Politik

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Regierungsbildung ohne CDU ist möglich in Deutschland“

Der Absturz der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Reinland-Pfalz habe nach Angaben von Olaf Scholz gezeigt, dass eine Regierungsbildung in Deutschland auch ohne die CDU möglich sei. Ein klarer Seitenhieb gegen Kanzlerin Angela Merkel.
14.03.2021 20:41
Aktualisiert: 14.03.2021 20:41
Lesezeit: 2 min
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Regierungsbildung ohne CDU ist möglich in Deutschland“
Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen an der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages teil. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen hat eine selbstkritische Analyse der Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eingefordert. Es seien „traurige Ergebnisse für die CDU in den ehemaligen Stammländern der CDU“, sagte Röttgen am Sonntagabend. Auf die Frage nach einer möglichen Regierung im Bund ohne die Union nach den Wahlen im September, antwortete er, dies sei denkbar. „Das müssen alle wissen, vor allen Dingen die CDU.“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich zufrieden über das Ergebnis der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geäußert. „Es ist ein guter Tag, weil er auch zeigt, dass Regierungsbildung ohne die CDU möglich ist in Deutschland“, sagte der Bundesfinanzminister am Sonntagabend in der ARD. „Es ist viel möglich, und ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Auch das ist heute sichtbar geworden, dass das geht. Zugleich wertete Scholz das Ergebnis in Rheinland-Pfalz als „Sieg, der auf das Konto von (SPD-Ministerpräsidentin) Malu Dreyer geht.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit der Lage in den Ländern und der Maskenaffäre der Union begründet. „Das ist heute kein guter Wahlabend für die CDU“, räumte Ziemiak am Sonntag in Berlin nach den schweren Verlusten der CDU ein. Es habe keine Wechselstimmung gegeben. In der Krise vertrauten die Menschen den Regierenden und den Regierungschefs. Insbesondere in Baden-Württemberg sei es „ein ganz persönlicher Sieg von Winfried Kretschmann“ gewesen.

Dagmar Rosenfeld schreibt in einem Beitrag der Zeitung „Die Welt“: „Natürlich sind Landtagswahlen noch keine Bundestagswahl. Und Armin Laschet ist erst seit wenigen Wochen CDU-Vorsitzender. Da kann man sich durchaus damit trösten, dass die Verluste in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wenig mit seiner Parteiführung zu tun haben, wie es nun einige Christdemokraten tun. Andererseits: Aufbruchstimmung hat Laschet auch nicht verströmt. Anfangs war die vielleicht auch gar nicht sonderlich gefragt, denn dann wäre zu sehr ins öffentliche Bewusstsein gerückt, dass die CDU bald eine CDU ohne Merkel ist. Es war Merkels Ansehen als Krisenkanzlerin, das die Partei in den Umfragen nach oben katapultiert hatte. Dann aber kam das Impfdesaster und das Testfiasko. Die Bundesregierung vertat die Chance und vertut sie immer noch, diese Mittel zu nutzen, um schnell Alternativen zu einem Leben im Lockdown zu schaffen. Und plötzlich stellt sich die Frage, ob die CDU, deren Zweitnamen Regierungspartei und Kanzlerwahlverein sind, wirklich regierungsfähig ist?“

Die „Allgemeine Zeitung“ wörtlich: „Die jeweils schlechtesten Wahlergebnisse der Nachkriegszeit machen deutlich, dass der Union schon jetzt das Vakuum der Nach-Merkel-Zeit zu schaffen macht. Viel zu lang haben sich CDU und CSU in der vermeintlichen Sicherheit der einzig verbliebenen Volkspartei gewogen. Der Richtungsstreit zwischen gesellschaftspolitischer Öffnung und konservativer Sehnsucht ist auch nach zwei Vorsitzendenwahlen nicht befriedet. Und das Zukunftsthema Klimawandel überlässt die Union weiterhin den Grünen. Wer allerdings erwartet, dass dieser Wahlsonntag Markus Söder den Weg zur Kanzlerkandidatur eröffnet hat, der verkennt die trotzige Stimmungslage in der CDU und der verkennt den beharrlichen Machtwillen von Armin Laschet.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Die Ökonomie der Aufmerksamkeit: Warum Unternehmen um jede Minute kämpfen

Im Internet ist Geld nicht länger die einzige Währung. Eine ebenso große Rolle spielt die Währung Aufmerksamkeit. Wer im Überfluss an...

DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Interview: Wein ist eine interessante alternative Investition – vor allem auf lange Sicht
18.07.2026

Wein kann als alternative Geldanlage interessant sein, besonders über längere Zeiträume. Entscheidend sind Herkunft, Lagerung,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Škoda Peaq im Test: Wenn die Reichweite ihrem Namen alle Ehre macht
18.07.2026

Mit dem Škoda Peaq stellt die Marke ihr bislang größtes Elektroauto vor. Der SUV setzt auf hohe Reichweite, viel Innenraum, starke...

DWN
Finanzen
Finanzen Euro-Stablecoins: Wie Europa die Kontrolle über seine Währung verlieren könnte
18.07.2026

Der Euro ist die zweitwichtigste Währung der Welt, doch in der digitalen Finanzwelt spielt er bislang kaum eine Rolle. Während nahezu...

DWN
Politik
Politik NATO-Verteidigungsausgaben: Wer für das neue Fünf-Prozent-Ziel zahlt
18.07.2026

Die NATO rüstet auf wie seit Jahrzehnten nicht mehr, doch zwischen den Mitgliedstaaten liegen Welten. Während Polen und die baltischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Das Maschinenherz Deutschlands kommt zum Stillstand: Das Problem ist größer als in der Automobilbranche
18.07.2026

In den meisten Ländern der Europäischen Union wächst die Maschinenproduktion dank einer Investitionswelle. Nicht so in Deutschland. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Marktbericht: „Böse Überraschung“, während der KI-Ausverkauf anhält
17.07.2026

Turbulenzen an den Märkten: Erfahren Sie, welche Kräfte den Technologiesektor jetzt bewegen und wie Experten die Lage einschätzen.

DWN
Politik
Politik Leihmutterschaft: CDU-Politiker fordert Spahns Rücktritt
17.07.2026

Die CDU ist strikt gegen eine Zulassung von Leihmutterschaften. Dass ihr Frontmann im Bundestag nun privat einen anderen Weg gegangen ist,...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Upvest: Der unsichtbare Riese hinter Revolut, N26 und Co.
17.07.2026

Die Schnittstellen-Technologie von Upvest etabliert sich zusehends zum Standard im europäischen Wertpapierhandel. Nach N26 und Revolut...