zeigt, dass Regierungsbildung ohne die CDU möglich ist in Deutschland“, sagte der Bundesfinanzminister am Sonntagabend in der ARD. „Es ist viel möglich, und ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Auch das ist heute sichtbar geworden, dass das geht. Zugleich wertete Scholz das Ergebnis in Rheinland-Pfalz als „Sieg, der auf das Konto von (SPD-Ministerpräsidentin) Malu Dreyer geht.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit der Lage in den Ländern und der Maskenaffäre der Union begründet. „Das ist heute kein guter Wahlabend für die CDU“, räumte Ziemiak am Sonntag in Berlin nach den schweren Verlusten der CDU ein. Es habe keine Wechselstimmung gegeben. In der Krise vertrauten die Menschen den Regierenden und den Regierungschefs. Insbesondere in Baden-Württemberg sei es „ein ganz persönlicher Sieg von Winfried Kretschmann“ gewesen.

Dagmar Rosenfeld schreibt in einem Beitrag der Zeitung „Die Welt“: „Natürlich sind Landtagswahlen noch keine Bundestagswahl. Und Armin Laschet ist erst seit wenigen Wochen CDU-Vorsitzender. Da kann man sich durchaus damit trösten, dass die Verluste in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wenig mit seiner Parteiführung zu tun haben, wie es nun einige Christdemokraten tun. Andererseits: Aufbruchstimmung hat Laschet auch nicht verströmt. Anfangs war die vielleicht auch gar nicht sonderlich gefragt, denn dann wäre zu sehr ins öffentliche Bewusstsein gerückt, dass die CDU bald eine CDU ohne Merkel ist. Es war Merkels Ansehen als Krisenkanzlerin, das die Partei in den Umfragen nach oben katapultiert hatte. Dann aber kam das Impfdesaster und das Testfiasko. Die Bundesregierung vertat die Chance und vertut sie immer noch, diese Mittel zu nutzen, um schnell Alternativen zu einem Leben im Lockdown zu schaffen. Und plötzlich stellt sich die Frage, ob die CDU, deren Zweitnamen Regierungspartei und Kanzlerwahlverein sind, wirklich regierungsfähig ist?“

Die „Allgemeine Zeitung“ wörtlich: „Die jeweils schlechtesten Wahlergebnisse der Nachkriegszeit machen deutlich, dass der Union schon jetzt das Vakuum der Nach-Merkel-Zeit zu schaffen macht. Viel zu lang haben sich CDU und CSU in der vermeintlichen Sicherheit der einzig verbliebenen Volkspartei gewogen. Der Richtungsstreit zwischen gesellschaftspolitischer Öffnung und konservativer Sehnsucht ist auch nach zwei Vorsitzendenwahlen nicht befriedet. Und das Zukunftsthema Klimawandel überlässt die Union weiterhin den Grünen. Wer allerdings erwartet, dass dieser Wahlsonntag Markus Söder den Weg zur Kanzlerkandidatur eröffnet hat, der verkennt die trotzige Stimmungslage in der CDU und der verkennt den beharrlichen Machtwillen von Armin Laschet.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Steuerfalle Online-Slots: Wie die 5,3-Prozent-Abgabe Spieler in den Schwarzmarkt treibt

Seit Mitte 2021 besteuert Deutschland virtuelle Automatenspiele auf den Einsatz statt auf den Gewinn. Ökonomen warnen, dass dieses Modell...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aughinish Alumina: Die Raffinerie in russischem Besitz, auf die Europa nicht verzichten kann?
18.06.2026

Die irische Raffinerie Aughinish Alumina gehört dem russischen Konzern Rusal und ist zugleich für Europas Aluminiumversorgung zentral....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: SpaceX fällt zum ersten Mal seit dem Börsengang, während die CME Group ihren CEO verliert
17.06.2026

Ein turbulenter Handelstag an der Wall Street bringt unerwartete Wendungen für Anleger.

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Aktie vorm Dauerabsturz? Autokonzern existenzgefährdet - VW-Bosse schlagen Alarm
17.06.2026

Hiobsbotschaft vor der Hauptversammlung: Bei Volkswagen bewertet das Top-Management die Lage des Autokonzerns als schlecht – und zwar...

DWN
Panorama
Panorama Fußball-WM 2026: Welche Mannschaft bei der Weltmeisterschaft am meisten wert ist
17.06.2026

Die teuersten Teams bei der Fußball-WM 2026 kommen überwiegend aus Europa. Doch die Marktwerte zeigen vor allem eines: Geld erhöht die...

DWN
Finanzen
Finanzen Fed-Zinsentscheid: Warsh ignoriert Trump - US-Notenbank lässt Leitzins unverändert
17.06.2026

Zum vierten Mal im laufenden Jahr bleibt der US-Leitzins unverändert. Das dürfte vor allem US-Präsident Trump ärgern, der mit dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baumarktkette Hellweg meldet Insolvenz an: 2900 Mitarbeiter betroffen
17.06.2026

Hellweg meldet Insolvenz in Eigenverwaltung an: Alle Filialen und der Online-Shop des Dortmunder Unternehmens bleiben vorerst geöffnet....

DWN
Politik
Politik „Jagd auf Migranten“: ZDF streicht falsche Musk-Anmoderation aus Mediathek
17.06.2026

Das ZDF wirft Elon Musk vor, die Ausschreitungen in Belfast befeuert zu haben. Dieser wehrt sich daraufhin juristisch. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Fed-Zinsentscheid könnte dramatischen Wandel auslösen: Stehen wir an der Schwelle zu einer neuen Ära?
17.06.2026

Mit Kevin Warsh steht ein neuer Chef an der Spitze der US-Notenbank, der mit jahrzehntealten Traditionen brechen könnte. Seine Pläne für...